Enthüllt - Der Politik-Newsletter #105
Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Widerstand gegen Transparenz I: Maskenaffäre
"Auch Karl Lauterbach verhindert Transparenz zu den Maskendeals seines Vorgängers. Prozessunterlagen zeigen, dass sein Ressort dabei auch zu seltsamen Behauptungen greift – wie angebliche Sicherheitsrisiken für seine Beamten": Das schreibt CAPITAL (Opens in a new window). Das Gesundheitsministerium hat diesbezüglich gerade eine Klage verloren. Nun prüfe es das Urteil, heißt es.
https://twitter.com/t_stoneman/status/1623460088584323072?s=20&t=9d5y4dTUd7ne0fMfZd7ZCw (Opens in a new window)Widerstand gegen Transparenz II: Waffenexporte
"Beim Zugang zu Akten über einen Milliardendeal mit Kriegsschiffen für Ägypten verlangte der Grünen-Staatssekretär Sven Giegold von seinen Beamten im Wirtschaftsministerium ein 'Höchstmaß an Transparenz'. Interne Akten zeigen jetzt, wie diese sich dagegen wehrten": Das geht aus einer Recherche der WELT (Opens in a new window) (€) hervor.
https://twitter.com/hmtillack/status/1622530552183013377?s=20&t=9d5y4dTUd7ne0fMfZd7ZCw (Opens in a new window)Schleppende Bekämpfung von Geldwäsche
"Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes (FIU) kommt nicht zur Ruhe: Das Finanzministerium hat (...) einen weiteren Bearbeitungsrückstand von Verdachtsmeldungen eingeräumt": Das berichtet der BR (Opens in a new window). Im Dezember war in dem Zusammenhang der FIU-Chef zurückgetreten, eine Nachfolge gibt es bisher nicht.
https://twitter.com/ILierheimer/status/1623251120658214917?s=20&t=xZKrBgFejSe-FJ8mjWFvCg (Opens in a new window)Weitere Recherchen
ZEIT: Gründlich verpennt (Opens in a new window) (€)
-> "Robert Habeck behauptet, der Kompromiss mit RWE nütze dem Klima – doch das stimmt womöglich gar nicht."
Table.Media: Bericht: Fraunhofer-Vorstand verstößt gegen Compliance-Richtlinien – BMBF behindert Ermittlungen (Opens in a new window) (€)
-> "Unangemessen hohe Ausgaben und missachtete Regeln auf der einen Seite, fehlende Kontrollen und Behinderung der Prüfer auf der anderen: Im Bericht des Bundesrechnungshofs werden schwere Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und das Bundesforschungsministerium erhoben."
FRONTAL (ZDF): Diese Karte zeigt illegale Müllhalden (Opens in a new window)
-> "Kriminelle haben auf Müllhalden zigtausende Tonnen Müll illegal entsorgt. Der Schaden geht in die Milliarden, wie eine Datenauswertung (...) zeigt."
Die Medientipps
Der Dokumentarfilm "Erfundene Wahrheit – Die Relotius-Affäre“ (Opens in a new window) setzt sich mit dem Medienskandal rund um erfundene Geschichten beim SPIEGEL auseinander. Er erscheint am 24. März bei Sky/dem Streamingservice WOW.
In der neuen Show "Reschke Fernsehen" (Opens in a new window) geht die Journalistin Anja Reschke "jede Woche einem Thema auf den Grund, das die Gesellschaft bewegt". Die zweite Folge beschäftigt sich mit den Themen Machtmissbrauch und Sexismus.
Die aktuelle Folge des CAPITAL-Podcasts "Lagebericht", der sich um Immobilienthemen dreht, hat "Das Versagen im sozialen Wohnungsbau" (Opens in a new window) zum Thema.
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