Kuba-Brief Nr. 54 | Mai 2025

Havanna, 8. Mai 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kuba-Interessierte,

zwei unscheinbare Meldungen, die Mitte April fast zeitgleich über die Ticker liefen, jedoch keine große Beachtung fanden, veranschaulichen ganz gut die derzeitige Krise Kubas.

Am Samstag, dem 12. April, übergab Vietnam Kuba eine Spende von 10.000 Tonnen Reis. Laut einem Bericht staatlicher kubanischer Medien erfolgte die Lieferung „in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die während des Besuchs des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams, Tô Lâm, im September 2024 auf der Insel getroffen wurden“. Zusätzlich zu der Spende wurden weitere 1.500 Tonnen Reis „im Namen des stellvertretenden Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam, Hồ Đức Phớc“ geliefert. „Diese Spende ist eine Geste der Dankbarkeit und Solidarität mit dem kubanischen Volk“, sagte der stellvertretende vietnamesische Finanzminister Lê Tấn Cận bei der offiziellen Übergabezeremonie am Container-Terminal in Mariel. „Vietnam wird Kuba weiterhin bei der Reisproduktion unterstützen, um zur Ernährungssicherheit des karibischen Landes beizutragen“, so der vietnamesische Regierungsbeamte weiter, in Anspielung auf die Übergabe von staatlichen Anbauflächen durch die kubanische Regierung an ein vietnamesisches Unternehmen zur eigenständigen Bewirtschaftung und Steigerung des Reisanbaus.

Reis ist eines der Grundnahrungsmittel Kubas. Laut den Daten der nationalen Statistikbehörde ONEI ist Kubas Reisproduktion in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen. Die Reisernte im Jahr 2024 erreichte kaum elf Prozent des Verbrauchs. Das Land produziert also nur noch einen Bruchteil der für die Versorgung der eigenen Bevölkerung benötigten Reismenge und ist zunehmend auf Spenden angewiesen.

Ähnlich sieht es im Gesundheitssektor aus. In derselben Woche wie die vietnamesische Reislieferung, spendete die venezolanische Regierung 90.000 Dosen eines bakteriellen Doppelimpfstoffs für die Immunisierung von Kindern gegen Diphtherie und Tetanus, berichtete das kubanische Gesundheitsministerium. Zur Wahrheit gehört zwar auch, dass Caracas einigen Tage zuvor aus Kuba 30.000 Dosen Polio-Impfstoffdosen für Neugeborene und Kinder unter fünf Jahren erhielt, die Lage im kubanischen Gesundheitswesen ist jedoch nicht schönzureden.

Hinzu kommt die anhaltende Energiekrise. Die Inbetriebnahme zahlreicher neuer Solarparks seit Anfang des Jahres weckten, von der Regierung durch öffentliche Verlautbarungen noch befeuerte Erwartungen in der Bevölkerung. Doch Stromausfälle sind auf der Insel nach wie vor an der Tagesordnung – gefühlt haben sie im April und Anfang Mai in Havanna sogar noch zugenommen. Nicht wenige Orte, vor allem im Osten der Insel, sind weiter 20 oder mehr Stunden am Tag ohne Strom. Angesichts dieser Situation sehen sich die Behörden gezwungen, den selbst verbreiteten Optimismus zu zügeln und die Erwartungen der Bevölkerung zu dämpfen.

Die neuen Solarparks erzeugen zwar einige Megawatt (MW) Leistung zusätzlich, aber ihre Gesamterzeugungskapazität ist geringer als etwa die der leistungsstärksten Blöcke der Kraftwerke Guiteras oder Felton und auch – in einem nicht unerheblichem Maße – als die MW-Zahl, die täglich von den dezentralen Diesel- und Heizölmotoren nicht mehr erzeugt werden, weil schlicht der Brennstoff oder Ersatzteile fehlen. Zudem erzeugen die Solarparks nicht ständig Strom, sondern vor allem tagsüber, wenn die Sonne scheint. Die meisten der installierten Parks verfügen nicht über Batteriespeichersysteme, sodass sie vorerst primär das Stromdefizit am Tag ein wenig ausgleichen können, ihr Beitrag am Abend und in der Nacht aber vernachlässigbar ist. Angesichts dessen ist der grundlegende Wert der Anlagen neben der Stromproduktion während des Tages hauptsächlich die Einsparung von Brennstoff, der dann für die nächtliche Stromerzeugung verwendet werden kann. Es ist also – wie so oft in Kuba – Geduld gefragt. Das meistgenutzte Wort in der letzten Ministerratssitzung Ende April und in der offiziellen Berichterstattung darüber (Öffnet in neuem Fenster) war übrigens nicht Versorgungslage, Medikamente oder Energie, sondern Kontrolle.

Nach den bisherigen Zeilen vermuten es wahrscheinlich bereits – auch in diesem Kuba-Brief gibt es nicht allzu viele erhellende Nachrichten. Ich hoffe, Sie finden trotzdem für Sie interessante Informationen. Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

PS. Ich habe bereits im letzten Kuba-Brief kurz angekündigt und die meisten werden es bemerkt haben: der Kuba-Brief erscheint seit der vergangenen Ausgabe auf einer anderen Newsletter-Plattform. Grund ist vorwiegend die steigende Zahl der Abonnenten. Diese hat nun eine Größenordnung erreicht, bei der das Versenden über den bisherigen Anbieter Mailchimp kostenpflichtig wurde. Über einen Anbieterwechsel habe ich aber schon länger nachgedacht. Denn Mailchimp ist ein US-Unternehmen, und alle mit Kuba zusammenhängenden Geschäfte sind in einem solchen Fall problematisch – nicht erst seit der Wiederwahl von Donald Trump. Gefühlt wandelt man immer auf einem schmalen Grat zur Sperrung seines Benutzerkontos.

Also der Wechsel zu dem deutschen Anbieter Steady, der zudem Journalisten die Möglichkeit bietet, ihre Inhalte oder einen Teil davon zu monetarisieren. Das war nicht der Hauptgrund für den Wechsel, aber ein nicht uninteressanter Nebenaspekt, denn ich betreibe Journalismus ja nicht als Hobby. Einige Leserinnen und Leser des Kuba-Briefs haben von sich aus direkt bezahlte Mitgliedschaften abgeschlossen, worüber ich mich sehr gefreut habe und dankbar bin. Sie werden allerdings festgestellt haben, dass diese Mitgliedschaften von Steady mittlerweile wieder gekündigt wurden. Dies hat – unglaublicherweise – mit den US-Sanktionen gegen Kuba zu tun. Da Steady für die Auszahlungen ausschließlich auf einen US-Zahlungsanbieter setzt, gestaltet sich dies in meinem Fall als unmöglich zu überwindendes Hindernis. Schon der Projektname „Kuba-Brief“ im Verwendungszweck der Zahlungen stellt ein Problem dar. Aber nicht nur das; im Backend von Steady sitzen mehrere Firmen (Subscription Management etc.), die alle (!) dem Bann der USA folgen. Wer den Kuba-Brief trotzdem finanziell unterstützen möchte, schreibe mir gern.

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1. Kuba verliert erneut im Streit um Altschulden. Im Rechtsstreit um kubanische Altschulden hat das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs der früheren kubanischen Zentralbank Banco Nacional de Cuba (BNC) die Zulassung verweigert, gegen eine Entscheidung zugunsten des Private-Equity-Fonds CRF I Limited Berufung einzulegen.

Der Fall beschäftigt seit Jahren die Gerichte. CRF hatte Kuba und die BNC verklagt und fordert die Zahlung von rund 72 Millionen Euro für zwei Darlehen und überfällige Zinsen. Kuba erkennt CRF als Schuldner nicht an, hat vor britischen Gerichten nun aber vorerst verloren. Offen bleibt, wer zahlen soll. Die Entscheidung in der Auseinandersetzung könnte einen Präzedenzfall schaffen und somit Auswirkungen auf andere Schuldtitel Kubas bei privaten Gläubigern haben. (14.04.2025)

Zum Weiterlesen:

„Geierfonds“ erneut vor Gericht erfolgreich (nd) (Öffnet in neuem Fenster)

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Kubanische Regierung zieht ein positives Fazit der Tourismusmesse. Die 43. Internationale Tourismusmesse FITCuba 2025 habe die Erwartungen übertroffen, sagt Kubas Tourismusminister Juan Carlos García Granda zum Abschluss der viertägigen Veranstaltung, die in diesem Jahr dem Gastland China gewidmet war. An der diesjährigen Ausgabe nahmen 1.500 ausländische Fachbesucher und Vertreter von Reiseagenturen aus insgesamt 58 Ländern sowie 2.573 kubanische Unternehmer teil.

