Kleine Anfrage, große Frechheit
Seit Tagen beschäftigt eine kleine Anfrage (Si apre in una nuova finestra) der Union die Öffentlichkeit. Unter dem Vorwand, nach Finanzierungen und Neutralität von Nichtregierungsorganisationen zu fragen, rächen sich Merz & Co in Wahrheit an der Zivilgesellschaft für die prodemokratischen Demos vor der Bundestagswahl. CDU und CSU gefällt es nicht, dafür kritisiert zu werden, dass sie die Brandmauer faktisch eingerissen (Si apre in una nuova finestra) haben. Die Quittung folgt nun in Form von 551 Fragen (Si apre in una nuova finestra), von denen nicht wenige Anschuldigungen und Unterstellungen sind.
Der Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, ist ein Vorgeschmack dessen, was uns unter Kanzler Merz und seiner CDU erwartet: Trumpismus. Inspiriert von seinen neurechten Vorbildern werden alle angegangen, die Widerstand leisten gegen den Rechtsruck im Land.
Viele Organisationen, Vereine und Bewegungen müssen zukünftig mit Angriffen rechnen; mit Angriffen seitens eines radikalisierten Konservatismus, mit Angriffen einer mit der AfD liebäugelnden CDU. Wer sich für Demokratie, Gemeinwohl und Menschenrechte engagiert, ist der Merz-CDU offenbar suspekt.
Die kleine Anfrage zu NGOs muss benannt werden als das, was sie ist: eine große Frechheit. Eine Frechheit für alle, die sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen engagieren; eine Frechheit für alle, die sich täglich um eine bessere Gesellschaft bemühen.
Engagierte Bürger haben Politiker verdient, die ihr Engagement honorieren und nicht torpedieren. Deutschland braucht keinen Schmalspur-Trump. Geht die Regierung Merz den Weg der Rechtspopulisten weiter, wird sie bloß eines erreichen – noch mehr Widerstand!
Wie Leo Fischer schreibt (Si apre in una nuova finestra):
„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“
Noch bevor die Regierung Merz im Amt ist haben wir also die Gewissheit: Nein, Team Merz schämt sich für nix.
Übrigens:
