Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundesregierung: Mängel bei staatlicher Transparenz

Viele Informationen des Staates werden in Deutschland geheimgehalten. Das zeigt eine bei Netzpolitik.org (Opens in a new window) veröffentlichte Recherche. Dort steht: "Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen."

"Rechte Vergangenheit": Kritik an Bundespolizei-Professor

Die Bundespolizei will trotz einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz nichts über den umstrittenen Werdegang eines Ausbilders gewusst haben. Wie Ippen Investigativ (Opens in a new window) berichtet, ist der Mann Professor an der Hochschule des Bundes und soll unter anderem einschlägige Texte verfasst haben. Sein Lebenslauf wird in Reaktion auf die Recherche geprüft.

Giftmüll: Industrie und Stadt verharmlosten Gefahr

"Die Explosion in Leverkusen ist nicht der erste tragische Unfall auf dem Gelände der Sondermüllverbrennungsanlage – und nicht der erste Umweltskandal. Bisher wurde die Gefahr kleingeredet": Zu diesem Ergebnis kommen zwei Kollegen beim SPIEGEL (Opens in a new window) (€). Der Vorfall gilt als der schwerste deutsche Chemieunfall seit 40 Jahren, mindestens sechs Menschen starben.

Weitere Recherchen

ZDF heute: Länder verweigern dem Bund Intensivbett-Daten (Opens in a new window)
-> "Betrogen Kliniken bei Subventionen für Intensivbetten? Diesen Verdacht will das Bundesgesundheitsministerium aufklären. Die Länder verweigern jedoch die Weitergabe zentraler Daten."

NDR/WDR: Impfstoff-Vernichtung nimmt zu (Opens in a new window)
-> "Weil die Nachfrage sinkt und die Haltbarkeit begrenzt ist, müssen immer mehr Bundesländer Impfstoff vernichten. Allein Bayern hat im Juli laut einer Umfrage (...) Zehntausende Impfdosen vernichtet."

Netzpolitik.org: So änderst du deine Datenschutzeinstellungen bei Telekom, Vodafone und o2 (Opens in a new window)
-> "Über Datenschutzeinwilligungen lassen sich Mobilfunk-Provider häufig weitreichende Nutzungsmöglichkeiten deiner Daten einräumen, von der Erstellung eines Profils bis zur Kontaktaufnahme für Werbung."

Die Medientipps

Seit rund einem Jahr hat das ZDF ein innovatives Debattenformat namens "13 Fragen" (Opens in a new window), das auf Youtube und in der Mediathek läuft. Hier werden in Gestalt von Pro-/Kontra-Gruppen politische und gesellschaftliche Fragen diskutiert.

In der mehrteiligen Doku-Reihe „Radikale Ideale“ (Opens in a new window) des SWR geht es um Menschen, "die an die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten gehen und auch den Schritt in die Illegalität nicht scheuen."

Eine Reportage des ARD-Magazins "Report Mainz" (Opens in a new window) beschäftigt sich mit den Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Demnach gibt es Problemebei der Organisation der staatlichen (Finanz-) Hilfen.

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