Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Datenschutz: Lecks bei Facebook und Corona-Testzentren

Durch  ein Datenleck bei Facebook sind die Handynummern und andere Daten von  mehr als 500 Millionen Menschen öffentlich geworden. Darunter befinden  sich laut Netzpolitik.org rund sechs Millionen Deutsche, davon mehr als  50 Bundestagsabgeordnete. Mehrere von ihnen hat das Portal angerufen (Opens in a new window),  viele haben erst dadurch von dem Vorfall erfahren. Das Unternehmen  hatte zuvor mitgeteilt, es wolle die Betroffenen nicht informieren.  Manche haben laut Bericht Fake-SMS mit Links zu Schadsoftware (Opens in a new window) (Link -> allgemeine Polizei-Infos) erhalten. Rückmeldungen auf  Twitter zufolge sind auch Menschen betroffen, die selbst nicht Facebook  nutzen. Hier (Opens in a new window) kannst du prüfen, ob deine Nummer dabei ist.

NDR, RBB und MDR (Opens in a new window) wiederum melden: “Wegen einer Sicherheitslücke sind  Corona-Testergebnisse und persönliche Daten ungeschützt ins Netz  gelangt.” Demnach sind unter anderem Wohn- und Mailadressen,  Telefonnummern sowie das Geburtsdatum von Tausende Menschen in Berlin,  Hamburg, Leipzig und Schwerte (NRW) betroffen. Netzpolitik.org (Opens in a new window) schreibt dazu: “Während das Testen für die Pandemiebekämpfung eine  immer wichtigere Rolle spielen soll, ist auf Datenschutz und  Datensicherheit in eilig hochgezogenen Testzentren weiterhin kein  Verlass.” Der Sprecher des NRW-Datenschutzbeauftragten bestätigte den  Medien darüber hinaus weitere Fälle von Datenlecks bei Testzentren.

Vernichtung von Waren: Verordnung nicht umgesetzt

Ein halbes Jahr nach dem Inkraftreten des sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt noch immer eine wichtige Vorgabe. Laut des ARD-Magazins Kontraste (Opens in a new window) sollte eine Rechtsverordnung sicherstellen, dass neuwertige Ware nicht  mehr vernichtet werden darf. Entsprechende Pläne hatte das  Bundesumweltministerium vor zwei Jahren verkündet. Nun teilte es dem  Bericht zufolge mit, für die Vorbereitung der Verordnung sei “die  Herstellung von Transparenz bei den Herstellern und Vertreibern  notwendig”. Es soll erst einmal einen Bericht geben.

Hintergrund:  Kontraste zitiert ein Marktforschungsunternehmen, wonach jedes Jahr im  Schnitt 230 Millionen “neuwertige Bekleidungsstücke” geschreddert  werden. Dazu kommen zurückgeschickte Pakete, deren Zahl die Universität  Bamberg für 2020 auf 315 Millionen schätzt. 2018 wurden der Hochschule  zufolge rund 20 Millionen Produkte zerstört. “In etwa 40 Prozent der  Fälle wäre auch eine Spende zumindest theoretisch möglich gewesen”,  heißt es weiter. Aus “wirtschaftlichen Gründen” seien 7,5 Millionen  Artikel stattdessen aber vernichtet worden.

Ministeriumsbeirat: Hartz IV zu wenig für gesundes Essen

“Der  wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums erklärt die  Hartz-IV-Regelsätze für unzureichend und empfiehlt, sie neu zu  berechnen. Doch die Bundesregierung ignoriert den Hinweis der eigenen  Berater*innen”: Das schreibt die Autorin eines in der taz (Opens in a new window) erschienenen Artikels. Dieser bezieht sich auf die Antwort des  Bundesarbeitsministeriums auf eine sogenannte Kleine Anfrage des  Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Grüne). Der Beirat hatte in dem  besagten Gutachten unter anderem geschrieben: „Auch in Deutschland gibt  es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger.“

