Liebe Pfefferhasis und Newsletter-Mäuse,
Berlins Rückschrittskoalition legt so langsam richtig los. Nicht nur will der Regierende Bürgermeister „Präventivhaft“ (Öffnet in neuem Fenster) ermöglichen, um bspw. Klimaaktivist*innen bis zu fünf Tage ohne Urteil einzusperren, der Auto- und Immofreund Wegner kündigte auch an, die seit über zehn Jahren geltende Regelung zur geschlechtergerechten Sprache in der Berliner Verwaltung abzuschaffen (Öffnet in neuem Fenster). Die CDU-Sprachpolizei will also die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) von 2012 kippen, die „die sprachliche Gleichbehandlung als Pflicht für den amtlichen Sprachgebrauch im Land Berlin verbindlich“ (Öffnet in neuem Fenster) festschreibt. Dieser Hund von Bürgermeister ist dabei auch noch so dreist die Menschen vorzuschieben, die er ansonsten drangsaliert und am liebsten loswerden will: „Zuwanderer“(*innen). „Gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner zur „BILD am Sonntag“. Wegner, der es allen Menschen, die nicht weiß, reich und christlich sind, so schwer macht, wie er kann. Vielleicht ist das aber auch einfach gerade ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die „mutmaßlich illegale Parteispende“ (Öffnet in neuem Fenster) sprechen zu müssen, die die Berliner CDU von einem Lobbyisten erhielt. Immobilieninvestors Christoph Gröner „spendete“ 820.000 Euro an die CDU und knüpfte offenbar „drei Bedingungen“, wie er selbst sagte (Öffnet in neuem Fenster), daran. U.a. erwarte er, dass die CDU den Mietendeckel „modifiziert“, sollte dieser nicht ohnehin abgeschafft werden. Grönert, der sagt, „die Miete ist doch nicht gestiegen, sondern die Qualität der Wohnung ist gestiegen“ und behauptet, „die grün angemalten Kommunisten“ würden lügen, wenn sie was anderes behaupten, sagt auch „ich bin Sozialdemokrat“. Aber lasst uns bei allem berechtigten Hass auf „Immobilienmillionäre“ wie Grönert und seine stieffelleckenden Gefolgsleute aus der CDU nicht vergessen, dass es die SPD war, die uns diesen Bürgermeister eingebrockt hat. Ohne Not, ganz aus freien Stücken.
Im Wochenrückblick geht es heute u.a. um die drohende Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Chemnitz, neue trans- und queerfeindliche Gesetze in Florida, die Lili-Elbe-Straße in Dresden und Christy Schwundeck, die vor 12 Jahren in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde.
Wenn ihr heute noch schnell was Gutes tun wollt: schickt bitte eine E-Mail an den Sächsischen Innenminister Armin Schuster (es gibt eine Vorlage, es dauert nur eine Minute (Öffnet in neuem Fenster)) und unterzeichnet die Petition (Öffnet in neuem Fenster), um die Abschiebung von Hoa Nguyen und ihrer Tochter Emilia zu verhindern.
Zum Abschluss noch eine kleine Vorankündigung: Vom 11. Juni bis 2. Juli mache ich eine kleine Wochenrückblicks-Sommerpause, d.h. der erste Wochenrückblick nach der Pause erscheint am 9. Juli.
Bis nächste Woche, habt es gut und passt auf euch und einander auf,
Hasengrüße!
Ulla