Enthüllt - Der Politik-Newsletter #93

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

CSU-Politiker setzten sich für umstrittene Firma ein

"Zwei prominente CSU-Abgeordnete lobbyierten hartnäckig für die IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution – deren Eigentümer Kontakte ins Netzwerk von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek unterhielt": Das berichtet CAPITAL (Opens in a new window). Demnach wurden die Verbindungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur "Maskenaffäre" im bayerischen Landtag bekannt.

Polizei erschoss viele Menschen in psychischer Notsituation

"Polizisten haben in Deutschland seit 2010 mindestens 133 Menschen erschossen. Jedes zweite Opfer war wohl in einer psychischen Notsituation. Warum mussten sie sterben?" Mit dieser Frage beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window) (€). Als Beispiel dient der 16-jährige Mouhamed Dramé, der im August von der Polizei in Dortmund erschossen wurde. Laut neuen Erkenntnissen des WDR (Opens in a new window) wurde er vor den Schüssen anders als in so Fällen üblich nicht gewarnt.

Honorarkonsuln in Skandale verwickelt 

"Honorarkonsuln genießen diplomatische Privilegien. Weltweit haben Hunderte Ehrendiplomaten diese allerdings missbraucht. Sie sind in Kriminalfälle und Skandale verwickelt (...)": Das ist das Ergebnis einer Recherche des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), an der verschiedene Medien beteilt waren, darunter der SPIEGEL (Opens in a new window) (€). 

Weitere Recherchen

Deutschlandfunk Kultur: Die Kunst des Lobbyierens (Opens in a new window)
-> "Über 100 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm Neustart Kultur sind in die bildende Kunst geflossen. Eine Recherche (...) zeigt: Mit der 'Kulturmilliarde' wurden Galerien und Kunstmessen gefördert, ohne den Bedarf zu prüfen."

SWR: "Ein Geschäft auf Kosten der Sicherheit" (Opens in a new window)
-> "Aus Angst vor einem Blackout wollen sich offenbar viele Deutsche bewaffnen. Beliebt scheinen freiverkäufliche Waffen zu sein, die man leicht umbauen kann (...). Sicherheitsexperten schlagen Alarm."

FRONTAL (ZDF): Wegwerfware Strom (Opens in a new window)
-> "An windreichen und sonnigen Tagen könnte besonders viel grüner Strom produziert werden, doch gerade dann müssen trotz Energiekrise viele Windkraft- und Photovoltaikanlagen abgeschaltet werden."

NDR/Süddeutsche Zeitung: MV-Werften vor Millionenhilfe: Zulieferer warnten Landesregierung (Opens in a new window)
-> "Seit der Pleite der MV-Werften heißt es von der Schweriner Landesregierung, dass die Probleme pandemiebedingt waren. Interne Mails und Dokumente belegen nun, dass die Politik bereits früh von finanziellen Zahlungsproblemen wusste, die vor der Pandemie aufgetreten waren."

SWR: Qualvoller Tod deutscher Rinder (Opens in a new window)
-> "In Deutschland finden sie keine Verwendung, werden zum Mästen nach Spanien gebracht und in den Nahen Osten verkauft, wo sie qualvoll verenden - eine SWR-Recherche zeigt den Weg deutscher Jungbullen auf."

Die Medientipps

Die WDR-Dokumentation "Fußball und Bier: Wo Geld und Alkohol fließen" (Opens in a new window) macht deutlich, wie eng verbunden Fußballvereine und Brauereien in Deutschland sind und welchen gesellschaftlichen Schaden Alkohol anrichtet.

Der Podcast "Hyperpolitik" (Opens in a new window) des Magazins JACOBIN geht der Frage nach, warum alles "politisch geworden [ist], aber nichts (...) sich politisch verändert [hat]."

Das Buch "Die große Consulting-Show" (Opens in a new window) zeigt eigenen Angaben zufolge, wie "die Beratungsbranche unsere Unternehmen schwächt, den Staat unterwandert und die Wirtschaft vereinnahmt".

Das Buch hat 336 Seiten und kostet 26 Euro (erscheint doch erst im April 2023).

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