Der Impfpass kommt, die Nahost-Politik scheitert – und eine neue Flüchtlingskrise

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der  Impfpass kommt – wenn auch wohl zu spät. Die gemeinsame Außenpolitik  scheitert im Nahen Osten – auch an Deutschland. Und dann war da noch die  neue Flüchtlingskrise – in Spanien, aber auch in Italien und  Frankreich.

Nun kommt er also doch: der EU-Impfpass, der jetzt nicht mehr grün ist, sondern nur noch „EU Digital COVID Certificate“ heißt. Das Europaparlament gab sich geschlagen, nachdem die EU-Staaten  damit gedroht hatten, die Abgeordneten zu übergehen. Doch wann der  begehrte Nachweis an die Bürger ausgegeben wird, bleibt unklar.  Offiziell tritt die Regulierung am 1. Juli in Kraft. Einige EU-Länder,  darunter Deutschland, haben sich eine Übergangsfrist von bis zu sechs  Wochen gesichert. Somit könnte es theoretisch noch bis August dauern,  bis der Impfpass kommt. Es wäre viel zu spät für die Urlaubssaison, Deutschland droht zum Spielverderber zu werden. Zu den Hintergründen gibt es einen lesenswerten Thread von A. Alemanno auf Twitter, und zwar hier.

Die vergangene Woche hat zudem das Scheitern der EU in der Nahost-Politik gezeigt. Eine eilig einberufene Krisensitzung der Außenminister am  Dienstag verpuffte völlig ohne Wirkung, zumal Ungarn sich auch noch von  den (informellen) Schlußfolgerungen distanzierte. Die USA ließen Frankreich im Weltsicherheitsrat abblitzen, und Deutschland schlug sich einseitig auf die Seite Israels. Damit konterkarierten Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas auch den  EU-Außenbeauftragten Borrell, der sich  für eine “verhältnismäßige”  Antwort auf den Hamas-Terror ausgesprochen hatte. In Berlin wurde dies  aber nicht thematisiert. Dort war man vollauf damit beschäftigt, den  zunehmenden Antisemitismus zu verurteilen – nach den Ursachen fragte man  nicht…

Last but not least hatte die EU mit einer neuen Flüchtlingskrise zu tun. Fast 10.000 Marokkaner kamen übers Meer in die spanische Exklave Ceuta,  wurden aber schnell wieder abgeschoben. Weniger Beachtung fanden die  Boat People, die wieder zunehmend auf der italienischen Insel Lapedusa  ankommen – und die Migranten, die von Nordfrankreich nach England  übersetzen wollen. Es werden immer mehr, die französischen Behörden  wirken überfordert. Die EU-Kommission kümmert sich darum bisher nicht –  sie konzentriert sich darauf, Marokko für die offenbar organisierte  Massenflucht zu rügen, zugleich aber die “vorbildliche” Zusammenarbeit  zu loben. Deutet sich hier ein Abhängigkeitsverhältnis wie mit der  Türkei an?

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