Macron beerbt Merkel, Brüssel gegen Berlin – und Streit um den Rechtsstaat (Öffnet in neuem Fenster)

12. Juni 2021

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Beim  G7-Gipfel buhlen Merkel und Macron um die Gunst von US-Präsident Biden.  Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen  Deutschland ein. Und das Europaparlament bringt eine Untätigkeitsklage  auf den Weg.

Welch’ Ironie: Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem vollständigen  Abschied Großbritanniens aus der EU hat sich die Europapolitik in dieser  Woche nach Großbritannien verlagert – zum G7-Gipfel in Cornwall. Dort  buhlten Kanzlerin Merkel, Frankreich Präsident Macron, Italiens  Regierungschef Draghi sowie die beiden EU-Granden von der Leyen und  Michel um die Aufmerksamkeit von US-Präsident Biden. Wenn nicht alles  täuscht, geht Macron als Sieger aus dem Liebeswerben hervor. Nachdem der  Franzose schon zum Gipfelauftakt die Nähe zu Biden gesucht hatte (er  legte sogar seinen Arm über dessen Schulter), gab es am Samstag ein  “bilateral”, das von der Weltpresse aufmerksam verfolgt wurde.  Schließlich könnte Macron nun Merkel beerben, die noch vor wenigen  Jahren zum “leader of the free world” hochgeschrieben wurde und nun  ihren Abschied von den G7 feiert. Merkel hat zwar ein separates  Rendezvous mit Biden im Weißen Haus am 15. Juli – doch dort dürfte es  vor allem um den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 gehen, und  nicht um eine neue Führungsrolle. Scheiden tut weh…

War sonst noch was? Na klar, die G-7 haben mehrere Initiaitiven angekündigt, mit denen sie China entgegentreten wollen – und zugleich zeigen, dass der Westen in die Defensive geraten is (Öffnet in neuem Fenster)t. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Öffnet in neuem Fenster)eingeleitet,  bei dem es um die Lufthoheit beim Europarecht geht. Und das  Europaparlament bringt eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission auf  den Weg, weil diese sich nicht genug um das Europarecht kümmere! Konkret  geht es um den Rechtsstaat in Ungarn und Polen. Die Abgeordneten  fordern schnelles Eingreifen, doch Kommissionschefin von der Leyen  spielt auf Zeit. Die Institutionen sind sich nicht einig, die Eliten  streiten, der europapolitische Konsens ist futsch (Öffnet in neuem Fenster). Wiedervorlage im Herbst…