Trotz seiner insgesamt positiven Einschätzung räumte García Granda ein, dass sich der Tourismussektor, der als Motor der kubanischen Wirtschaft gilt, in einer schwierigen Situation befindet. Kurz vor Beginn der Messe wurde bekannt, dass die Besucherzahlen in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent zurückgegangen sind (Öffnet in neuem Fenster) – von 808.941 Touristen auf 571.772. „Wir kennen die Ursachen, aber wir sind zuversichtlich, denn die ergriffenen Maßnahmen, wie die Finanzierung der Reiseanbieter, werden es uns ermöglichen, uns zu erholen, vor allem im nächsten Winter, wenn die Besucherzahlen steigen“, so der Minister (Öffnet in neuem Fenster).

García Granda verwies auf die Erklärungen von Premierminister Manuel Marrero Cruz zur Umstrukturierung des Tourismus, einschließlich eines neuen Rechtsrahmens. „Diese Maßnahmen sind Teil eines Weges, der bereits zu Ergebnissen führt. Wir geben den Unternehmern mehr Befugnisse, verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit und ermöglichen ihnen eine flexiblere Verwaltung ihrer Einnahmen. Wir haben auch die Verpachtung von Hoteleinrichtungen aufgenommen, was sich positiv auswirken wird“, sagte er. In diesem Zusammenhang unterzeichneten Kuba und China zwei Absichtserklärungen für die Aushandlung eines Pachtvertrags für das Hotel Copacabana in Havanna, wie die Tageszeitung Granma berichtete (Öffnet in neuem Fenster). Aus dem Artikel geht nicht hervor, welches chinesische Unternehmen das Hotel pachten wird und wann ein solcher Vertrag in Kraft treten könnte.

Marrero Cruz, früher selbst Tourismusminister, kündigte weitere Maßnahmen an, um den Tourismus wieder zur „Lokomotive“ der kubanischen Wirtschaft zu machen. So wird die seit der Coronapandemie erhobene Gesundheitssteuer von 30 US-Dollar für Touristen wieder abgeschafft. Überdies wird es „Erleichterungen für den Verkauf von Flugtickets in Bargeld durch die Fluggesellschaften im Land geben“, so Marrero Cruz. Er wies auch auf die Wiederaufnahme von Flügen der staatlichen Fluggesellschaft Cubana de Aviación zwischen Kuba und Deutschland hin, die nach offiziellen Angaben Ende November beginnen werden. Hinzu kommen neue Flugverbindungen aus Spanien, Portugal und der Tschechischen Republik.

Zum Abschluss der Messe im Cabaret Tropicana kündigte García Granda an, dass die 44. Ausgabe der Internationalen Tourismusmesse in Varadero stattfinden und dem Produkt „Sonne und Strand“ gewidmet sein wird. Ehrengast der FITCuba 2026 wird Kanada sein, was mit dem 80. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusammenfällt.

Cubana plant Flüge nach Deutschland wieder aufzunehmen. Die staatliche kubanische Fluggesellschaft wird Cubana de Aviación ab dem Spätherbst wieder Deutschland anfliegen – nach mehr als 20 Jahren Unterbrechung. Ab dem 26. November soll mit einem modernen Airbus A330-200, der Platz für 287 Passagiere bietet, zweimal wöchentlich – jeweils mittwochs und samstags – Frankfurt/M. mit Havanna und Holguín verbunden werden. Das teilte Kubas Verkehrsminister Eduardo Rodríguez Dávila in seinen sozialen Netzwerken mit. Die Verbindung stelle „einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Konnektivität zwischen Kuba und Europa“ dar und sei das Ergebnis strategischer Allianzen mit Partnern aus der Luftfahrtindustrie und Reiseveranstaltern. Ziel sei es, so der Minister, das Angebot an regelmäßigen Flügen zu erhöhen und Kuba als „sicheres und nachhaltiges“ Reiseziel zu positionieren. Deutschland wird das vierte europäische Ziel für Cubana. Die Airline bietet derzeit sporadische Flüge nach Spanien, Frankreich und Italien an. Der Schritt erfolgt, nachdem die deutsche Fluglinie Condor ihre Kuba-Verbindungen ab Frankfurt/M. aus dem Sommerflugplan gestrichen hat und dies mit wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Die letzten Flüge fanden Anfang Mai statt. Alles deutet darauf hin, dass Condor auch im Winter Kuba nicht wieder anfliegen wird, auch wenn es dafür noch keine offizielle Bestätigung gibt.

Spaniens Hotelkonzern Meliã meldet eine „positive Entwicklung in allen Regionen außer Kuba“. Eine positive Nachfrage in allen Zielgebieten mit einer guten Leistung in allen Segmenten, vermeldet die spanische Hotelkette Meliã in ihrem Geschäftsbericht für das erste Quartal 2025 (PDF (Öffnet in neuem Fenster)). Die konsolidierten Erträge ohne Veräußerungsgewinne seien im Vergleich zum ersten Quartal 2024 um 0,8 Prozent gestiegen, auch wenn sie zum Teil durch einen Rückgang der Einnahmen beeinträchtigt wurden, der hauptsächlich auf die ungünstige Situation in Kuba zurückzuführen ist, so das Unternehmen. Die Einnahmen pro verfügbarem Zimmer gingen in Kuba um 20,8 Prozent im ersten Quartal zurück; die Gebühren von Dritten um 33,7 Prozent. „In Kuba bleibt die Situation schwierig, da es keine eindeutigen Anzeichen für eine Verbesserung der Versorgungsprobleme und Energieknappheit gibt. Die Berichterstattung und das Echo auf die Nachrichten haben sich negativ auf den Tourismussektor ausgewirkt und die Nachfrage nach dem Reiseziel auf wichtigen Märkten während der Hochsaison verringert. Im Allgemeinen wurde der Flugbetrieb um etwa 12 Prozent reduziert, und einige Verbindungen wurden gestrichen. In diesem Umfeld sind sowohl die Preise als auch die Belegung in diesem Quartal erneut zurückgegangen.“ Mit Blick auf das zweite Quartal konstatiert Meliã: „In Kuba ist die Lage weiterhin schwierig, mit weniger Aufenthalten und niedrigeren Preisen im Vergleich zum Vorjahr.“ Es gebe weniger Buchungen im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des letzten Jahres. „Um diesen Trend umzukehren, muss unbedingt eine Lösung für das Problem der Flugverbindungen gefunden werden (…). Einige Länder wie das Vereinigte Königreich, Belgien oder Argentinien haben ihre Verbindungen mit dem Zielgebiet komplett gestrichen, während andere Regionen ihre Kapazitäten erheblich reduziert haben.“

Neues Großhandelsgeschäft in US-Dollar für den Unternehmenssektor in Kuba. Die staatliche Einzelhandelskette Tiendas Caribe hat am 6. Mai ein neues Großhandelsgeschäft in US-Dollar in der Sonderentwicklungszone Mariel ZEDM) eröffnet. In einer Ankündigung in den sozialen Netzwerken (Öffnet in neuem Fenster) wies das Unternehmen darauf hin, dass es sich um einen neuen Ort handelt, „der das Wachstum der Unternehmen ankurbeln und die Lieferkette in unserem Land stärken soll“. Der Großhändler sei geschaffen worden, um „effiziente und zugängliche Lösungen für Unternehmen, Unternehmer und nicht-staatliche Wirtschaftsakteure zu bieten, indem der Zugang zu den für ihre Entwicklung notwendigen Betriebsmitteln und Materialien erleichtert wird“.

Nach Angaben von Tiendas Caribe bietet das neue Geschäft verschiedene Großhandelsprodukte für Unternehmen an: Lebensmittel und Getränke, frische und tiefgekühlte Produkte, Haushaltsgeräte, Toilettenartikel, Reinigungsmittel und andere. Um dort einzukaufen, müssen sich die Interessenten beim Handelsbüro (oficina comercial) in Mariel als Kunden registrieren lassen und die Unterlagen je nach Kategorie (KKMU, Genossenschaft, Cuentapropista, staatliches Unternehmen usw.) vorlegen, einen Vertrag unterzeichnen, die Bestellung aufgeben und die Ware innerhalb von 48 Stunden abholen. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich in US-Dollar mit internationalen oder nationalen Bankkarten. Hier zeigt sich die Krux des kubanischen Einzelhandels. Private KKMU sind gezwungen, im – wohlgemerkt staatlichen – Großhandel in US-Dollar einzukaufen, dürfen ihre Produkte der Bevölkerung aber ausschließlich in kubanischen Pesos (CUP) anbieten.

Einen Tag nach Eröffnung des neuen Großhandelsgeschäfts in Mariel kündigte die Regierung die weitere Aussetzung des umstrittenen Beschlusses 56 des Ministeriums für Binnenhandel an, in dem Vorschriften für den Groß- und Einzelhandel im Land festgelegt sind.

Kubas Regierung verschiebt Großhandelsbeschränkung für Genossenschaften und private KKMU – zunächst bis September, dann auf unbestimmte Zeit. Die kubanische Regierung hat Anfang Mai die Umsetzung der umstrittenen Resolution 56/2024 des Ministeriums für Binnenhandel (MINCIN) für private Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) und nicht landwirtschaftliche Genossenschaften (CNA) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das erklärte die Ministerin für Binnenhandel, Betsy Díaz Velázquez, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz (Öffnet in neuem Fenster) in Havanna. Anfang April war die Maßnahme bereits bis Ende September ausgesetzt (Öffnet in neuem Fenster) worden. Für Solo-Selbstständige (trabajadores por cuenta propia, TCP) bleibt der in dem Beschluss vorgesehene Zeitplan bestehen.

Die Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Resolution 56/2024 schränkt die Möglichkeiten des Großhandels für private Wirtschaftsakteure ein. Laut der Verordnung dürfen KKMU und CNA mit dem Hauptgeschäftszweck Handel Großhandel nur noch über Verträge mit staatlichen Stellen oder über staatliche Großhändler betreiben. Die Großhandelslizenzen von KKMU und CNA, deren sekundärer Geschäftszweck Handel ist, werden dagegen aufgehoben, ebenso jene von TCP, unabhängig davon, ob Handel die Haupt- oder Nebentätigkeit ist. Die Betroffenen erhielten eine Frist von maximal 120 Arbeitstagen ab der Veröffentlichung im Amtsblatt, um ihre Lagerbestände aufzulösen.

Für Genossenschaften und KKMU wird der Beschluss nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, „bis die wirtschaftliche und soziale Bewertung seiner Auswirkung auf territorialer oder nationaler Ebene, in Übereinstimmung mit der Politik des Landes, abgeschlossen ist“, wie es in der entsprechenden, im Amtsblatt veröffentlichten Resolution heißt. KKMU und CNA mit Großhandelslizenz dürfen also vorerst wie bisher weitermachen. Laut Regierung ist bei 408 KKMU im Geschäftszweck die Haupttätigkeit Großhandel aufgeführt.

Eine offizielle Begründung für die Verschiebung lieferte die Regierung nicht. Unabhängige Ökonomen haben die Resolution 56/2024 kritisiert, vor allem die Verpflichtung für KKMU und CNA, Großhandel nur noch über Verträge mit staatlichen Stellen zu betreiben. Sie sehen darin einen Schritt hin zu einer stärkeren Kontrolle des Privatsektors auf der Insel und befürchten einen Rückgang des Warenangebots. Auf die Kritik angesprochen, sagte Díaz Velázquez Anfang April in einem Interview mit der Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster), das Land verfüge über alle Voraussetzungen für das Funktionieren der Resolution 56/2024. „Strukturell gesehen gibt es in allen Bereichen der Wirtschaft Großhandelsunternehmen, und es besteht der politische Wille der Führung des Landes, sich um alle Akteure der Wirtschaft zu kümmern und insbesondere den nicht staatlichen Wirtschaftsakteuren die nötige Aufmerksamkeit und ordentliche Unterstützung zukommen zu lassen.“ Es gebe zahlreiche Beispiele für funktionierende vertragliche Beziehungen zwischen staatlichen Einrichtungen und nicht staatlichen Wirtschaftsakteuren in verschiedenen Produktions- und Dienstleistungsbereichen. „Wir müssen jedoch an Themen arbeiten, die beide Sektoren [staatlich und privat] betreffen und die für das Funktionieren der Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Zugang zum Devisenmarkt auf offiziellem Wege, damit sowohl staatliche Unternehmen als auch nicht staatliche Wirtschaftsakteure die Devisen erwerben können, die sie für die Einfuhr ihrer Produkte benötigen.“ Darüber hinaus sei es wichtig, die inländische Produktion zu steigern, um die benötigten Güter zu liefern und die Importe zu reduzieren.

An anderer Stelle erklärte Díaz Velázquez, eine Politik ihres Ministeriums bestehe darin, „Allianzen mit nicht staatlichen Wirtschaftsakteuren auf der Grundlage von für beide Seiten vorteilhaften Verträgen einzugehen und dabei die Möglichkeit privater Akteure des Zugangs zu externer Finanzierung zu nutzen“. Denn während der Staat durch die US-Blockade und die Listung durch die Vereinigten Staaten als „terrorfördender Staat“ von externen Finanzierungsquellen weitgehend abgeschnitten ist, haben private KKMU und CNA in der Praxis in dieser Hinsicht etwas mehr Spielraum. Hinzu kommt, dass das Fehlen eines offiziellen Devisenmarktes und die starke Diskrepanz zwischen offiziellem und inoffiziellem Umtauschkurs eine Reihe von Verzerrungen mit sich bringt, die „normale“ Geschäftsbeziehungen zwischen staatlichen und privaten Unternehmen behindern und in vielen Fällen sogar verhindern.

Kuba verlängert die zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Medikamenten. Reisende dürfen weiterhin zollfrei Lebensmittel, Hygieneartikel, Medikamente und medizinischen Bedarf sowie Stromgeneratoren nach Kuba einführen. Die entsprechende Regelung wird bis zum 30. September 2025 verlängert. Die Zollbefreiung ohne Wertgrenze gilt für Einfuhren, die von Passagieren als begleitetes Gepäck getätigt werden. Um die Zollvergünstigung in Anspruch nehmen zu können, müssen die jeweiligen Artikel getrennt von den übrigen Waren verpackt sein. Die Lockerung der Einfuhrbestimmungen wurde nach den landesweiten Straßenprotesten vom 11. Juli 2021, als die Covid19-Pandemie und die US-Sanktionen die wirtschaftliche Notlage Kubas noch verschärften, zunächst bis Ende des Jahres 2021 verkündet. Seitdem ist die Maßnahme jeweils für mehrere Monate verlängert worden.

Kuba und China verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Geologie und Bergbau. Havanna und Peking im Rahmen des Besuchs des kubanischen Ministers für Energie und Bergbau, Vicente de la O Levy, in Peking eine neue Absichtserklärung zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Geologie und Bergbau unterzeichnet. Einzelheiten wurden nicht bekannt; der kubanische Botschafter in China, Alberto Blanco, erklärte laut der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass das Dokument die Beziehungen in den strategischen Schlüsselbereichen wie Bergbau und Geologie konsolidiert. China unterstützt Kuba bereits bei seiner Energiewende und der Errichtung Dutzender Solarparks auf der Insel. Bei dem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen schlug Chinas Minister für natürliche Ressourcen, Guan Zhiou, vor, gemeinsame Forschungsprojekte zu natürlichen Ressourcen voranzutreiben, Unternehmensallianzen im Bergbau zu fördern und den Technologietransfer durch die Ausbildung kubanischer Fachleute zu stärken.

Russland will mehr als eine Milliarde US-Dollar in die kubanische Wirtschaft investieren. Das kündigte der stellvertretende russische Ministerpräsident Dimitri Nikolajewitsch Tschernyschenko im Rahmen des Besuchs des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau an. „Kuba ist ein verlässlicher Partner und hat die Fähigkeit, die staatlichen Kredite und die in den letzten Jahren abgeschlossenen Projekte zu bezahlen. Wir haben kürzlich, im Jahr 2023, ein spezielles Dokument unterzeichnet, den sogenannten Plan 2030. Im Rahmen dieses Plans haben russische Unternehmen und Geschäftsleute ihre Bereitschaft bekundet, mehr als eine Milliarde US-Dollar in die kubanische Wirtschaft zu investieren“, sagte Tschernyschenko in einem kurzen Austausch mit dem kubanischen Onlineportal Cubadebate (Öffnet in neuem Fenster). „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Präsident [Wladimir Putin] auf dem soeben beendeten Treffen bestätigt hat, dass wir einen besonderen Mechanismus nutzen werden, um die Zinssätze für unsere Unternehmen bei der Finanzierung von Projekten zu subventionieren, damit sie in die kubanische Wirtschaft in den Bereichen investieren können, die Kuba am dringendsten benötigt, in erster Linie die Versorgung mit Elektrizität, die Landwirtschaft, die Beleuchtung und andere Bereiche.“

Man hoffe, so Tschernyschenko weiter, ‚dass dies dazu beiträgt, dass bald mehr russische Geschäftsleute nach Kuba kommen, was der kubanischen Wirtschaft zugutekommen und dem Land helfen wird, unabhängig zu werden und in jeder Hinsicht Souveränität zu erlangen“. Als besonderen Bereich der Zusammenarbeit nannte er den Tourismus. Ziel Russlands sei es, „das Land mit der größten Anzahl von Touristen auf dem kubanischen Markt zu werden“.

Airbnb-Anbieter in Kuba mit neuen Beschränkungen. Der US-Konzern Airbnb, der ein Online-Portal zur Buchung und Vermietung von Unterkünften betreibt, über das in Kuba mehr als 1.000 Gastgeber Unterkünfte oder Experiences anbieten, hat die Zahlungen nach Kuba eingestellt und seine Dienste in Kuba auf unbestimmte Zeit pausiert. Das berichtet unter anderem das Onlineportal elTOQUE (Öffnet in neuem Fenster). Zahlreiche kubanische Airbnb-Hosts bemerkten demnach ab Ende Februar, dass ihre Buchungskalender verschwanden und ihre Aktivitäten stillschweigend eingestellt wurden. Eine offizielle Verlautbarung oder transparente Kommunikation von Airbnb zu dem Schritt gibt es laut elTOQUE nicht. Obwohl sie keine offizielle Benachrichtigung erhalten haben, glauben einige Betroffene, dass die Pausierung auf die Politik der US-Regierung Donald Trump zurückzuführen ist. Nach Angaben von elTOQUE betrifft die Aussetzung alle, die Zahlungen innerhalb Kubas erhalten, also sowohl Erlebnis- als auch Unterkunftsanbieter. Künftig ist es demnach obligatorisch, Zahlungen auf ein Konto im Ausland zu erhalten. Einige Hosts berichten in den sozialen Medien, eine solche Mitteilung von Airbnb bereits vor Wochen erhalten zu haben. In den meisten Fällen wurden die Zahlungen bislang auf Konten in frei konvertierbarer Währung (MLC) vorgenommen.

In einem Schreiben von Airbnb an elTOQUE nach Erscheinen einer ersten Version des Artikels heißt es: „In Übereinstimmung mit den jüngsten US-Bundesvorschriften haben wir Gastgeber in Kuba benachrichtigt, dass sie eine neue Zahlungsmethode zu ihrem Konto hinzufügen müssen, um weiterhin Gastgeber auf Airbnb sein zu können. Wir arbeiten mit den Gastgebern zusammen und geben klare Anweisungen, wie sie ihre Konten aktualisieren und wieder Zugang erhalten können. Darüber hinaus möchten wir betonen, dass wir die Zahlungen für künftige bestätigte Buchungen mit der derzeitigen Zahlungsmethode bereits verarbeitet haben“.

Die Entscheidung von Airbnb könnte mit früheren Rechtsstreitigkeiten des Unternehmens zusammenhängen, vermutet elTOQUE. Im Jahr 2022 wurde das Unternehmen wegen „offensichtlicher Verstöße gegen die vom US Office of Foreign Assets Control (OFAC) überwachten Sanktionen gegen Kuba“ zu einer Geldstrafe von mehr als 91.000 US-Dollar verurteilt. Laut dem Bericht des US-Finanzministeriums werden die Verstöße in erster Linie darauf zurückgeführt, dass Airbnb im April 2015 inmitten der Tauwetterpolitik zwischen Washington und Havanna mit einer Sondergenehmigung der damaligen US-Regierung Barack Obama sein Geschäft in Kuba aufnahm, ohne die Einhaltung von Sanktionen gegenüber Kuba vollständig zu berücksichtigen.

Kuba widerruft die Freilassung zweier führender Oppositioneller und schickt sie zurück ins Gefängnis. Kubas Oberstes Gericht bestätigte am Montag den Widerruf der Haftentlassung der Oppositionsaktivisten José Daniel Ferrer und Félix Navarro. Beide hätten die ihnen auferlegten Bedingungen „nicht erfüllt“, hieß es. Das Gericht bekräftigte, dass die Entscheidung „rechtlich begründet“ sei. „Die Strafkammern der Tribunales Populares der Provinzen Matanzas und Santiago de Cuba haben die Freilassung zweier verurteilter Häftlinge auf Bewährung widerrufen (…), die sich während der ihnen auferlegten Bewährungszeit nicht an das Gesetz gehalten haben“, so das Oberste Gericht in einer Erklärung. Ferrer, Führer der Patriotischen Vereinigung Kubas (Unpacu), und Navarro – beide seit vielen Jahren in der Opposition aktiv – wurden im Januar aus der Haft entlassen, nachdem Havanna und Washington unter Vermittlung des Vatikans ein Abkommen geschlossen hatten, in dem sich die USA zum Ende der Amtszeit von Präsident Joseph Biden zur Streichung der Insel von der US-Terrorliste bereit erklärten und Kuba zur Freilassung von 553 Gefangenen, auch wenn Havanna betont, dass kein kausaler Zusammenhang bestehe. Kurz nach seinem Amtsantritt setzte Bidens Nachfolger im Amt, Donald Trump, Kuba erneut auf die Liste terrorunterstützender Länder. Havanna ließ ungeachtet dessen, wie versprochen, 553 Gefangene frei, warnte aber bereits da, dass alle Begünstigten ins Gefängnis zurückkehren könnten, wenn sie nicht eine Reihe von Auflagen erfüllten, wie etwa „gutes Verhalten“.

In seiner Mitteilung warf der Oberste Gerichtshof den Dissidenten vor, „in ihrem sozialen und digitalen Umfeld öffentlich zu Unruhen und zur Verachtung der Behörden“ aufgerufen und öffentliche Verbindungen zum Geschäftsträger der US-Botschaft in Kuba unterhalten zu haben. Die erneuten Inhaftierungen hingen aber „nicht direkt mit diesen Verhaltensweisen zusammen“, so das Gericht. Navarro hat demnach seinen municipio siebenmal ohne Erlaubnis des Richters verlassen; Ferrer wiederum sei zweimal nicht vor dem Richter erschienen. Amnesty International kritisierte die Inhaftierungen scharf. Zudem gibt es Berichte, dass weitere Personen aus dem Umfeld Navarros und Ferrers verhaftet wurden. Navarro, 72 Jahre alt und in schlechtem Gesundheitszustand, verbüßte eine neunjährige Haftstrafe wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Missachtung des Gerichts und Körperverletzung. Ferrer war wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Die Niederlande schließen einige Botschaften, darunter die in Havanna. Nach einer Ankündigung des Kabinetts, diplomatische Stellen um zehn Prozent zu reduzieren, schließt Den Haag nun fünf Botschaften und zwei Konsulate; vier weitere Stellen werden zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das berichtete die niederländische Tageszeitung De Telegraaf (Öffnet in neuem Fenster) am 17. April. „Ich beabsichtige derzeit, fünf Botschaften und zwei Generalkonsulate zu schließen: in Bujumbura (Burundi), Havanna (Kuba), Juba (Südsudan), Tripolis (Libyen), Yangon (Myanmar), das Generalkonsulat in Antwerpen und das Generalkonsulat in Rio de Janeiro“, schrieb demnach Außenminister Caspar Veldkamp an die Abgeordnetenkammer. Die Schließungen wurden nach einer monatelangen Bestandsaufnahme beschlossen. Auch in anderen Botschaften und Konsulaten über die genannten hinaus wird der Personalbestand reduziert. Dabei würden „die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen“ berücksichtigt, so Veldkamp. In Ländern wie Syrien könnten die Niederlande dagegen eine neue diplomatische Vertretung eröffnen.

