Enthüllt - Der Politik-Newsletter #117

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundesländer investieren Pensionen in Fossilkonzerne

"Zehn von 16 Bundesländern investieren hunderte Millionen Euro ihrer Pensionsfonds in klimaschädliche Industrien. Von den Geldern profitieren skandalträchtige Konzerne wie Exxon und BP, aber auch internationale Großbanken, die den Ausbau fossiler Energien finanzieren": Das zeigt eine Recherche von CORRECTIV (Opens in a new window). Manche Länder würden aber bereits umdenken.

MdBs nutzten Corona-Privilegien für ihre Firmen

"Der Justizminister drängte immer wieder auf ein frühes Ende der Corona-Maßnahmen – ließ aber mit Verweis auf die Pandemie noch bis April Veröffentlichungspflichten für Firmen aussetzen. Das hilft auch einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die mit ihren Unternehmen Fristen versäumten": Das schreibt die WELT (Opens in a new window). Betroffen sind auch Parteikollegen des Ministers. Widersprüche gibt es zudem etwa bei den Angaben von CDU-Generalsekretär Mario Czaja und einer SPD-Abgeordneten.

Deutsche Bahn trickst bei Boni in Millionenhöhe

"Trotz unpünktlicher Züge: Die Deutsche Bahn hat rund 30.000 Beschäftigten Erfolgsprämien ausgezahlt": Das melden NDR und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Opens in a new window). Aus einem internen Dokument geht demnach hervor, dass die Faktoren "Kundenzufriedenheit" und "Pünktlichkeit" bei der Berechnung der Führungskräfte-Boni mit null Prozent gewichtet wurden.

Weitere Recherchen

CAPITAL: Fall Augustus Intelligence holt CDU-Politiker Amthor ein (Opens in a new window) (€) -> "Der Treuhänder des Firmenvermögens von Augustus Intelligence fordert in einer Klage 30 Mio. Dollar zurück – auch als Vertreter von Investoren wie Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Unter den Beklagten auch: der Abgeordnete Philipp Amthor."

BUSINESS INSIDER: Innenministerin Faeser schasste Arne Schönbohm als BSI-Chef nach Böhmermann-Sendung – jetzt räumt sie ein: An den Vorwürfen war nichts dran (Opens in a new window) (€) -> "Sechs Monate lang untersuchte das Innenministerium den Fall. In einem Schreiben an Schönbohms Anwälte räumt das Ministerium jetzt ein: An den Vorwürfen sei nichts dran, ein Disziplinarverfahren werde daher nicht eingeleitet."

BUSINESS INSIDER: Nach Filz-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium gegen Patrick Graichen: Nächster Staatssekretär bringt Robert Habeck in Erklärungsnot (Opens in a new window) (€) -> "Der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär Udo Philipp ist selbst an mehreren Startups beteiligt, wie Recherchen (...) zeigen. Die Namen der Firmen gibt Philipp nicht preis (...)."

TAGESSPIEGEL: Auch ein Fall von Vetternwirtschaft?: Jetzt gibt es Kritik am Top-Job für einen Parteifreund Lindners (Opens in a new window) -> "Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten."

SPIEGEL: Kann eine E-Mail dem Kanzler gefährlich werden? (Opens in a new window) (€) -> "In der Affäre um die Warburg Bank beruft sich Olaf Scholz auf Erinnerungslücken. Erst spät will er in seinen Kalender geschaut haben, um brisante Gespräche mit einem Eigner zu bestätigen. Dem SPIEGEL liegt eine E-Mail vor, die Zweifel daran weckt."

Die Medientipps

Der Podcast "Lakonisch Elegant" von DEUTSCHLANDFUNK KULTUR befasst sich in seiner aktuellen Folge mit dem Thema "Abgeklärt statt aufgeklärt – gibt es zu viele Investigativrecherchen?" (Opens in a new window).

Die ZDF-Dokumentation "Erdoğans Terrorliste" (Opens in a new window) mit Can Dündar zeigt, wie "die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt" – auch in Deutschland.

In der ZDF-Dokuserie "Geständnisse eines Neonazis" (Opens in a new window) kommt ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene in Form eines Avatars zu Wort.

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