„Das Recht gilt für alle“ – Staatsanwalt fordert Knast und Wahlrechts-Entzug für Marine Le Pen

Skandal um EU-Gelder: Kommt die Kandidatur von Le Pen 2027 ins Wanken?

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Ein fünfjähriger Entzug des Wahlrechts und fünf Jahre Haft – zwei davon auf Bewährung – stehen im Raum. Die Anklage: mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern. Der Staatsanwalt Nicolas Barret fordert eine klare Botschaft: Hier soll das Gesetz für alle gelten, auch für Le Pen und ihre Anhänger.

Marine Le Pen, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 antreten will, könnte ihren Plan so ziemlich begraben, sollte die Forderung der Staatsanwaltschaft durchkommen. Barret will eine klare Message senden: Die Rechtsstaatlichkeit endet nicht bei den Türen des Rassemblement National (RN). Er fordert, dass der Wahlrechtsentzug sofort greift – selbst wenn Le Pen in Berufung geht. Ein Urteil also, das nicht nur symbolischen Charakter hätte, sondern Le Pens politische Karriere und ihre Partei nachhaltig in Gefahr bringen könnte.

Woher kommt der Vorwurf? 3,4 Millionen Euro Schaden für die EU

Die Details der Anklage sind erdrückend. Le Pen und ihre Partei sollen ein Netzwerk geschaffen haben, um EU-Gelder systematisch für die Sanierung ihrer Parteikassen zu missbrauchen. Statt für die Arbeit im Europaparlament wurden Assistenten angeblich dafür bezahlt, die Partei in Frankreich zu stützen – eine illegale Praxis, wenn sie stimmt. Laut Staatsanwältin Louise Neyton standen die Finanzen des RN dermaßen unter Druck, dass alle Register gezogen wurden, ob legal oder nicht.

Das Europäische Parlament, das sich in diesem Verfahren als Nebenkläger aufstellt, spricht von einem Schaden von 3,4 Millionen Euro. Le Pens RN hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, sieht das aber nicht als Schuldeingeständnis. Schon 2015 hatte der damalige Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Untersuchungen angestoßen, doch es dauerte bis heute, bis sich Le Pen und insgesamt 24 weitere Angeklagte vor Gericht verantworten müssen.

Le Pen als Opfer? Der altbekannte Spin

Marine Le Pen selbst spielt natürlich die Unschuldige. Sie kritisiert die Vorwürfe als „Gewalttätigkeit“ und „Übertreibung“ und stilisiert sich als Opfer eines politisch motivierten Angriffs. Die Staatsanwaltschaft, behauptet sie, wolle den Franzosen „die Fähigkeit nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen“. Klingt fast, als würde hier jemand behaupten, dass die Justiz grundlos auf ihr und ihrer Partei herumhackt – eine Taktik, die gerade bei rechtspopulistischen Führern ja keine Seltenheit ist.

Die Ermittler sehen das anders. Für sie steht fest, dass Le Pen und ihre Partei ein „organisiertes System“ geschaffen haben, um sich aus den Töpfen des EU-Parlaments zu bedienen. Diese Gelder sollten eigentlich der Arbeit im Europaparlament zugutekommen und nicht zur Rettung einer finanziell angeschlagenen Rechtsaußen-Partei genutzt werden.

Die Strategie des RN: Lügen bis zur letzten Instanz?

Le Pen bleibt bei ihrem Narrativ, dass die Assistenten für die ganze Fraktion, nicht für einzelne Abgeordnete gearbeitet hätten. Klingt natürlich schön und unschuldig – ist aber, laut Staatsanwaltschaft, eine reine Ausrede. „Die Partei hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal“, so Staatsanwältin Neyton. Die Anklage ist überzeugt: Hier geht es nicht um ein Versehen oder um Einzelverfehlungen. Das Ziel war knallhart: RN retten, koste es, was es wolle – auch die europäischen Steuerzahler.

Dass der Staatsanwalt jetzt so hart durchgreifen will, überrascht wenig. Die Signalwirkung wäre enorm. Ein politisches Schwergewicht wie Le Pen soll verstehen, dass es Grenzen gibt, die auch für Rechtspopulisten nicht überschritten werden dürfen. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um den Versuch, das Gesetz zur Beute einer Partei zu machen, die sich nach Belieben bedienen will.

Fazit: Und jetzt? Wer sich an Gesetze hält, hat nichts zu befürchten

Ob Le Pen am Ende tatsächlich ins Gefängnis muss oder ob sie einen Rückzieher machen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Zeit der Entschuldigungen und Opferrollen ist vorbei. Wer für „das Volk“ spricht und angeblich nur das Beste für Frankreich will, sollte auch die Ehrlichkeit besitzen, sich an die Regeln zu halten. Le Pen und Konsorten wollten auf Kosten der EU und ihrer Wähler das große Spiel spielen – und scheinen nun verloren zu haben.

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