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Eine der ersten Reaktionen auf meinen letzten Newsletter: Du darfst nicht unsere Demokratie kritisieren, das stärkt nur die Rechten!
Wann sind so viele Progressive zu Angsthasen geworden? Ducken sich weg, Selbstmord aus dem Angst vorm Tod.
Unsere Demokratie soll dafür sorgen, dass es uns gut geht, und sie versagt. Man muss sich nicht mal umhören, sondern nur zuhören, beim Abendessen, in der U-Bahn, beim Telefonat mit alten Freund:innen: Burn-Out von zu viel Stress im Job, dazu Tinnitus, Migräne und Neurodermitis. Kinder, die nicht schlafen können, wegen des Drucks in der Schule. Jugendliche, die sich die Arme ritzen, weil sie sich wie Dreck vorkommen, weil alle auf Insta und TikTok cooler scheinen. Alte Leute, die alleine in ihren Heimen verrecken, im Stich gelassen von Pfleger:innen, die zu wenig Zeit haben, weil der Profit maximiert wird.
Wir leben in einem System, das krank macht. Wir leben in einem kranken System. Und die demokratischen Parteien: verteidigen das jeden Tag. Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung! Das ist doch das Ziel von allen. Selbst Habeck lässt lieber seine ganze Parteijugend gehen, als dass er zukunftsfähige Politik machen würde.
Das ist kein Einzelfall, kein Zufall. Das ist systematisch. Wir regieren uns nicht selbst. Wir werden regiert. Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen Geburtstag damals im Kanzleramt gefeiert, als wäre das nicht der Sitz unseres Regierungschefs, sondern eine billige Eventlocation. In diesem Land lässt sich so gut wie alles kaufen. Selbst und vor allem auch: Macht. Remember Lützerath? Da haben selbst die Grünen öffentlich mit den gefälschten Zahlen der RWE hantiert – und das ist kein Zufall.
Natürlich muss die AfD verboten werden. Natürlich müssen wir uns widersetzen. Natürlich muss man den Schneeball zertreten (Öffnet in neuem Fenster), bevor er zur Lawine wird. Aber dagegen sein reicht nicht.
Wenn sich der III. Weg in Plauen festsetzt, weil er eine Suppenküche betreibt, Nachhilfe organisiert und Kaffeekränzchen für die Alten, dann ist das nicht verwunderlich.
Und dann passiert das, was ich da vor ein paar Jahren erlebt habe: Diese Neonazi-Horden ziehen durch die Stadt, brüllen ihre menschenverachtenden Parolen. Die tapferen Antifaschist:innen, die dagegen demonstrieren, werden von der Polizei irgendwo außerhalb des Sichtfelds durch die Stadt geleitet und bei jeder Gelegenheit gepfeffert.
Und dann: Eine junge Frau, die sich mit ihrer Trillerpfeife bis zur Neonazi-Demo vorgewagt hatte, wird niedergeschlagen und der Angreifer kommt mit Bewährungsstrafe weg. (Hier meine Recherche von damals (Öffnet in neuem Fenster))
Dagegen zu sein, ist wichtig. Aber ist auch anstrengend, kräftezehrend und es reicht nicht.
Das sehen wir doch gerade in Thüringen. Die AfD marschiert da einfach durch, zerlegt den demokratischen Prozess, SPD, CDU und alle anderen stehen daneben und wissen nicht, was sie tun sollen. Dieses Mal hat das Landesverfassungsgericht sie gerettet, aber wie lang geht das gut?
Dabei war es noch nicht mal Rassismus, der die drei ostdeutschen Wahlen entschieden hat.
It’s the soziale Sicherheit, stupid.
Aber um das zu erreichen, reicht es nicht zu sagen: Enteignung, Reichensteuer, Bürgergeld hoch. Das macht die Linke ja, aber das funktioniert nicht, denn: sie hat keinen Plan, nichts Neues im Angebot, nichts Inspirierendes. Alle reden einfach immer weiter den gleichen Mist.
Der erste Schritt, um das zu ändern: Ehrlichkeit. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft dienen uns nicht mehr. Von diesem Punkt aus kann man dann etwas Neues bauen, etwas Demokratischeres, Gerechteres.
Und ich habe da auch ein paar Ideen.
Autor und Community Organizer – das beschreibt am ehesten das, was ich mache, also Menschen zusammenzubringen und zu empowern, indem ich schreibe und Bewegungen baue. Wenn du das als wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft siehst, unterstütz mich gerne:
