Münster zeigt erneut klare Kante gegen CDU/ AfD-Allianz

0 High-Fives

00 Kommentare

Massenhafter Protest auf engem Raum vor der CDU-Parteizentrale

Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich am Mittwochabend erneut vor der CDU-Parteizentrale in der M;auritzstrasse. Als Carsten Peters vom #KeinMeter-Bündnis die Versammlung kurz nach sechs eröffnete, war die CDU-Zentrale bereits menschenleer. Die Mitarbeiter ahnten wohl, dass ihnen die unüberhörbare Kritik nicht gefallen würde. Mindestens 2500 Demonstranten, ähnlich viele wie am Donnerstag zuvor, kamen, um lautstark ihren Unmut über das Verhalten der CDU in der letzten Woche im Bundestag zu äußern. Ein vielstimmiges „Schämt Euch“ hallte durch die Menge, die nach Meinung des Veranstalters zu wenig Platz erhielt. „Wir sind deutlich mehr als die angemeldeten 2000 Teilnehmer. Der Feierabendverkehr ist vorbei, geben Sie doch bitte auch die Mauritzstraße frei“, forderte er. Doch das geschah nicht. „Als vor zwei Wochen zwanzig Querdenker in Münster demonstrierten, räumten Sie ihnen die halbe Innenstadt frei. Und wir müssen hier mit tausenden Teilnehmern zusammengequetscht demonstrieren“, kritisierte Michael Bieber.
Unter Beifall verkündete der Friedensaktivist und Lokalhistoriker, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Friedrich Merz gestellt zu haben. Er bezog sich auf die Rede des CDU-Kanzlerkandidaten im Bundestag, in der Merz behauptete, es gebe „täglich stattfindende Massenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Der Stern und Der Spiegel hätten recherchiert, dass diese Behauptung unbelegt sei und geeignet, diese Menschengruppe zu diskriminieren. Das verstoße gegen das Diskriminierungsgesetz.

Maria Salinas vom Integrationsrat warnte die Parteien davor, „die AfD nachzuäffen“. In Deutschland und leider auch in Münster herrsche ein Klima, in dem Migranten für alles verantwortlich gemacht würden, was schieflaufe. „Wir Migranten sind genauso wenig für die Finanzkrise verantwortlich wie für andere Missstände". Die Politiker sollten endlich Vernunft annehmen. Inzwischen, so kritisierte Carsten Peters, finde ein „Überbietungswettbewerb“ im Nach-unten-Treten statt.

Es wurde mucksmäuschenstill, als Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung von Asylbewerbern (GGUA) zehn Punkte aus einem 27-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik vortrug, der auf dem CDU-Parteitag verabschiedet worden war. Nicht nur die CDU, auch die Ampel in Berlin und die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf hätten Entscheidungen zum Nachteil von Asylbewerbern getroffen, so Voigt. Aus der Perspektive einer Betroffenen schilderte die aus der Ukraine stammende Publizistin Marina Weisband ihren Eindruck von den aktuellen Entwicklungen. „Merz will, dass Leuten wie mir, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese aberkannt wird. Wenn also die zukünftige Schwarz-blaue Regierung beschließt, dass ich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, zum Beispiel durch eine antifaschistische Demo wie diese hier. ..“ Viele Juden wie sie hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft. In vielen jüdischen Gemeinden sei „Gehen oder bleiben“ eine aktuelle Frage. Die Versuche von Friedrich Merz, sich auf dem CDU-Parteitag als starker Gegner der AfD zu inszenieren, widerten Antonia Miersch von den Jusos an. „Dass Friedrich Merz so dreist lügt, macht mich fassungslos. Und wenn die AfD demokratisch gewählt ist, macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei“, so die engagierte Jungsozialistin.
Und abschließend die Polizeimeldung zum Abend: „Eine angezeigte Versammlung in Bereich der Straße "Asche" ist heute Abend (05.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden.

Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2.500 Menschen teil. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag". (fb)