Die  Bundesregierung antwortete auf die Anfrage, man sehe keinen  Überprüfungsbedarf. “Die Aufgabe der Regelbedarfsermittlung sei auch im  Bereich Ernährung, ‘dass existenzsichernde Leistungen beziehende  Menschen so gestellt werden wie alle einkommensschwachen Haushalte’”,  heißt es im Bericht darüber. Alleinstehende bekommen als Regelsatz  aktuell 446 Euro im Monat, für Lebensmittel und Getränke sind dabei  offiziell 5,09 Euro pro Tag vorgesehen. Kinder, Jugendliche sowie  Menschen in Paarhaushalten bekommen weniger. An der Höhe der Regelsätze (Opens in a new window) und ihrer Berechnung gibt es immer wieder Kritik (Opens in a new window).

Umstrittener CDU-Abgeordneter tritt nicht erneut an

Joachim  Pfeiffer gibt seine Nominierung als Kandidat für die Bundestagswahl  zurück und legt sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer  Sprecher der Unionsfraktion nieder. Als offiziellen Grund nannte er der WELT AM SONNTAG (Opens in a new window) einen “gezielten Hackerangriff” (hier (Opens in a new window) seine Erklärung). Unbekannte haben Steuerdaten veröffentlicht, die im  Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. Pfeiffer  stand nach Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten (Opens in a new window) in letzter Zeit in der Kritik.

DIE ZEIT (Opens in a new window) hatte herausgefunden, dass er sein Wahlkreisbüro an einen Unternehmer  untervemietet, der gleichzeitig Honorarkonsul von Montenegro ist. Beide  waren zusammen beim Premierminister des Landes. Dabei soll es um teure  Projekte im Energiesektor gegangen sein. Darüber hinaus soll Pfeiffer  Nebeneinkünfte aus einer ihm gehörenden Firma nicht korrekt angezeigt  haben. Die SPD setzte nach dem Bericht Verhandlungen mit CDU/CSU zu  Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.

Nach “Corona-Geschäften”: Neue Vorwürfe gegen Sauter

Eine  ungewöhnlich schnell in zwei bayerischen Ministerien aufgestiegene  Tochter des früheren CSU-Justizministers Alfred Sauter sorgt für  Aufsehen. “Wie es zu der Ausnahme-Karriere kam, beantworten Bau- und  Sozialministerium (…)  nicht”, so die Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window) (SZ). Die Frau selbst beantwortete die Fragen der Zeitung ebenfalls  nicht – etwa “jene, ob sie ihre Funktion als Gesellschafterin des  Unternehmens, über das ihr Vater 1,2 Millionen Euro als Provision und  Anwaltshonorar bekommen haben soll, als Nebentätigkeit angegeben hat.”  Sauter organisierte laut SZ (Opens in a new window) außerdem Luxusessen des früheren CSU-Chefs und bayerischen  Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit Unternehmer:innen. Anlass der  regelmäßigen Treffen war “Spenderpflege”, wie es hieß.

In  meinem Blog gebe ich des Weiteren einen Überblick über aktuelle und  vergangene Vorwürfe gegen jemanden, bei dessen Büroleiter sich Sauter  für eine Schnelltest-Firma eingesetzt hat: Markus Söder. Der als  Kanzlerkandidat der Union gehandelte Politiker bekommt seit Beginn der  Corona-Pandemie sehr viel Raum in den Medien, um sich dort als “Macher”  zu inszenieren. Dabei gibt es über ihn viel Kritisches zu erzählen (Opens in a new window). Ebenfalls im Blog habe ich kürzlich all die Enthüllungen über CDU-/CSU-Abgeordnete aus den vergangenen Wochen zusammengefasst (Opens in a new window) (dazu hatte neulich auch der Stern etwas Interessantes (Opens in a new window)).  Apropos Parteien und Geld: CORRECTIV hat eine Datenbank veröffentlicht  mit Informationen zu Spenden, die Abgeordnete erhalten haben (oder auch  nicht). Am seltensten Auskunft gaben Politiker:innen von – CDU und CSU.

Weitere Recherchen

Buzzfeed News: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Fälschungsskandal gegen Top-Psychologen (Opens in a new window)

-> “Es geht um die  angebliche Manipulation einer Psychologie-Studie, die die Behandlung von  Patient:innen in ganz Deutschland verändern sollte.”

Report München (ARD): NS-Vergangenheit des ehemaligen SS-Generals war dem Geheimdienst bekannt (Opens in a new window)                                               -> Franz Josef Huber  arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg für den Bundesnachrichtendienst  (BND) und war zuvor als Gestapo-Chef in Wien für den Tod von  Zehntausenden Menschen verantwortlich.

Stuttgarter Nachrichten/Frontal 21 (ZDF): Gruppe S. wollte „auf einen Schlag“ alle Politiker im Reichstag töten (Opens in a new window)                                       -> Eine mutmaßliche  Rechtsterrorismus-Gruppe soll Attacken auf den Reichstag und auf  deutsche Innenstädte geplant haben.

Buzzfeed News: Kita- und Schulkinder können Infektionen als Arbeitsunfall melden (Opens in a new window)                                                                                    -> “Wenn sich Kinder oder junge Erwachsene in Kita, Schule  oder Universität mit dem Coronavirus infizieren, können sie entschädigt  werden.”

DER SPIEGEL: Das Millionengeschäft mit den Klimabäumen (€) (Opens in a new window)   -> Bäume pflanzen: Staaten und Unternehmen in der ganzen Welt machen es, dem Klimaschutz nützt das aber oft nichts.

Die Medientipps

Auch ich gehe davon aus,  dass Markus Söder Kanzlerkandidat der Union (CDU/CSU) wird. Anna Clauß,  die für den SPIEGEL seit vielen Jahren über Bayern berichtet, hat sich  ausführlich mit ihm beschäftigt. In Ihrem Buch “Markus Söder – Die  andere Biografie” (Opens in a new window) (und hier zum Beispiel auch im BR (Opens in a new window))  beschreibt sie, wie der vom Journalisten zum Ministerpräsidenten  gewordene Franke politische Trends sozusagen riechen kann und  entsprechend danach handelt.

Das Buch hat 176 Seiten und kostet 20 Euro.

Thema im Buch “Fehlender Mindestabstand” (Opens in a new window) sind “Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde”, wie es  im Untertitel heißt. Rund 40 Autor:innen haben Texte dazu beitragen. Die  Herausgeber:innen schreiben in der Einleitung: “Wir sind (…) keineswegs  einer Meinung über die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus.”  Die Beteiligten eine aber unter anderem “(…) die Verzweiflung über um  sich greifenden Hass (…)”.

Das Buch hat 352 Seiten und kostet 22 Euro.

Die Auskunft

Das Robert-Koch-Institut  (RKI) wollte nicht, “dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum  Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht  wird”, meldete die Computerzeitschrift c’t. Einzelne Medien hatten das  Dokument bekommen, aber online erscheinen sollte es laut RKI nicht. Dort  veröffentlichte es dann das Transparenzportal FragDenStaat (Opens in a new window).

Das noch

Fünf Jahre ist es her,  dass der Bundestag entschied, die Gutachten seines Wissenschaftlichen  Dienstes kostenlos zu veröffentlichen. Vorausgegangen war eine Kampagne von FragDenStaat (Opens in a new window), die erreichen sollte, dass das gewissermaßen von uns allen bezahlte Wissen für die Allgemeinheit verfügbar ist. Hier (Opens in a new window) sind die Informationen und Analysen zu allen möglichen Themen zu finden.

Der von einem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten gegründete Verein Bürgerbewegung Finanzwende stellt  seine Recherchen ebenfalls gratis der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es  gibt unter anderem Studien und sonstige Materialien zum  Cum-Ex-Steuerskandal, Problemen bei der Rieser-Rente sowie zu  Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft. Hier (Opens in a new window) sind sie.

Die Unterstützung

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