Nahrungsmittelproduktion in Kuba weiter im freien Fall. Der seit Jahren anhaltende Rückgang der Produktion von Lebensmitteln setzt sich weiter fort. Das zeigt der jüngste Bericht (Öffnet in neuem Fenster) (PDF (Öffnet in neuem Fenster)) des Nationalen Amtes für Statistik und Information (ONEI), der die Zahlen der letzten fünf Jahre für die wichtigsten Sektoren zusammenstellt. Mischfuttermittel – ein Grundprodukt für die Tierproduktion – verzeichnete im Jahr 2024 einen Rückgang von etwa 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; gegenüber 2019 beträgt der Rückgang fast 80 Prozent. Ähnlich sieht es in anderen Sektoren aus. Die Produktion von Rindfleisch ohne Knochen sank von 18.100 Tonnen (t) im Jahr 2023 auf nur noch 14.400 t im vergangenen Jahr. Die Produktion von Schweinefleisch in Streifen erreichte im vergangenen Jahr 7.200 t, nach 13.300 t im Jahr zuvor. Im Jahr 2019 hatte die Produktion noch bei 134.300 t (!) gelegen. Fleischkonserven erreichten 61.000 t im Jahr 2024; 17.200 t weniger als im Vorjahr. Es ist also nicht verwunderlich, dass alle tierischen Erzeugnisse, wie Käse, Joghurt und andere, stetig zurückgegangen sind. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Fischereierzeugnissen, darunter einige, die hauptsächlich für den Export bestimmt sind, wie Garnelen und Hummer. Nicht anders sieht es bei Produkten wie Kaffee, Nudeln und Brot aus. Nur Reis entgeht dem Debakel knapp, allerdings auch nur zum Teil. Die Reisproduktion stieg im vergangenen Jahr von 27.900 auf 34.400 t; im Jahr 2019 hatte sie aber noch bei 196.100 t gelegen.

Reisprojekt des ersten ausländischen Unternehmens mit Ackerland in Kuba erzielt gute Ergebnisse. Das Reisanbauprojekt des vietnamesischen Unternehmens AgriVMA auf Flächen des kubanischen Staatsbetriebs Empresa Agroindustrial de Granos Los Palacios in der Provinz Pinar del Rio zeitigt erste vielversprechende Resultate, die „denen Vietnams ähneln“, wie Kubas Premierminister Manuel Marrero bei einem Arbeitsbesuch Mitte April sagte. Im Rahmen dieses Pilotprojekts, bei dem die kubanische Regierung in einem beispiellosen Schritt zum ersten Mal einem ausländischen Unternehmen Anbauflächen zur eigenständigen Bewirtschaftung übergeben hat (Öffnet in neuem Fenster), wurden bislang etwa 870 Hektar (ha) bepflanzt. Weitere 165 ha sind nach Angaben kubanischer Medien in Vorbereitung. Von dem bepflanzten Hektar Land werden laut einem Bericht der kubanischen Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster) bereits 43,9 geerntet, mit einem Ertrag von sieben Tonnen (t) pro Hektar Nassreis. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnittsertrag von 1,96 t/ha, der im Jahr 2023 landesweit erzielt wurde. Marrero sagte, die bisher erzielten Ergebnisse seien „sehr ermutigend“ und zeigten, dass es möglich sei, den gesamten von der kubanischen Bevölkerung benötigten Reis selbst anzubauen. Die kubanische Reisproduktion hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, wie die meisten Bereiche des Agrarsektors. Im Jahr 2019 konnten 361.000 t nasser Rohreis geerntet werden, während es 2023 nur noch etwas mehr als 39.000 waren.

Neuer Wechselkurs für die Zahlung von Gehältern für bestimmte in Kuba operierende Unternehmen. Kuba hat Ende März laut einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE (Öffnet in neuem Fenster) damit begonnen, bei ausgewählten ausländischen Unternehmen und Joint Ventures, ein neues System für die Zahlung von Gehältern anzuwenden. Die Regelung sieht vor, künftig für die Zahlung lokaler Löhne und Gehälter einen Wechselkurs von 120 kubanischen Pesos (CUP) für einen US-Dollar anzuwenden, anstelle des bisher geltenden offiziellen Wechselkurses für juristische Personen von 24:1. Die Neuregelung gilt demnach für Unternehmen mit ausländischem Kapital, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) vor den Toren Havannas angesiedelt sind, und ausschließlich für die Berechnung der Arbeitskräfte. Wie Kuba-Brief von mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfahren hat, wurde die Maßnahme Ende März zwar angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt. Ziel ist es, die Ausgaben der Unternehmen für Gehälter zu reduzieren – sie sinken aufgrund des veränderten Wechselkurses um das Fünffache – und gleichzeitig die Einkommen der Arbeitnehmer erheblich zu verbessern. Zwar werden die Gehälter nominal halbiert; effektiv verdienen die Arbeitnehmer damit künftig aber das 2,5-fache. Gerade für Arbeitnehmer, die ausschließlich in CUP verdienen und keine Boni erhalten – und davon gibt in Mariel durchaus einige – ist dies ein erheblicher Zugewinn. Für die Unternehmen dagegen erreichen die realen Gehaltseinsparungen nur dann eine signifikante Größenordnung, wenn sie sehr viele Angestellte haben.

Zur Veranschaulichung: Zahlte ein Unternehmen einem Arbeitnehmer bislang monatlich 10.000 CUP, kostete dies das Unternehmen bei einem Wechselkurs von 24:1 real 416,67 US-Dollar (10.000 : 24). Bei künftiger Anwendung des Wechselkurses von 120:1 reduzieren sich die Kosten für das Unternehmen auf 83,33 US-Dollar (10.000 : 120). Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer mehr, nämlich 25.000 CUP (416,67 x 120 : 2).

Viele Unternehmen zahlen ihren Angestellten neben dem offiziellen Gehalt allerdings Boni in einer Größenordnung von 500 bis 600 US-Dollar, allerdings auf ein MLC-Konto. Diese virtuelle, frei konvertierbare Währung hatte ursprünglich einen Wert von 1:1 zum US-Dollar, entspricht mittlerweile aber nur noch etwas mehr als zwei Drittel des Dollarwerts. Diese Angestellten verdienen zwar im kubanischen Kontext nicht schlecht, haben aber in den vergangenen Jahren einen schleichenden Verfall der Kaufkraft ihrer Gehälter erlebt. Zum Vergleich: Auf dem informellen Devisenmarkt liegt der Wechselkurs derzeit bei rund 370 CUP gegenüber dem US-Dollar und bei 265 CUP gegenüber dem MLC (Stand 8.Mai 2025).

Kuba sucht ausländische Investoren für den Verkauf von Blutplasma. Die staatliche kubanische Unternehmensgruppe BioCubaFarma, die die wichtigsten Biotechnologie- und Pharmaunternehmen der Insel vereint, sucht ausländische Investoren für den Verkauf von Blutplasma. Dies bestätigte John Wilber Arrazcaeta, Investitionsleiter des Unternehmens Laboratorios Farmacéuticos AICA, das zu BioCubaFarma gehört, gegenüber der Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster). Es handelt sich um einen Geschäftsvorschlag für den Bau eines Plasmapheresezentrums, das von der kubanischen Industrie verwaltet wird und der Gewinnung von Blutplasma und dessen künftiger Vermarktung dient. Laut Arrazcaeta ist das Projekt offen für ausländische Investitionen. Es soll „die Schwierigkeiten der pharmazeutischen Industrie des Landes beheben, die für die Herstellung von Plasmaderivaten und die Deckung der Nachfrage erforderlichen Mengen an Plasma zu erhalten“. Die ausländischen Investitionen würden laut Arrazcaeta durch den Verkauf des gewonnenen Plasmas wieder hereingeholt. Aus dem Granma-Artikel geht nicht hervor, wie das Blut für dieses Geschäft beschafft werden soll: ob die Blutspender nur Kubaner sind oder auch außerhalb der Insel gesucht werden, und ob und wie sie für ihre Spenden bezahlt werden sollen.

