Miriam Vollmer: Wie schaffen wir einen Wandel in der Energiepolitik?
In diesem Sommerinterview spricht Holger mit der Juristin Miriam Vollmer über Energiepolitik, den EU-Zertifikathandel und das Gebäudeenergiegesetz. Außerdem geht es um die Versäumnisse der letzten und die Chancen der aktuellen Bundesregierung.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.
Links und Hintergründe
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
Miriam: Im Klimaschutzgesetz Paragraf 3 steht, 2024 ist Schluss. Bis 2030 65 % Minderung. - Korrekt. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-klimaschutzgesetz-846922 (Öffnet in neuem Fenster)
Holger: Ab 2024 sollen Heizungen 65 % aus Erneuerbaren betrieben werden. - Korrekt. Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942 (Öffnet in neuem Fenster) und https://www.bundestag.de/resource/blob/956254/3320714bc5fad9e22d6e5de31f28e9d7/A-Drs-20-25-426-FH-des-BMWK-fuer-einen-AeA-der-Koafraktionen-data.pdf (Öffnet in neuem Fenster) und https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006875.pdf (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Ministerium Altmeier hat (zu) lange an EEG Deckelung festgehalten. - Ist eine Meinungsäußerung, aber Hintergrund dazu: https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solar/vollbremsung-der-energiewende-abgewendet/ (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Ab 2027 Emissionshandel der Erdgas schnell verteuern wird (ETS 2). Jedes Jahr 5 % weniger Zertifikate. - Richtig sind im „alten“ ETS 4,4 Prozent und 5,43 im ETS 2 ab 2028. Quelle: https://www.cleanenergywire.org/factsheets/understanding-european-unions-emissions-trading-system (Öffnet in neuem Fenster) und https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/eu-emissionshandel-parlament-stimmt-fuer-ets-revision (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Strafmaß rund 100 Euro pro nicht abgegebenem Zertifikat. - Korrekt. Quelle: https://www.bvek.de/europp%C3%A4isches-emissionshandelssystem-neu (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Ungarn hat Gesetzgebung nach EU-Verletzungsverfahren geändert. - Naja, Ungarn ändert Dinge, aber gerade im aktuellen Vertragsverletzungsverfahren hat die EU im Dezember 2022 umfangreich Ungarns Fortschritte geprüft und für nicht ausreichend befunden. Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022D2506 (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Experten sagen Wasserstoff für Privatheizungen lohnt sich nicht. - Korrekt. Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Gruener-Wasserstoff-in-der-Energiewende-Fokussierter-Einsatz-unverzichtbar-6193503.html?seite=all (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Aktuell hängen 14 % der HH an Fernwärmenetzen. Korrekt, das sind laut BDEW etwa 6 Millionen Wohnungen. Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/immer-mehr-haushalte-nutzen-fernwaerme-zr-92323302.html (Öffnet in neuem Fenster)
Miriam: Lindner hat FDP Beschluss zu Emissionshandel 2024 nach einem Tag kassiert. - Korrekt. Quelle: https://twitter.com/uedio/status/1650121568750542849 (Öffnet in neuem Fenster)
