Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Corona: Ministerium wollte unbrauchbare Masken auf fragwürdige Weise loswerden
"Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie (...) in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben": Das berichtet der SPIEGEL (Opens in a new window). Es geht um Masken im Wert von geschätzt rund einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung Anfang 2020 gekauft hatte. Opposition und SPD kritisierten Spahn nach der Enthüllung (Opens in a new window).
Inzwischen ist vorgesehen, die Masken in der "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" einzulagern. "Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden", heißt es in dem Bericht. An Bürger:innen abgegeben werden sollen sie bis dahin nur "im Ausnahmefall". Der Sozialverband VdK sprach von einem "inakzeptablen Menschenbild".
https://twitter.com/mariaklschmeink/status/1401184426915151872?s=21 (Opens in a new window) https://twitter.com/rprtrn/status/1400814799617937415?s=21 (Opens in a new window)Schlechte Arbeitsbedingungen bei einem der größten Spargelbetriebe Deutschlands
"Unser Reporter hat eine Woche lang undercover für Spargelkönig Thiermann gearbeitet – und deckte ein intransparentes System, niedrige Löhne und Corona-Verstöße auf": Das schreibt Buzzfeed News (Opens in a new window) über einen Betrieb in Brandenburg. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Kritik gibt es auch an mutmaßlichen Missständen in 13 weiteren Betrieben in sechs Bundesländern:
"[h]eruntergekommene Unterkünfte, falsch dokumentierte Arbeitsstunden, hohe Abzüge für Verpflegung und Unterkunft. Und immer wieder: eine mögliche Bezahlung unter dem Mindestlohn." Buzzfeed sprach mit polnischen Saisonarbeiter:innen sowie Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen und Gewerkschaften. Ebenfalls ein Thema: der Umgang mit Corona-Infektionen (Opens in a new window).
https://twitter.com/jo_seuf/status/1400116740223377409?s=21 (Opens in a new window) https://twitter.com/danieldrepper/status/1400528880922992644?s=21 (Opens in a new window)Dänemark half NSA bei Überwachung deutscher Politiker:innen
"Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe des skandinavischen Staates offenbar eine ganze Reihe europäischer Spitzenpolitiker belauscht, darunter gezielt Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück": Das meldet der Rechercheverbund aus NDR, WDR (Opens in a new window) und Süddeutscher Zeitung (Opens in a new window) (€). Andere europäische Medien waren ebenfalls an der Recherche beteiligt.
Demnach half der dänische Auslandsgeheimdienst den USA unter anderem auch dabei, Ziele im Außen- und Finanzministerium Dänemarks zu überwachen. Die Bundesanwaltschaft hatte 2017 behauptet, keine Hinweise auf US-amerikanische Spionage in Deutschland gefunden zu haben. Edward Snowden stellte jetzt in Frage, ob sie dabei "frei von politischem Einfluss" (Opens in a new window) war.
https://twitter.com/andre_meister/status/1399766614363586560?s=20 (Opens in a new window) https://twitter.com/konstantinnotz/status/1399219037511553024?s=21 (Opens in a new window)Weitere Recherchen
Buzzfeed News: Nur jeder fünfte Arzt legt Zahlungen von Pharmafirmen offen (Opens in a new window)
-> "Deutschland ist das Land, in dem sich die Ärzte am meisten weigern, Daten über Zahlungen von Pharmafirmen zu veröffentlichen", sagt ein Vertreter der Organisation, die eine entsprechende Datenbank veröffentlicht hat.
Süddeutsche Zeitung: In der Qualmaschine (€) (Opens in a new window)
-> "Geheim gefilmte Aufnahmen aus Schlachthöfen zeigen , unter welchen Bedingungen Schweine in Deutschland sterben müssen."
NDR/WDR: Kostenexplosion bei "Bürgertests" (Opens in a new window)
-> "Das Gesundheitsministerium kalkulierte ursprünglich mit Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro für die Corona-Bürgertests", aber "diese Summe wurde bereits im März und April erreicht".
Die Medientipps
Das Erste zeigt morgen die Dokumentation "Der Milliardenraub" (Opens in a new window) über den Cum-Ex-Steuerbetrug. Sie basiert auf den Erkenntnissen des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Thema.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 beschäftigt sich in einem 15-minütigen Beitrag, der den Titel "Zwischen Angst und Einsamkeit" (Opens in a new window) trägt, mit den Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen in Deutschland.
Der Tagesspiegel hat den Podcast "Der Gradmesser" (Opens in a new window) zur Klimakrise und dem Umgang mit ihr gestartet. In der ersten Folge geht es in dem Zusammenhang um das Thema soziale Gerechtigkeit und die Politik der Bundesregierung.
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