#58: Europaratlos? Der Versuch eines KI-Abkommens
Ein Gespräch mit Adrienne Fichter (Republik) und Balz Oertli (WAV) und mehr
Am schmerzlichsten wirkt sich die Langsamkeit politischer Prozesse dort aus, wo es um den Umgang mit neuen Technologien geht. Paradebeispiel dafür ist die sogenannte künstliche Intelligenz. Die EU hat den einigermassen griffigen AI Act ausgearbeitet, der Europarat hingegen steht bei vielen NGOs in der Kritik. Sein kurz vor der Unterzeichnung stehendes KI-Ab- kommen sei nicht viel aussagekräftiger als weisses Papier. Liegt das an der Schweizer Leitung des KI-Komitees? Liegt es am Einfluss privater Player?
Republik: KI-Regulierung: Ein Schweizer als Handlanger der USA? (Opens in a new window)
Verwässert und USA-freundlich: Das KI-Abkommen des Europarats hat nur noch wenig mit europäischen Werten zu tun. NGOs machen dafür auch den Schweizer Verhandlungs¬chef verantwortlich.
Von Adrienne Fichter (Opens in a new window) und Balz Oertli (Opens in a new window)
Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.
Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschliessenden Verhandlungen dazu in Strassburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die Schweiz und die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.
Von Mustafa Suleyman
Kommunikation mit unverständlichen Maschinen (Opens in a new window)
Von Esposito, Elena
Hörkombinat :Politik (Opens in a new window)
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