In Kuba gibt es seit Jahrzehnten ein Programm für freiwillige Blutspenden, das für das kubanische Gesundheitssystem selbst bestimmt ist. Bislang haben weder die Regierung noch staatliche Einrichtungen die mögliche kommerzielle Verwendung von im Land gewonnenen Blutprodukten offiziell in Erwägung gezogen. Arrazcaeta erklärte, dass „wir mit diesem Vorschlag nicht nur eine andere Art der Plasmaherstellung erreichen wollen, sondern auch ein Plasma mit marktfähigen Standards, aus dem andere Faktoren wie Gerinnungsfaktoren gewonnen werden können“. Das Geschäftsprojekt für den Verkauf von Blutplasma ist Teil der Suche von BioCubaFarma nach „strategischen Allianzen“, um seine Produktion zu steigern und „Alternativen“ zu den Einschränkungen durch die US-Blockade zu finden, erklärte die Präsidentin von BioCubaFarma, Mayda Mauri. Die Unternehmensgruppe arbeite daran, „Risikoinvestoren“ zu identifizieren, die sich „an der gemeinsamen Entwicklung von Projekten beteiligen, die hochinnovativ sind, aber erhebliche Kapitalinvestitionen erfordern“, so Mauri.

China positioniert sich als Kubas Hauptlieferant medizinischer Güter. Nach der Unterzeichnung von fünf Verträgen über medizinische Dienstleistungen zwischen den beiden Ländern festigt China seine Position als wichtigster Lieferant von medizinischen Gütern für das kubanische Gesundheitssystem. Die Vereinbarungen wurden im Rahmen der Medizin- und Gesundheitsmesse CubaSalud 2025 betroffen, die Mitte April in Havanna stattfand und an der etwa 20 chinesische Unternehmen teilnahmen. Obwohl die einzelnen Vereinbarungen nicht im Detail genannt wurden, wurde bekannt, dass eines der Projekte die Gründung einer medizinischen Universität in der chinesischen Provinz Hebei mit einem integrierten Krankenhaus vorsieht, das künstliche Intelligenz mit kubanischem klinischem Wissen kombiniert. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina weiter berichtet, wurden auf der Messe auch 15 Verträge zwischen chinesischen Unternehmen und der Comercializadora de Servicios Médicos Cubanos (CSMC), dem staatlichen kubanischen Unternehmen für die Vermarktung medizinischer Dienstleistungen, unterzeichnet, die den Gesundheitstourismus auf der Insel fördern sollen. Kubas Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda betonte die Bereitschaft seines Landes, „die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China im Gesundheitsbereich weiter zu stärken, zu diversifizieren und zu vertiefen“.

USA sperren Kuba und fünf weiteren „bedenklichen Ländern“ den Zugang zu biomedizinischen Datenbanken. Die U.S. National Institutes of Health (NIH) haben Wissenschaftlern in Kuba, China, dem Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela den Zugang zu 21 biomedizinischen Datenbanken verwehrt, die Informationen über genetische Variationen, Krebsfälle, neurodegenerative Krankheiten und mehr enthalten. Das berichtete die US-amerikanische Fachzeitschrift Science (Öffnet in neuem Fenster). Der Schritt der US-Regierung von Präsident Donald Trump stoppt auch Projekte, die mit den Datenbanken arbeiten und an denen Mitarbeiter in den genannten Ländern beteiligt sind. Die US-Regierung Donald Trump begründet den Schritt mit Bemühungen, sensible Daten vor ausländischen Gegnern zu schützen.

„In einer Zeit, in der die Erforschung genetischer Variationen von grundlegender Bedeutung für die Ermittlung von Krankheitsursachen und -heilungen ist, erscheint dies wie ein sinnloser Ausdruck von Bosheit“, sagte Pedro Antonio Valdés Sosa, ein Neuroinformatiker an der University of Electronic Science and Technology of China, der eine betroffene Datenbank über die Entwicklung des kindlichen Gehirns für seine Forschung genutzt hat. Auch kubanische Biomediziner, die die nun gesperrten Datenbanken angezapft hatten, beklagen den Schritt. „Diese neue Blockade wird unser Verständnis vieler Krankheiten definitiv zurückwerfen und sich möglicherweise auf Patienten auswirken“, so Tania Crombet Ramos, medizinische Leiterin des Zentrums für molekulare Immunologie (CIM) in Havanna.

Der frühere US-Präsident Joseph Biden hatte bereits einige Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu den Datenbanken verhängt, aber die neue Verordnung, die am 2. April veröffentlicht wurde, verschärft diese erheblich. Neben dem Verbot des Zugriffs auf die Datenbanken werden die NIH „alle noch laufenden Projekte beenden“, an denen Forscher oder Einrichtungen in den betroffenen Ländern beteiligt sind, sagte Andrew Nixon, Kommunikationsdirektor des US-Gesundheitsministeriums, der Mutterbehörde der NIH, in einer Erklärung. Die BGI Group, ein Genomforschungsunternehmen im chinesischen Shenzhen, wies ihrerseits in einer Erklärung darauf hin, dass chinesische Wissenschaftler Daten zu einigen der Datenbanken beigesteuert haben, die nun gesperrt sind.

US-Reiseveranstalter Expedia unterliegt in einem Helms-Burton-Verfahren. Ein Bundesgericht in Miami hat Mitte April den Reiseanbieter Expedia auf der Grundlage von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes zur Zahlung von 29,85 Millionen US-Dollar Schadensersatz an den Cubano-Amerikaner Mario Echevarría verurteilt. Dieser beansprucht das Eigentum an einem Grundstück in Cayo Coco, das seiner Familie während der Agrarreform von 1959 von der kubanischen Regierung entzogen wurde. Das Urteil erkennt an, dass die Unternehmen Hotel.com LP, Hotels.com GP und Orbitz LLC, die zur US-amerikanischen Expedia-Gruppe gehören, über ihre digitalen Plattformen gewinnbringende Reservierungen in Hotels vorgenommen haben, die auf dem vor 65 Jahren verstaatlichten Land gebaut wurden. Es war die erste Klage nach Titel III Helms-Burton, die vor einem Geschworenengericht verhandelt wurde. Der Kläger behauptete, dass die Hotels Iberostar Mojito, Iberostar Colonial und Pullman Cayo Coco in den „Grundstückshandel“ verwickelt seien. Das Gericht gab ihm recht. Die Geschworenen unter dem Vorsitz von Bundesrichter Federico Moreno verhängten eine Entschädigungssumme von 9,95 Millionen US-Dollar für jedes Unternehmen, insgesamt also 29,85 Millionen US-Dollar. „Die beklagten Unternehmen profitierten davon, dass sie den Kunden auf ihren Websites Reservierungen in diesen Hotels anboten. Die Beklagten geben zu, dass sie nicht untersucht haben, ob sich die Hotels auf konfisziertem Land befinden“, so Richter Moreno. Expedia kann jedoch noch Berufung gegen das Urteil bei einem höheren Gericht einlegen.

Der Libertad Act, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, ist eine 1996 vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Anfang 2019 aktivierte Donald Trump als erster US-Präsident die Klauseln III und IV dieses Gesetzes und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz nutzen. US-Präsident Joseph Biden deaktivierte Ende Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, mit einer präsidialen Prärogative Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes; eine Entscheidung, die Trump kurz nach Amtsantritt wieder rückgängig machte.

Investitionen in den Tourismus sinken, die in den Energiesektor steigen. Angesichts der tiefen und lang anhaltenden Energiekrise sieht sich die kubanische Regierung gezwungen, die Prioritäten bei Investitionen zu ändern. Darauf deutet zumindest der jüngste Bericht (Öffnet in neuem Fenster) (PDF (Öffnet in neuem Fenster)) der nationalen Statistikbehörde ONEI hin. Dieser zeigt in den ersten Monaten dieses Jahres einen Anstieg der Investitionen in den Energiesektor zulasten des Tourismus, der bislang an erster Stelle stand. Demnach sind im Januar und Februar 27,2 Prozent der Gesamtinvestitionen in Maßnahmen zur Gewährleistung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung geflossen. Dies spiegele „die strategischen Bemühungen des Landes zur Stärkung des nationalen Elektroenergiesystems (SEN) wider“, heißt es vonseiten der ONEI. Zum Vergleich: In den ersten beiden Monaten des Vorjahres lagen die Investitionen in den Bereichen Strom, Gas und Wasser bei 12,9 Prozent. Demgegenüber steht der Rückgang der mit dem Tourismus verbundenen Sektoren (Dienstleistungen für Unternehmen, Immobilien und Vermietungsaktivitäten sowie Hotels und Restaurants). Auf diese Rubriken entfielen im Januar/Februar vergangenen Jahres noch zusammen 37,4 Prozent, in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sank ihr Anteil auf 18,8 Prozent. Ob es sich um einen wirklichen und nachhaltigen Paradigmenwechsel handelt, muss sich allerdings noch zeigen.

