Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Konzerne umgingen EEG-Umlage
Unternehmen wie Bayer, Evonik und Daimler haben jahrelang die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführte Umlage mithilfe "dubioser Tricks" umgangen: Das zeigt ein Kollege beim SPIEGEL (Opens in a new window) (€). "Statt die Summen zurückzuzahlen, setzte die Industrie eine Amnestie durch", schreibt er. Das Verhalten sei "frecher" als beim Cum-Ex-Betrug.
https://twitter.com/sascha_m_k/status/1454099100635443200 (Opens in a new window)Ausbeutung in der Paketbranche
Die Arbeitsbedingungen für Zusteller sind weiter von Missständen geprägt, berichtet die WELT (Opens in a new window) (€): "Geliefert werden die Päckchen oft von Menschen aus Osteuropa – die bei dubiosen Subunternehmern deutlich weniger als den Mindestlohn verdienen. (...) Auch namhafte Konzernen sollen eine Rolle spielen."
https://twitter.com/hmtillack/status/1454406089873702922?s=12 (Opens in a new window)Facebook gibt viel für Lobbyarbeit aus
"Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern außerdem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen": Das schreibt Lobbycontrol (Opens in a new window). Der Initiative zufolge schaltete das Unternehmen seit Dezember Anzeigen in deutschen Medien für rund sieben Millionen Euro.
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1452628239806091266 (Opens in a new window)Weitere Recherchen
Süddeutsche Zeitung: Der Agent, Jan Marsalek und die Nowitschok-Formel (Opens in a new window) (€)
-> "Ein österreichischer Verfassungsschützer soll Dokumente an Russland durchgestochen haben, darunter womöglich Papiere deutscher Nachrichtendienste."
WDR: Neue Gesetze gegen Söldner? (Opens in a new window)
-> "Militärische Dienstleister geraten ins Visier [der] Behörden. Allerdings gibt es hierzulande kaum Gesetze, um das Söldnertum in Kriegsgebieten einzudämmen, obwohl eine UN-Resolution dies schon lange verlangt."
WDR: Nüßlein intervenierte für weitere Firma (Opens in a new window)
-> "Maskenaffäre": "...hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben."
Die Medientipps
Das "nö theater" (Opens in a new window) in Köln hat die "Hannibal"-Recherche der taz über ein "rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen zum Militärischen Abschirmdienst, zur Bundeswehr und zur Polizei" zu einem Stück verarbeitet.
In der ARD-Dokureihe "HERstory" (Opens in a new window) geht es anhand von Beispielthemen darum, wie Frauen die Geschichte prägten: Medizin, Krieg, Mauerfall und das "Wirtschaftswunder". Die vier Folgen dauern je rund 45 Minuten.
Eine "Suchmaschine und interaktive Videoplattform für Parlamentsdebatten" im Bundestag bietet Open Parliament TV (Opens in a new window). Wer nach einem Stichwort oder Ausdruck sucht, findet die passende Stelle im Video inklusive Protokoll.
Das war’s für heute. Wenn dir der Newsletter gefällt, erzähle gerne deinen Freund:innen davon. Alte Ausgaben kannst du hier nachlesen (Opens in a new window). Wenn du täglich interessante Links bekommen möchtest, folge mir auf Twitter (Opens in a new window). Bis nächste Woche!