Wahlkampfsplitter II

7. Juni 2024

Liebe Lesende,

welche Aussagen sind Ihnen von Wahlplakaten in Erinnerung? “Mensch Natur Kultur” versus “Freiheit Sicherheit Wohlstand”, “Du willst es doch auch” versus “Jetzt [Partei]” oder “Einer muss es ja machen”? Und was davon ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung? Die Forschung bietet wenig Aussagen darüber, wie Plakate die Wahlentscheidung beeinflussen, wohl aber, dass sie mitsamt der Partei und deren Themen wahrgenommen werden (Öffnet in neuem Fenster) - von der Lieblingspartei sogar mehr als von anderen. Ein Thema, das von diesem Wahlkampf auf jeden Fall in Erinnerung bleiben wird, ist die massive Zerstörung von Wahlplakaten. Dazu mehr in unseren Wahlkampfsplittern vor dem Wahlsonntag.

Er habe absolut kein Verständnis dafür, wenn Wahlplakate zerstört werden, sagte Uwe Vogt (Unabhängige Bürgerliste UBL) am Montag in unserem fünften Wahlkreisel (Öffnet in neuem Fenster). Man müsse weder die Parteien noch die Kandidierenden mögen und könne eine entsprechende Wahlentscheidung treffen. “Aber lasst die Plakate hängen”, forderte er. Stattdessen solle man mit den Kandidierenden über deren Positionen streiten.

Bündnis 90/Grüne waren besonders stark von Zerstörungen betroffen. “Ungefähr die Hälfte aller Wahlplakate wurden abgerissen oder beschmiert”, berichtet der (scheidende) Fraktionsvorsitzende der Grünen in Zeuthen Jonas Reif. Der Zeuthener Ortsverein traf sich deshalb in dieser Woche an einem Großplakat, um dort Plakatreste kreativ anzubringen. “Hass ist keine Lösung”, schrieben die Akteure anschließend drauf. Die Lübbener Grünen-Liste brachte eine freundliche Warnung an ihrem Plakat an: “Wahlplakate sind zerstörbar, unser Engagement für Lübben nicht”. Bereits Anfang Mai hatten mehrere Parteien und Bündnisse in Königs Wusterhausen eine Erklärung herausgegeben und die Zerstörung von Wahlplakaten ebenso wie Angriffe auf Plakatierende verurteilt (Öffnet in neuem Fenster). “Bei den anstehenden Kommunalwahlen trifft diese blinde Zerstörungswut das ehrenamtliche Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten, also Menschen aus unserer Nachbarschaft , die ihre Plakate selbst finanzieren”, heißt es in der Erklärung. Man werde diese Sachbeschädigung zur Anzeige bringen.

Eine besondere Form der Auseinandersetzung um Plakate gibt es derweil in Lübben: An das Kreuz, das seit den Bauernprotesten auf dem Kreisel Lindenstraße die Aufschrift “Stirbt der Bauer, stirbt das Land” trug, hatte später jemand “Sonntag 10 Uhr Gottesdienst” geschrieben. Inzwischen hat die UBL den Kreisel als Werbefläche entdeckt. Man wolle darauf aufmerksam machen, teilt UBL-Chef Frank Selbitz mit, dass der Kreisel “weiter in seiner Öde dahindümpele”. Die Stadt ist nicht zuständig, der Landesbetrieb Straßenwesen hatte am 10. Januar mitgeteilt, dass jedwede Nutzung einer Kreisverkehrsinsel nicht zulässig sei und Wochen später, das alle Protestzeichen nach Ermessen der Mitarbeiter beräumt würden. Nun haben “Die Bauern” ein weißes Schild über den UBL-Plakaten angebracht: “Dieser Platz steht Ihnen nicht zu, Herr Selbitz”. (Wobei das die lesefreundliche und vermutlich korrekte Schreibweise ist, denn Herr Selbitz hat das Plakat sicher nicht selbst verfasst…)

+++ Aus welcher Richtung ein Teil der Zerstörungen kommt, offenbarte sich wiederum: in Lübben. Plakate der SPD und der Grünen sowie Hinweisschilder, die zum Landratsamt führen, waren Ende April verunstaltet worden - und zwar mit Aufklebern “Nein zum Containerdorf in Lübben”. Zu Wochenbeginn ist ein Flyer aufgetaucht, der verkündet, dass nun „offiziell bekannt“ sei, dass „vor allem junge arabische oder afrikanische Männer ins Containerdorf“ einziehen würden. Gemeint ist die geplante Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Geflüchtete in der Lübbener Parkstraße. Die Kreisverwaltung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach informiert, dass erst kurz vor dem Einzug bekannt sei, wer kommen werde. Geplant ist die Eröffnung für das dritte Quartal. Verantwortlich für den Flyer, der vor allem Angst schürt, ist Clemens Krause aus Lübben, namensgleich zu einem Kandidaten der AfD-Liste für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Der AfD-Kreisverband (KV) teilt derweil mit, dass der Flyer nicht vom „KV AfD-LDS oder einer Untergliederung“ stamme.