Mexiko exportierte im vergangenen Jahr 20.000 Barrel Öl pro Tag nach Kuba. Mexikos staatlicher Mineralölkonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) hat im Jahr 2024 täglich im Schnitt 20.100 Barrel Rohöl und 2.700 Barrel Erdölprodukte nach Kuba exportiert. In einem Bericht einer Pemex-Tochtergesellschaft Gasolinas Bienestar, der von mexikanischen Zeitungen zitiert wird, werden die Geschäfte mit 600 Millionen US-Dollar beziffert. Diese Zahl bedeutet einen starken Anstieg gegenüber dem Jahr 2023, in dem sich der Wert auf rund 400 Millionen US-Dollar belief. Die Lieferungen decken in etwa ein Sechstel des Bedarfs der kubanischen Wirtschaft. Kuba verbraucht etwa 120.000 Barrel/Tag (Bpd), von denen 40.000 im Land selbst produziert werden. Das sagte Kubas Energieminister Vicente de la O Levy im März in einem Interview mit der Tageszeitung Granma. Pemex fügte in seinem Bericht hinzu, dass die Verkäufe von Gasolinas Bienestar über Verträge in mexikanischen Pesos zu Marktkursen abgewickelt werden. „Wir verfügen über Verfahren, die sicherstellen, dass diese Verkäufe in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung erfolgen“, hieß es. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass die Lieferungen als Spende erfolgten.

Kubas Regierung will den Devisenmechanismus und den Devisenmarkt anpassen, um wirtschaftliche Verzerrungen zu beseitigen. Auf der letzten Sitzung des Ministerrats Ende März hat die Regierung bekräftigt, an der Umsetzung mehrerer angekündigter Maßnahmen zu arbeiten, die mit der zentralen und dezentralen Zuteilung von Devisen und der Reform des Devisenmarktes zu tun haben. Das Regierungsprogramm Kubas zur Bekämpfung wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Reaktivierung der Wirtschaft konzentriere sich auf Fortschritte bei der Reform des Devisenmarktes, die Überprüfung der Selbstfinanzierungssysteme in Devisen und die Festlegung der Fristen für die Umsetzung eines neuen Mechanismus zur Verwaltung der Devisen. Das sagte die erste stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Planung, Mildrey Granadillo de la Torre, laut dem staatlichen Onlineportal Cubadebate (Öffnet in neuem Fenster). Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz hatte in seiner Rede vor der Nationalversammlung Mitte Dezember eine Neugestaltung des Devisenmarktes mit flexiblen Wechselkursen angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen.

Granadillo verwies darauf, dass aufgrund der Komplexität des neuen Devisenmechanismus der Zeitplan für seine Umsetzung derzeit festgelegt und eine Resolution für seine Anwendung geprüft wird. Die Behörden sind demnach dabei, die Einzelheiten eines neuen Beschlusses auszuarbeiten, der wahrscheinlich vom Wirtschaftsministerium oder der Zentralbank stammt und in dem festgelegt wird, welche Einrichtungen in Devisen zahlen oder kassieren dürfen. Darüber hinaus wird die Überprüfung der für dieses Jahr genehmigten geschlossenen Selbstfinanzierungssysteme in Devisen in Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Biotechnologie, Tabak, Tourismus und Energie fortgesetzt. Die Risiken und Folgen einer Reform des Devisenmarktes würden durch Konsultationen mit Experten der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Buchhalter Kubas (Asociación Nacional de Economistas y Contadores de Cuba, ANEC) untersucht, so die stellvertretende Ministerin.

Auf der Aprilsitzung des Ministerrats wurden die Prioritäten der letzten Sitzungen bekräftigt: staatliche Kontrolle, Defizitabbau und Ankündigungen zur teilweisen Dollarisierung. Zu den bereits angekündigten Maßnahmen wie der Anpassung des Devisenmarktes, der dezentralisierten Zuteilung von Devisen für Unternehmen oder den Maßnahmen zur Reaktivierung des produktiven Sektors gab es jedoch keine neuen Informationen..

Ernüchternde Wirtschaftszahlen. Die Wirtschaftsleistung kommt nicht in Fahrt. So das ernüchternde Fazit der März-Sitzung des Ministerrates. Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez berichtete, dass die Wirtschaft im Februar ein langsames Tempo beibehalten hat, nannte aber keine genauen Zahlen. Die Warenexporte lagen demnach hinter den Planungen zurück, mit Ausnahme von Tabak, Hummer, Rum und Biopharmazeutika. Die Exporte medizinischer Dienstleistungen wuchsen, nicht aber die von Tourismus und Telekommunikation. Im Agrarsektor werden die Pläne zwar in den meisten Bereichen eingehalten, doch der Rückgang der Eierproduktion halte an. Der Saldo der im Inland erzeugten Lebensmittel hat sich in diesem Zeitraum erhöht, reicht aber weiterhin nicht aus, um die Nachfrage zu decken, sagte Alonso Vázquez. Der Minister betonte, dass die Inflation im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sei, die Preise im Februar aber um zwei Prozent gestiegen sind. Die größten Preissteigerungen seien auf den Agrarmärkten zu verzeichnen. Alonso Vázquez sagte, dass 316 staatseigene Unternehmen im Februar mit Verlusten schlossen, 69 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Ergebnisse der Ausführung des Staatshaushaltes Ende Februar zeigen dagegen einen Überschuss von 480 Millionen Pesos (CUP) auf, was sich günstig auf den Abbau des Haushaltsdefizits auswirkt. Dies ist, wie Finanzminister Vladimir Regueiro Ale erklärte, auf „eine Übererfüllung der Einnahmen und eine Nichtausführung von Ausgaben“ zurückzuführen. Die lokalen Haushalte entwickeln sich ebenfalls gut; 54 von 168 Gemeinden des Landes haben einen Haushaltsüberschuss.

Bei der Vorstellung des Berichts über die Wirtschaftsleistung auf der Ministerratssitzung im April erläuterte Wirtschaftsminister Alonso Vázquez, unter anderem, dass die Warenexporte im März zwar im Vergleich zum Vormonat gestiegen sind, aber nicht den Plan erfüllt haben. Eine ähnliche Situation sei bei der Ausfuhr von Dienstleistungen zu verzeichnen, wo der Tourismus um fast ein Viertel gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2024 zurückgegangen ist (siehe oben). Die Zuckerernte sei nach wie vor ungünstig, während die Landwirtschafts- und Viehzuchtproduktion gut laufe, auch wenn sie immer noch nicht der Nachfrage entspreche.

Kubas Außenhandel bereitet weiter Sorgen. Ebenfalls auf der Sitzung des Ministerrates Ende März berichtete Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga, dass 13 staatliche Organisationen und Einrichtungen wirtschaftliche Beeinträchtigungen bei der Durchführung ihrer Außenhandelsgeschäfte gemeldet haben. Als Hauptursachen nannte er die Nichteinhaltung der mit den Kunden und Lieferanten unterzeichneten Vereinbarungen, Oberflächlichkeit bei der Auswahl der Kunden und Lieferanten, Mängel bei den Zahlungsklauseln in den Verträgen sowie bei der vorherigen Analyse möglicher Abholrouten, schwerfällige und langwierige Verfahren, mangelnde Rigorosität der Außenhandelsunternehmen, um die Entnahme von Containern zu gewährleisten, und unzureichendes Management bei der Abholung der Exporte. Mehr als 95 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Auswirkungen, so der Minister, entfallen unter anderem auf Kosten aufgrund von Verzögerungen, die das Importmanagement von Lebensmittel- und Treibstoffschiffen beeinträchtigen, auf Schwierigkeiten bei der Logistik sowie auf Probleme bei der Abfertigung, Entnahme und Rückgabe von Containern. „Angesichts dieser Situation wurden Kontrollen vor Ort durchgeführt, an denen die an den Lösungen beteiligten Organisationen beteiligt waren“, sagte er.

