Enthüllt - Der Politik-Newsletter #121
Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten
Eine Auswertung zeigt, dass viele MdBs "zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen, neben ihrem Mandat mehrere Geschäftsführungsposten ausüben, hohe Summen von Konzernen erhalten haben [oder] Hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen kassierten": Das schreiben ABGEORDNETENWATCH (Opens in a new window) und der SPIEGEL (Opens in a new window) (€).
https://twitter.com/derspiegel/status/1664943781807034368?s=12 (Opens in a new window)Zweifel an Rechtmäßigkeit von Polizeikessel in Leipzig
"Eingekesselt von der Polizei - bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit, auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet": Bei der Demonstration nach dem Urteil gegen Lina E. war der WDR (Opens in a new window) dabei. Der VERFASSUNGSBLOG (Opens in a new window) schreibt, der Kessel habe "in eklatanter Weise gegen verfassungsrechtliche Grundsätze" verstoßen.
https://twitter.com/verfassungsblog/status/1667528031135576064?s=61&t=FAjbGbez24KBu4k3TX3xIQ (Opens in a new window)Veranstaltungsindustrie: Vorwürfe gegen Marktführer
Das ZDF MAGAZIN ROYALE (Opens in a new window) und DEUTSCHLANDFUNK KULTUR (Opens in a new window) berichten, dass Eventim viel Corona-Hilfe von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erhalten hat. Gleichzeitig sei die Stieftochter des Konzernchefs dort in leitender Funktion tätig und im Aufsichtsrat von Eventim. Zudem meldet der BR (Opens in a new window), das Unternehmen habe seine Marktstellung am Kartellamt – das eine Gesetzeslücke sieht – vorbei ausgebaut.
https://twitter.com/zdfmagazin/status/1667282294174896128?s=61&t=FAjbGbez24KBu4k3TX3xIQ (Opens in a new window)Weitere Recherchen
BR: Durfte die Polizei 'letztegeneration.de' kapern? (Opens in a new window)
-> "Warum wurde die Webseite der 'Letzten Generation' im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf."
TAGESSCHAU: "Ein Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle" (Opens in a new window) (€)
-> "Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben, als er zur Verfügung hatte - so die Kritik von den Rechnungshöfen Berlin und Brandenburg. Auch die Spitzengehälter werden moniert."
FRAGDENSTAAT: "Diese zehn Toten sollten etwas ändern" (Opens in a new window) -> "Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik."
Die Medientipps
In der neuen Folge des Podcasts "Moreno+1" (Opens in a new window) spricht Juan Moreno mit dem Journalisten Tilo Jung unter anderem über seine Arbeit in der Bundespressekonferenz und sein Youtube-Format "Jung & Naiv".
In ihrem Youtube-Format "StudioM" (Opens in a new window) befasst sich die WDR-Sendung MONITOR mit der derzeitigen Stärke der AfD in Umfragen. Für Letzteres hat die NDR-Sendung PANORAMA" acht Gründe ausgemacht (Opens in a new window).
RESCHKE FERNSEHEN beschäftigt sich in seiner aktuellen Folge mit dem Thema "Reich und radikal: Wie Millionäre den Staat bekämpfen" (Opens in a new window) anhand des Beispiels von sogenannten Privatstädten (siehe dazu auch beim NDR (Opens in a new window)).
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