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Liebe Leser:innen,

diese Woche geht’s im Newsletter um wirklich schwere Geschütze. Die USA erleben eine Zeitenwende in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik. 40 Jahre mit immer neuen Kürzungen am sozialen Netz und bei staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Gemeingüter finden ihr Ende, stattdessen will Joe Biden eine neue Ära des starken Staats einläuten.

Für den heutigen Newsletter habe ich mich eingelesen, wie Anfang der 80er der damalige Präsident die „Reaganomics” vorantrieb, warum sich das „Trickle Down“-Versprechen von immer mehr Wohlstand für alle, wenn doch nur Reiche genug entlastet würden, nicht in der Realität zeigte und wie Joe Biden gerade mit überraschend wenig Gegenwind diesen gigantischen Paradigmenwechsel gestaltet.

Ach, und dann geht es noch um einen postmodernen Turnschuh mit Menschenblut in der Sohle.

Let's go.

DIE POLITIK - WAS DAS LAND PRÄGT Die Rückkehr des starken Staats - Wie Joe Biden nach vier Jahrzehnten die USA komplett auf den Kopf stellen will

1. Was waren die „Reagonomics“?

Vor 35 Jahren hat Ronald Reagan in einer Pressekonferenz einen Satz gesagt, den Konservative und Libertäre noch heute zitieren, wenn sie sich nach einem individualistischen Staat mit nur wenig Sozialpolitik sehnen: „Die neun/zwölf gruseligsten Worte in der englischen Sprache sind: Ich bin von der Regierung und ich bin hier, um zu helfen.” („I’ve always felt the nine most terrifying words in the English language are: I'm from the Government, and I'm here to help.“)

Der Mann hatte Erfolg und ist bis heute ein Heiliger für viele: Reagan wird besonders unter den Republikaner:innen in den USA inzwischen etwa so verklärt wie Helmut Schmidt auf Seite der Sozialdemokraten in Deutschland: Ein prinzipientreuer Politiker aus der guten alten Zeit, „wie es sie heute nicht mehr gibt“. Heutzutage gelten aber vor allem Reiche und Unternehmer:innen als Gewinner der wirtschaftsfreundlichen Politik Reagans, die auf niedrige Unternehmensbelastungen und einen schwachen Sozialstaat setzte. Einen deutschsprachigen Überblick dazu, wie das letztlich auch Donald Trumps Aufstieg begünstigte, gibt es bei Wirtschaftsdienst.

2. Was sagt die Forschung über den Erfolg dieser Ideen?

Studie um Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Praxis einfach kaum direkt Jobs geschaffen oder Geld nach unten durchgereicht wird, wenn der Staat Steuern für Reiche senkt. Stattdessen häufen sie nur noch mehr Reichtum an und investieren in Aktien und Geldanlagen, statt in Konsum und neue physische Unternehmen. „Trickle Down“ funktioniert nicht, lautet das Fazit nach fünf Jahrzehnten Forschung zum Thema, mehr bei the balance.

Und doch hat sich die Republikanische Partei stramm diesen Ideen verschrieben, Reagan ist weiter vor allem bei Älteren beliebt und die allermeisten Menschen glauben immer noch, dass Reichtum in den USA durch harte Arbeit entstehen kann.

3. Welche Rolle des Staates setzt Joe Biden nun dieser Reagan-Philosophie entgegen?

Joe Biden versucht, eine Zeitenwende herbeizuführen, hin zu einer Umverteilung nach unten: Mit konkreten Programmen zur Reduzierung von Kinderarmut, mit immensen staatlichen Investitionen in grüne Technologien und zuletzt mit 1.400-Dollar-Schecks für alle unter bestimmten Einkommensgrenzen. Allein dieses letzte Instrument, auch unter Trump bereits angewandt, wäre vor wenigen Jahren in einem Land komplett undenkbar gewesen, das fast den kompletten Sozialstaat als Selbstbedienungsladen für Faule und Illegale deutet. Dieses tiefe Misstrauen zeigt sich zum Beispiel darin, dass es hier viel häufiger direkte Sachzuwendungen wie gebundene Lebensmittelmarken gibt als Geldhilfen oder dass statt eines automatisch ausgezahlten Kindergeldes nur eine Steuergutschrift für jene gewährt wird, die selbst aktiv ihre Steuern erklären.

In seiner Pressekonferenz vergangene Woche hat Joe Biden aber vier Mal gesagt, er wolle einen „Paradigmenwechsel” herbeiführen. Und nach dem 1,9-Billionen-Dollar-Corona-Paket vergangene Woche ging es gestern weiter: Joe Biden hat Pläne für Infrastruktur und „bessere Jobs“ vorgestellt, die noch einmal zwei Billionen Dollar über mehrere Jahre kosten sollen.

