Rosenkranz: Identitäre Kumpels und Orbán als Staatsgast – wirklich neutral?

Neutralität? Oder doch nur Freundschaftsdienste für die Rechtsextremen?

Es hätte alles so schön sein können: Ein neuer Nationalratspräsident in Österreich, der sich angeblich für Demokratie und Neutralität einsetzt. Doch kaum ist Walter Rosenkranz (FPÖ) im Amt, zeigt er, wem seine wahren Sympathien gelten. Mit provokanten Gästen und einem faulen Lächeln Richtung Identitäre sorgt er in Rekordzeit für Aufruhr. Neutralität? Das war wohl nur ein Lippenbekenntnis!

Identitäre PR: Ein Nationalratspräsident im Interview bei Rechtsextremen?

"Wir haben den ersten freiheitlichen Nationalratspräsident-Präsidenten!" jubelte Identitären-Aktivist Martin Sellner letzte Woche euphorisch. Und was macht Rosenkranz? Er stellt sich bereitwillig einem Interview auf dem rechtsextremen Sender Auf 1, geführt von Philipp Huemer – einem Ex-Identitären, der offenbar nichts Besseres zu tun hat, als Verschwörungstheorien zu verbreiten und rechtsextreme Propaganda zu pushen. Wer jetzt glaubt, Rosenkranz hätte vielleicht mal das Mikrofon verwechselt, irrt gewaltig. Der FPÖ-Politiker plaudert fröhlich über die Wichtigkeit der Studentenverbindungen und das "Übel" des Genderns im Parlament. Als Nationalratspräsident soll er Österreich repräsentieren, doch stattdessen winkt er alten Freunden aus der extremen Ecke zu. Ein fatales Signal, das alle Warnungen vor seiner Wahl sofort bestätigt.

Orbán im Anmarsch – wie Rosenkranz Europas Demokratie-Gegner hofiert

Es geht aber noch besser: Kommende Woche, am Donnerstag 31.10.2024 empfängt Rosenkranz den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán – ja, genau den Orbán, der die Demokratie in Ungarn Schritt für Schritt zerlegt, die Pressefreiheit stranguliert und die EU systematisch vor den Kopf stößt. Aber warum sollte das Rosenkranz stören? Schließlich passt der autoritäre Freund wunderbar ins FPÖ-Weltbild. Die Grünen und die SPÖ sind entsetzt. Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer spricht Rosenkranz' angeblichen Einsatz gegen Antisemitismus und für Demokratie direkt an und zeigt auf, wie er dieses Versprechen in Rekordzeit bricht. Statt Gemeinsamkeiten zu betonen, signalisiert er: Demokratie und Neutralität sind ihm herzlich egal, wenn er seinen "Kumpels" einen Gefallen tun kann.

Kritik aus allen Ecken – und Rosenkranz? Der zuckt nur mit den Schultern

Die Kritik an Rosenkranz reißt nicht ab. "Er sollte sich als Nationalratspräsident neutral verhalten und nicht die rechtsextremen Freunde der FPÖ hofieren", kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Und was sagt Rosenkranz selbst? In der ORF-Sendung Hohes Haus betont er ganz entspannt, dass er den Orbán-Besuch ja „schon vor seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten“ organisiert habe. Na, wenn das kein Argument ist! Ein bisschen verschwurbelt, ein bisschen entlarvend: Hauptsache, man hat eine Ausrede parat, wenn man sich mit den autoritären Kumpels trifft.

Und was sagt das Volk? Die Gemüter sind gespalten

Die Reaktionen in sozialen Medien sprechen Bände. Einige jubeln naiv über „nachbarschaftliche Beziehungen“, andere sehen die FPÖ-Orbanisierung Österreichs als traurige Realität. Kritikerinnen fordern Rosenkranz heraus: „Willst du dich denn wirklich so weit vom demokratischen Konsens entfernen?“ Unterstützerinnen hingegen klatschen Beifall und reden sich ein, dass Orbán der perfekte Nachbar sei. Die geteilten Meinungen machen klar, wie explosiv das Thema ist.

Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: „Noch nicht einmal den Sessel angewärmt und schon lädt er als ersten Gast einen Gegner unserer Demokratie ein. Das sagt doch alles.“ Andere fragen zynisch, ob bald Putin oder sogar Kim Jong-un als nächster Gast ins Parlament geladen wird, um Österreichs neuer „Freundschaftspolitik“ zu entsprechen.

Es gibt auch die, die in den Kommentaren deutlich machen, was sie von Rosenkranz‘ Amtsführung halten: „Perfekt! Vielleicht lädt er als nächstes gleich den Trump und dann den Bolsonaro ein. Das wäre doch die politische Geisterbahn, die wir brauchen.“ Die Enttäuschung ist spürbar: „Danke an alle, die für ihn gestimmt haben – wirklich ganz großes Kino!“ Einige Nutzer*innen fordern in voller Verzweiflung, dass man Rosenkranz absetzen solle: „Hätten wir eine Abwahloption, wäre Rosenkranz wohl der Erste, der sie zu spüren bekommen würde. Ein neutraler Präsident sollte anders aussehen!“

Dann gibt es jene, die mit einer gehörigen Portion Ironie kommentieren, was von Rosenkranz' „demokratischen“ Ambitionen zu halten ist: „Die 61 %, die für ihn gestimmt haben, sind hoffentlich zufrieden. Demokratie scheint jedenfalls nicht deren Priorität zu sein.“ und „Lasst sie doch mal machen, haben sie gesagt. Was können sie schon anrichten, haben sie gesagt … Tja, das Ergebnis sehen wir jetzt!“

Rosenkranz’ Unterstützer*innen sehen das hingegen völlig anders: Für sie ist Orbán ein „starker Mann“ und ein Nachbar, den man pflegen sollte. „Endlich mal jemand, der die linken Heuchler auf die Palme bringt. Wenn die SPÖ und Grünen wütend sind, muss Rosenkranz wohl was richtig machen.“ Doch andere widersprechen: „Ungarn ist unser Nachbarland, klar. Aber Orbán ist der Totengräber der Demokratie! Wer das nicht erkennt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.“

Fazit: Ein Nationalratspräsident auf Irrwegen

Rosenkranz beweist in Rekordzeit, dass er nicht die Interessen des Parlaments, sondern die seiner Partei und deren „Freunde“ vertritt. Was erwartet uns als Nächstes? Vielleicht eine Einladung an Putin? Bei Rosenkranz scheint das nicht mehr abwegig. Eines ist jedenfalls sicher: Ein Präsident, der so ungeniert extreme Positionen hofiert, ist mehr Provokateur als Staatsmann.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel dient der kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und stellt keine rechtlich bindenden Aussagen dar. Die dargestellten Ansichten dienen ausschließlich der Information und Diskussion. Die verwendeten Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz sorgfältiger Prüfung wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf die alleinige Wahrheit und ist im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verstehen.