Zum Hauptinhalt springen

So sieht der Newsletter aus

Sie fragen sich, was Sie erwartet? Keine Sorge, niemand muß die Katze im Sack kaufen. Hier der Newsletter vom 14. Januar 2022 - als Muster für all das, was wir in der "Watchlist EUropa" schreiben.

Brest bringt keine Bewegung, Straßburg wird “zu gefährlich” – und Vestager will Flüssiggas

Die Watchlist EUropa vom 14. Januar 2022 –

Im Konflikt um die Ukraine und eine neue  europäische Sicherheitsordnung hat sich Russland eine weitere Abfuhr  eingeholt. Nach der Nato, die am Mittwoch in Brüssel getagt hatte,  lehnte am Donnerstag auch die Europäische Union die wichtigsten  Forderungen Russlands ab.

Alle 27 EU-Staaten seien sich einig, dass es „nicht in Frage“ komme,  der Ukraine einen Nato-Beitritt zu verwehren, sagte der  EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der  Verteidigungsminister in Brest (Frankreich). Das Nein sei „sehr  konkret“.

Die Ukraine sei ein souveräner Staat, der allein über seine Bündnisse  entscheide, sagte Borrell. Dasselbe gelte für Finnland und Schweden,  die neuerdings verstärkt über einen Nato-Beitritt nachdenken. Russland  habe kein Recht, ein Veto einzulegen – da seien sich alle Europäer  einig.

Die Regierung in Moskau hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung und  umfassende Sicherheitsgarantien gefordert. Die USA, die Nato und die EU  fürchten jedoch, dass dies nur ein Vorwand für eine Invasion in die  Ukraine sein könnte – und drohen mit massiven Sanktionen.

Falls es zu einem Krieg komme sollte, könne die umstrittene  deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen,  sagte Borrell. Eine mögliche Inbetriebnahme sei „offensichtlich von der  militärischen Situation“ abhängig, so der Spanier.

Gespräche auch in der OSZE

Konzilianter äußerte sich Frankreichs Verteidigungsministerin  Florence Parly. Es sei gut, dass es wieder Gespräche mit Russland gebe,  so Parly. Frankreich und Deutschland würde nun gemeinsam versuchen, das  so genannte Normandie-Format wieder zu beleben.

Dabei sitzen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich an  einem Tisch, um diplomatische Lösungen zu finden. Moskau hatte Berlin  und Paris allerdings im vergangenen Herbst vorgeworfen, russische  Vorschläge zu ignorieren und die Gespräche aufgekündigt.

Seitdem führen die USA die Verhandlungen – auf allen Ebenen:  Bilateral, in der Nato und in der OSZE, der der Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Forum sei ideal für einen  Dialog auf Augenhöhe, sagte US-Diplomat Michael Carpenter am Donnerstag  in Wien.

Baerbock für “Dialog und Härte”

Allerdings will Russland mehr als einen Dialog – es will Taten sehen.  Die Gespräche über Sicherheitsgarantien dürften nicht verschleppt  werden, sagte Russlands Ständiger OSZE-Vertreter Alexander  Lukaschewitsch. “Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen  keinen Frieden um jeden Preis.”

“Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen”, sagte Vize-Außenminister Rjabkow. Er warf den westlichen Partnern fehlende “Flexibilität” vor, um Verhandlungen über “ernste Themen” zu führen.

Vielleicht fehlt es auch an politischem Willen? Außenministerin  Baerbock jedenfalls plädiert für eine Mischung aus Dialog und “Härte”.  In der kommenden Wochen wird sie in Moskau erwartet – mal schauen, was  ihr die “Härte” bringt…

Siehe auch “Die Nato sagt Njet, die EU folgt der Nato”

Watchlist

Verschwindet das Europaparlament bald ganz im Lockdown? Der am  Dienstag verstorbene Präsident Sassoli war dagegen – er hatte eine  Plenartagung in Straßburg angesetzt. Doch kurz nach seinem Tod  beschlossen die Fraktionen, die Wahl seiner Nachfolgerin am kommenden  Dienstag weitgehend virtuell zu organisieren. Eine persönliche  Abstimmung in Straßburg sei zu gefährlich, hieß es  angesichts einer Inzidenz von über 3000. Merkwürdig nur, dass die  Parlamente in Paris und Berlin auch während der Pandemie weiter tagen –  nur in Straßburg nicht…

Was fehlt

Die Sorge ums Flüssiggas. Wegen möglicher  Wettbewerbs-Einschränkungen bei der Lieferung großer Flüssiggas-Tanker  hat die EU-Kommission ein Veto gegen die geplante Fusion zweier  Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt. “Große Flüssigerdgas-Tanker sind ein wesentlicher Bestandteil der Lieferkette für Flüssigerdgas”, erklärte Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Zugleich trage Flüssigerdgas “zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei und erhöht somit die Versorgungssicherheit”. – Mehr zum Gas hier

Nur Mitglieder, die Zugang zu diesem Post haben, können Kommentare lesen und schreiben.