Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Waffenindustrie: Korruption verbreiteter als bisher bekannt

"Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die  Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt": Das zeigt eine Recherche von CORRECTIV (Opens in a new window), Ippen Investigativ und WELT. Neben der Waffenindustrie stark betroffen sind auch die Bereiche Anlagenbau und Handel/Logistik/Lieferung von Ausrüstung.

Krieg: EU-Sanktionen werden nur mangelhaft durchgesetzt

"Behörden-Pingpong sorgt dafür, dass russische Oligarchen hierzulande zum Teil immer noch über ihre Yachten und anderen Besitz verfügen können": Das schreibt die WELT (Opens in a new window). Schuld an der unzureichenden Umsetzung der Sanktionen gegen russische Eliten sind demnach auch "Rückstände bei der Digitalisierung". Darüber hinaus berichtet der SPIEGEL (Opens in a new window) (€) ebenfalls über das Thema.

Gas aus Russland: Datenlage ist kompliziert

"Beim Erdgas ist die Datenlage (...) so kompliziert, dass die Bundesregierung auf Daten eines Mineralölkonzerns zurückgreift": Das schreibt der BR (Opens in a new window) in einer Datenanalyse über den Grad der Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas aus Russland. In dem Zusammenhang führt ein Artikel von CORRECTIV (Opens in a new window) Möglichkeiten an, wie die Bundesrepublik allgemein Energie sparen könnte.

Weitere Recherchen

Abgeordnetenwatch.de: Kanzleramt verweigert Herausgabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel (Opens in a new window)
-> "Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht  herausgeben – wegen angeblich 'nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit'. Auch Olaf Scholz könne sonst in Gefahr geraten."

Abgeordnetenwatch.de: Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge (Opens in a new window)
-> "Mindestens 14 Millionen Euro investierten Rheinmetall, Airbus Defense  und Co. zuletzt in ihre Lobbyarbeit. Einige haben gut vernetzte Politiker:innen und Ex-Militärs für sich gewinnen können."

FragDenStaat: Formulierungshilfen: Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert (Opens in a new window)
-> "Gesetze werden vom Bundestag beschlossen. Eine Analyse von  Gesetzesvorhaben zeigt aber: Bundesministerien arbeiten ihnen mit  Formulierungshilfen zu – auch wenn die Bundesregierung ihren Entwurf schon abgeschlossen hat."

Die Medientipps

Thema des Buchs "Unter den Augen des Staates" (Opens in a new window) ist der "größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik", namentlich der Cum-Ex-Betrug. Es geht um "unhaltbare Missstände in unseren Behörden und der Politik", wie es heißt.

Das Buch hat 288 Seiten und kostet 20 Euro.

In dem Buch "Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt" (Opens in a new window) zeigen die Autoren eigenen Angaben zufolge "die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation".

Das Buch hat 448 Seiten und kostet 24,99 Euro.

Bei der bpb (Opens in a new window) erscheinen oft günstige Lizenzausgaben von Werken, zuletzt etwa "In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten" und "Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern".

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