Kreis kündigt Grundsatzbeschluss zu Oberschulen an

28. April 2023

Liebe Lesende,

die Debatte um eine neue weiterführende Schule im Landkreis - sie läuft derzeit auf der Zielgeraden. Die Kreisverwaltung hat für Juli einen Grundsatzbeschluss angekündigt, dem eine Machbarkeitsstudie vorausgehen soll. Wie die zuständige Dezernentin Susanne Rieckhof im Bildungsausschuss informierte, liegen inzwischen mehrere Angebote für Grundstücke und zum Bau weiterführender Schulen aus Kommunen vor, die nun auf Machbarkeit und vor allem auf Finanzierbarkeit geprüft werden müssten.

Zunächst hatten Grüne und Linke ihren überarbeiteten Beschlussvorschlag (Öffnet in neuem Fenster) vorgetragen. Der Luckauer Grünen-Abgeordnete Lothar Treder-Schmidt zeigte sich erstaunt, "wie die Wachstumsgemeinden, bei denen mit den Einwohnern auch die Steuereinnahmen wachsen, plötzlich den Kreis als Verantwortungsträger wiederentdeckt haben - bei gleichzeitigen Angriffen auf die Kreisumlage". Die Vorlage wurde vor dem Hintergrund der angekündigten Machbarkeitsstudie schließlich in den nächsten Ausschuss verwiesen.

Noch im Herbst habe es "fast nur negative Antworten" auf die Anfrage aus der Kreisverwaltung nach freien Grundstücken oder Liegenschaften gegeben, sagte Susanne Rieckhof. Nun lägen mehrere Angebote vor: Neben der bereits geplanten neuen Oberschule in Heidesee sind das die Planungen für einen Schulcampus aus Königs Wusterhausen, das Dahme-Nordufer in Wildau, der schon lange währende Wunsch der Gemeinde Bestensee sowie aus Schönefeld und Schulzendorf. Aus Schönefeld sei ein Grundstück mit Bestandsimmobilie vorgeschlagen worden, das "offenbar lange als nicht verfügbar gesehen wurde", so die Dezernentin. In Schulzendorf sei man mit der Kirchengemeinde im Gespräch.

Im Rahmen der Studie soll es eine Standortmatrix geben, bei der Grundstücke mit und ohne Bebauungsplan, bauliche Gegebenheiten bestehender Immobilien und Schülerwege betrachtet werden. Der Hauptfaktor werde der Finanzbedarf sein, kündigte sie an. Deshalb würden Kommunen bevorzugt, die selbst mitmachen: die also ein Grundstück anbieten oder eine Selbst- oder Mitfinanzierung. "Wir als Kreis schaffen es nicht, parallel zu Schönefeld eine weiterführende Schule zu bauen", so die Dezernentin. "Egal, welche Lösung wir finden, wird das große Auswirkungen im Haushalt haben." Die Kreisumlage wird bereits im kommenden Jahr wegen der Beteiligung an der Finanzierung der Oberschule in Heidesee erhöht.