Die Zahlen sind schwindelerregend: 650 Milliarden Dollar für „Infrastruktur daheim“, wie Trinkwasserleitungen, Breitband, Stromnetz und 210 Milliarden für sozialen Wohnungsbau; 621 Milliarden für „Verkehrsinfrastruktur“, darunter 174 Milliarden für E-Autos und 115 Milliarden für Straßen, Brücken und Highways; 580 Milliarden für Forschung und die Zukunft der Arbeit; und 400 Milliarden für bessere Pflege von Älteren und Behinderten - und alles immer mit Blick auf besonders viele Investitionen für Arme, Minderheiten und in Klimatechnologien. Die Washington Post hat einen umfassenden Überblick.

Dieser Infrastruktur-Teil ist sogar nur die erste Hälfte des Plans: Steuererleichterungen für Eltern, kostenloses staatliches College und Gratis-Vorschulen sollen folgen, schreibt die WaPo.

In Umfragen kommt heraus, dass viele der geplanten Investitionen auch unter Konservativen breite Mehrheiten finden. „Die größten Investitionen in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg“, verspricht Biden.

Er erklärte gestern pathetisch: „Wenn wir jetzt handeln, werden die Menschen in 50 Jahren zurückschauen und sagen: DAS war der Moment, in dem Amerika die Zukunft gewonnen hat.“

Gegenfinanzieren will er diese Pläne mit der Rücknahme der republikanischen Unternehmenssteuersenkungen unter Donald Trump und mit höheren Abgaben für Reiche. Gleichzeitig versprach er gestern, dass unter 400.000 Dollar Jahreseinkommen niemand höhere Steuern zahlen müsse.

Einige Wermutstropfen gibt es aber: Noch ist das alles ein Wunschzettel des Präsidenten und auch unter den Demokrat:innen könnte es basierend auf regionalen Besonderheiten der jeweiligen Wähler:innenschaft zu Widerstand kommen.

Kritiker:innen fürchten zudem, dass das viele zusätzliche Geld zu erhöhter Inflation führt. Hier aber verweisen linke Kreise darauf, dass auch nach den Stimulus-Paketen in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren keine erhöhte Geldentwertung aufkam. Media Matters wundert sich dennoch, warum es kaum Gegenwind gibt.

Fest steht, dass der angeblich so zentristische Biden eine extrem progressive Politik durchzusetzen versucht. Die Wette ist, dass die Demokraten nur bei konkret spürbaren Hilfen für die Bevölkerung eine Chance haben, die Haus- und Senatsmehrheiten 2022 zu verteidigen.

DIE MENSCHEN - WER DAS LAND PRÄGT Beverly Cleary, geliebte Kinderbuchautorin, die Generationen prägte

Die berühmteste Figur von Autorin Beverly Cleary dürfte für deutsche Eltern am ehesten mit „Conni“ zu vergleichen sein, hier in den USA heißt Conni aber Ramona Quimby. Sie ist deutlich mutiger, auch mal schlecht gelaunt und ungerecht und insgesamt längst nicht so unfassbar dröge angelegt. Außerdem war es in den 50er- und 60er-Jahren durchaus revolutionär, dass Kinderbuchfiguren Scheidungskinder waren oder keine simplen Moral-Lektionen erlebten, sondern schlicht Alltag.

Vergangenen Donnerstag ist die Frau hinter dieser Figur verstorben, Autorin Beverly Cleary wurde 104 Jahre alt. Eine schöne Ode auf Ramona Quimby gibt es aus der Heimatstadt der Figur bei Portland Monthly.

DIE (POP-)KULTUR - WORÜBER DAS LAND SPRICHT 2019 verehrt, jetzt als angeblicher Satanist angeprangert: Lil Nas X

Rapper Lis Nas X löst die nächste Stufe im Culture War aus: Der Mann, der 2019 mit dem urigen „Old Town Road” einen weltweiten Megahit geschaffen hat und damals im Sommer 19 Wochen auf Platz der Billboard-Charts stand, wird nun von den Konservativen gehasst.

Zwei Gründe gibt es für die erhitzte Debatte: Zum einen ein ziemlich saftiges CGI-Video mit sexy in Szene gesetzten Typen zum neuen Song „Montero“ und zum anderen die angekündigte Veröffentlichung einer Schuh-Sonderedition. In einer Auflage von 666 Exemplaren würden die „Satan Shoes“ herausgebracht, hieß es - Sneaker, mit einen Tropfen Menschenblut in der Sohle. Nike will gegen die nichtautorisierte Sonderedition klagen. Diese Debatte zeichnet die New York Times nach.

Vox hat einen Überblick: „Lil Nas X's evil gay Satanic agenda, explained“

Das war es für die (hier in New York ja eher kaum beachtete) Osterwoche. Auch diese Woche erneut vielen Dank an die Unterstützer:innen. Inzwischen sind es sogar schon „neue“ und „alte“ Supporter:innen - es freut mich alles sehr.

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Bis nächste Woche, best from NYC,

Christian

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