Differenzierte Kostenaufteilung für Schulplätze

19. April 2024

Liebe Lesende,

es könnte fast untergehen im Kommunalwahlkampf - aber: Der alte Kreistag arbeitet noch. In der kommenden Woche beginnt die Diskussion um einen neuen-alten Lösungsansatz für die dringend benötigten Plätze an weiterführenden Schulen: eine Differenzierung bei der Kreisumlage. Außerdem liegt (Öffnet in neuem Fenster) im Bildungsausschuss am Montag erneut der Vorschlag über die Förderung von Gemeinden, die Schulplätze schaffen, auf dem Tisch sowie ein neuer, fast alter Vorschlag (Öffnet in neuem Fenster), wo konkret die nächsten Schulen entstehen sollen (in dieser Reihenfolge: Bestensee, Wildau, Schulzendorf). Die Debatten sind inzwischen mindestens zwei Jahre alt - so alt wie die jüngste Schulentwicklungsplanung.

Differenzierte Kreisumlage heißt das Zauberwort, das es eigentlich gar nicht gibt. Denn die Kreisumlage, also der Betrag, den der Landkreis bei den Ämtern und Gemeinden erhebt um seine Aufgaben zu finanzieren, wird nach einem einheitlichen Satz berechnet. Gemeinden dürfen weder unterschiedlich danach betrachtet werden, wie stark sie von Leistungen des Kreises berührt sind, noch nach ihrer Finanzkraft. Eine Ausnahme gilt (Öffnet in neuem Fenster), wenn es sich bei den Aufgaben um Einrichtungen oder Leistungen des Landkreises handelt, die einzelnen Kommunen zugute kommt, also beispielsweise weiterführende Schulen, die nicht in jeder Gemeinde stehen. Dann kann der Kreistag eine Mehr- oder Minderbelastung dieser Gemeinden beschließen.