Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Fast 30 Bundestagsabgeordnete sind gleichzeitig als Lobbyist:innen tätig

"Mindestens 28 Mitglieder des Bundestages engagieren sich neben dem Mandat für Interessenverbände": Das ist das Ergebnis einer Recherche der ZEIT (Opens in a new window) (€) und der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch (Opens in a new window). Die meisten Lobbyist:innen sind demnach in der Fraktion von CDU/CSU zu finden (14), gefolgt von der SPD (9) sowie der FDP (4).

Interessenkonflikte? Vorwürfe gegen RBB-Intendantin und -Verwaltungsratschef

"Die freundschaftliche Beziehung zwischen Intendantin und Kontrolleur sowie die vielen Interessenskollisionen offenbaren einen laxen Umgang mit (...) Compliance-Regeln": Das berichtet Business Insider (Opens in a new window) mit Blick auf Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf. Es geht unter anderem um Beraterverträge. Beide bestreiten die Vorwürfe, der RBB will sie untersuchen lassen (Opens in a new window).

Immobilien: Sanktionen praktisch kaum durchsetzbar

"(...) Im Immobiliensektor gibt es bundesweit mehr als 700 Firmen, deren Eigentümer kaum ermittelbar sind (...). Für die Durchsetzung der Russlandsanktionen ist das ein Problem": Das ist das Fazit aus gemeinsamen Recherchen von BR, MDR, RBB und SWR (Opens in a new window). Demnach ist der deutsche Immobilienmarkt allgemein sehr intransparent.

Weitere Recherchen

DIE ZEIT: Polizeigewalt hat es doch gegeben (Opens in a new window) (€)
-> Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde im Fall einer Frau rechtswidrige Polizeigewalt festgestellt.

Frankfurter Rundschau: Angaben zu Nebeneinkünften: Von wegen transparent (Opens in a new window)
-> "Bundestagsabgeordnete müssen seit einigen Monaten genauere Angaben zu Nebeneinkünften und Lobby-Tätigkeiten machen – eigentlich. Denn die Informationen lassen auf sich warten."

CORRECTIV: Sanktionen gegen EU-Ableger russischer Banken: Deutschland setzte sich für Ausnahmen ein (Opens in a new window)
-> "Die EU-Töchter russischer Großbanken können nach wie vor in Europa lukrative Geschäfte machen – hinter verschlossenen Türen setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass die russischen Tochterbanken mit Sitz in der EU nicht vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen wurden."

DER SPIEGEL: EU plant Massenüberwachung an Außengrenzen (Opens in a new window) (€)
-> "Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor."

SWR: Flaute beim Windkraftausbau (Opens in a new window)
-> "Der Trend bei den Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land war (...) im ersten Halbjahr rückläufig. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei große Unterschiede."

STERN: Wie deutsche Soldaten in den Ukraine-Krieg eingreifen wollten (Opens in a new window) (€)
-> "Über Monate sollen Soldaten bei der Bundeswehr eingebrochen haben. Die Ermittlungen zeigen: Zwei der Verdächtigen hatten offenbar einen wahnsinnigen Plan."

Die Medientipps

In der MDR-Dokumentation "Braunes Gift" (Opens in a new window) geht es um "ein rechtsextremes Drogennetzwerk (...), das die Thüringer Neonazi-Rocker 'Turonen' errichtet haben" und bei für das sie ihre "deutschland- und europaweiten Szenekontakte" nutzten.

Die ARTE-Dokumentation "Liken.Töten.Hassen" (Opens in a new window) beschäftigt sich mit der Frage, was junge Menschen "auf den gefährlichen Pfad der Gewalt" bringt und welche Rolle das Internet dabei spielt.

In der Podcast-Serie "Vor aller Augen" (Opens in a new window) (€) der Süddeutschen Zeitung geht es um Kindesmissbrauch und darum, dass die immer wieder bekannt werdenden Fälle "Teil eines strukturellen Versagens in unserer Gesellschaft" seien.

In eigener Sache

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