3. September 2022
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland gelobt, der Ukraine ewig treu zu sein. Die EU will weniger Visa für Bürger aus Russland vergeben. Und die Energiekrise eskaliert.
Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben zwei wichtige Reden (Öffnet in neuem Fenster)gehalten. In beiden ging es vor allem um die Ukraine. Und sowohl Scholz als auch Baerbock haben geschworen, alles zu tun, damit die Ukraine im Krieg mit Russland besteht – und die zunehmend umstrittenen EU-Sanktionen auch im Winter durchzuhalten.
Das sind bemerkenswerte Ansagen – schließlich ist die Ukraine kein EU-Mitglied, und es gibt auch kein spezielles deutsch-ukrainisches Abkommen, das die Regierung zu Hilfe verpflichtete. Bemerkenswert ist auch, dass Baerbock gelobte, an der Seite der Ukraine zu stehen, ganz gleich, was ihre Wähler davon halten (Öffnet in neuem Fenster). So was gab’s noch nie.
Als frei gewählte Abgeordnete darf Baerbock das sagen, als auf das Wohl des deutschen Volks vereidigte Ministerin eher nicht. Es sei denn, man setzte das Wohl der Ukraine mit dem Deutschlands gleich. Und genau das scheint mir hinter den Reden von Scholz und Baerbock zu stehen. Sie setzen die Ukraine und Europa in eins.
Dies hat man sich auch in Brüssel angewöhnt, wo sich die gesamte EU-Politik fast nur noch um die Ukraine dreht. Eine ungewöhnliche Fixierung – vor allem, da die EU sich gleichzeitig hütet, Präsident Selenskyj irgendwelche Vorgaben zu machen. Das Prinzip “Wer zahlt, schafft an”, wurde scheinbar außer Kraft gesetzt (Öffnet in neuem Fenster). Bedenklich.
Unsinnig wird es, wenn Selenskyj dann auch noch über die Sanktionen entscheidet, die die EU gegen Russland verhängen soll – wie jüngst beim Visastreit. Er hat zwar keinen totalen Einreisestopp bekommen, doch immerhin soll es deutlich weniger Visa für russische Staatsbürger geben, im Baltikum und in Finnland fast gar keine mehr.
Und richtig gefährlich wird es, wenn die Sanktionen dann auch noch auf die EU zurückschlagen und dort Schaden anrichten – wie aktuell im Energiebereich. Der liberalisierte Energiemarkt reagiert darauf mit krassen, von jeder Realität abgekoppelten Preiserhöhungen (Öffnet in neuem Fenster), die nun sogar die EU-Kommission zum Handeln zwingen…
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