Der wirtschaftliche Schaden, der dem Land durch Unregelmäßigkeiten im Außenhandel entstanden ist, erfordere eine strenge Analyse bei der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, die sowohl administrativer als auch strafrechtlicher Natur sein können, warnte Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz. „Es reicht nicht aus, eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen, sondern es geht auch darum, die materielle Verantwortung zu übernehmen; dann müssen die obersten Führungskräfte für die Analyse, die Umsetzung der Maßnahmen und die Weiterverfolgung bis zur Behebung des Schadens geradestehen“, so der Premier.

Wohnungsbauprogramm stockt angesichts der Materialknappheit. Die Situation des Wohnungsbauprogramms in Kuba und der lokalen Produktion von Baumaterialien ist nach Angaben des kubanischen Bauministeriums „sehr komplex“. Ende März waren nach einem Bericht der Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster) von den 10.795 Wohnungen, die laut Plan 2024 noch fertiggestellt werden müssen, erst 1.344 fertiggestellt. Diese Zahlen wurden auf dem jährlichen Arbeitstreffen des Bauministeriums Mitte April bekannt. Die Zahl der Häuser, die als mittelmäßig und schlecht eingestuft werden, nimmt demnach zu, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die lokale Produktion von Materialien nicht dem Bedarf an Wohnraum entspricht. Es sei daher notwendig, sich auf die Herstellung von Materialien sowie auf die Sanierung und den Bau zu konzentrieren, anstatt den Verfall einzudämmen, hieß es. Reynold Ramírez Vigaud, Präsident der Grupo Empresarial de Materiales de la Construcción (Geicon), wies darauf hin, dass die Zementproduktion im vergangenen Jahr unzureichende Ergebnisse aufwies und nur zehn Prozent der installierten Kapazität des Landes genutzt wurden. Neben Energieträgern fehlt es an Rohstoffen, Betriebsmitteln und Ausrüstung. Sobald der erste Teil der Investitionen in das Zementwerk Cienfuegos reaktiviert wird und das Werk seine eigene Finanzierung erhält, sowie die Arbeiten an den Fabriken Santiago de Cuba und Nuevitas abgeschlossen sind, werde sich die Situation allmählich umkehren, versprach Ramírez. Bauminister René Mesa Villafaña sprach davon, die Produktion von Zement für Beton zu erhöhen und Asphaltbeton zu produzieren; außerdem sollen 11.230 Tonnen Kalk produziert und die Produktion von Stabziegeln auf 45 Prozent erhöht werden, um sie bei der Herstellung von Gewölben einzusetzen.

Kubas Wirtschaftsministerium genehmigt die Gründung der staatlichen KKMU AgroSano. Das Ministerium für Wirtschaft und Planung hat Mitte April die Gründung des staatlichen KKMU AgroSano genehmigt. Dessen einziger Partner ist laut einem Bericht des staatlichen Onlineportals Cubadebate (Öffnet in neuem Fenster) die Stiftung der Universität Havanna (UH). AgroSano, dessen Haupttätigkeit die Herstellung und Vermarktung von Pestiziden und chemischen Produkten für die Landwirtschaft ist, ist damit das erste Start-up der UH. In dem kurzen Bericht heißt es, dass zu den Hauptzielen des Unternehmens die Bereitstellung von Beratungsdiensten, Schulungen und technischer Hilfe für landwirtschaftliche Erzeuger gehört. Außerdem sollen „die Ergebnisse von Forschungs- und wissenschaftlich-experimentellen Entwicklungsprojekten im Bereich der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens“ sowie „Dienstleistungen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Unterstützungsaktivitäten erbracht und landwirtschaftliche Produkte, wie z. B. Biobrás, sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel vermarktet werden“. Aus dem Text geht nicht hervor, wie das Unternehmen die genannten Aktivitäten durchführen wird oder ob sie bereits eine der aufgeführten Maßnahmen entwickelt. Es werden auch keine Einzelheiten über die Zusammensetzung von AgroSano, seine Struktur und die Zahl der Beschäftigten genannt, auch die genaue Geschäftstätigkeit wird nicht weiter erläutert.

Startschuss für die Montage von russischen Fahrzeugen in Kuba. Im Beisein von Russlands stellvertretendem Ministerpräsidenten Dmitri Tschernyschenko lief Anfang April das erste in Kuba montierten Fahrzeug aus russischer Produktion vom Band: ein Modell des russischen Autobauers UAZ. Dieses Montageprojekt ist das Ergebnis eines Abkommens, das im vergangenen Jahr zwischen dem kubanischen Unternehmen Empresa Integral de Servicios Automotores (EISA) und dem russischen Unternehmen ECHO-Export SRL unterzeichnet wurde. Der Vertrag sieht in seiner ersten Phase die Montage der Modelle Patriot und Pickup vor, während in einer zweiten Phase die Montage von leichten Nutzfahrzeugen der Linie Profi geplant ist, wie das kubanische Onlineportal Cubadebate berichtet (Öffnet in neuem Fenster).

Tschernyschenko kündigte zudem an, dass Russland ein Projekt zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Kuba fördern will, das auch die Einrichtung einer Taxiflotte vorsieht. Zu diesem Zweck werde Russland 50 Moskvich-Fahrzeuge zur Verfügung stellen, erklärte er.

Während der 22. Sitzung der russisch-kubanischen Regierungskommission, an der Tschernyschenko teilnahm, verwies er auf ein staatliches Darlehen Russland, das Kuba erhalten habe und in dessen Folge im Februar 100.000 Tonnen russisches Öl geliefert wurden. Weitere Fortschritte bei der bilateralen Zusammenarbeit seien die Verarbeitung von russischem Weizen in kubanischen Mühlen und die Eröffnung einer russischen Bankfiliale in Havanna. Darüber hinaus ist für dieses Jahr die Einrichtung eines Hotelzentrums für russische Touristen geplant.

Kubanische und russische Banken vereinbaren Ausweitung der Zahlungen in Rubel. Banken in Kuba und Russland haben vereinbart, den Zahlungsverkehr in Rubel zwischen den beiden Ländern auszuweiten, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Das Abkommen wurde Anfang April zwischen der russischen Bank Novikom und der kubanischen Zentralbank (BCC) unterzeichnet und schließt auch zwei nicht näher bezeichnete kubanische Geschäftsbanken ein, wie russische Medien berichten (Öffnet in neuem Fenster). Die Vereinbarung sieht die Abrechnung in Rubel über Konten bei Novikom, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rostec, vor. Einer Pressemitteilung zufolge wird das Abkommen die Liste der kubanischen Finanzinstitute erweitern, die in der Lage sein werden, Zahlungen in Rubel über Konten bei der russischen Bank zu tätigen. Bisher bot Novikom die Möglichkeit, Zahlungen zwischen juristischen Personen in den beiden Ländern zu tätigen, sowie die Option für ihre Privatkunden, Gelder in Rubel an Personen auf der Insel zu überweisen. Im vergangenen Jahr eröffnete Novikom als erste russische Bank eine Repräsentanz in Kuba (siehe Kuba-Brief Nr. 48 (Öffnet in neuem Fenster)).

Die Novikombank gewährleistet seit mehreren Jahren die Zusammenarbeit zwischen russischen und kubanischen Unternehmen in den Bereichen Tourismus, Verkehr und Energie und wickelt zusammen mit drei kubanischen Finanzinstituten den Zahlungsverkehr im bilateralen Geschäftsverkehr ab. Das Geldinstitut ist auf Finanzdienstleistungen für den Industrie- und Technologiesektor spezialisiert, insbesondere in Bereichen, die mit Verteidigung und Hochtechnologie zu tun haben. Sie ist eine der 40 größten Banken Russlands und gehörte zu den ersten Banken, die von der Europäischen Union als Sanktion für ihre mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vom Swift-System abgekoppelt wurden.

Kuba plant ein Netz von Photovoltaik-Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die staatliche kubanische Unternehmensgruppe Cimex hat im Rahmen der 3. Ausgabe der Internationalen Transport- und Logistikmesse (FITL 2025) Anfang April in Havanna ein Projekt vorgestellt, das darauf abzielt, ein Netz von 21 Schnellladestationen im ganzen Land zu errichten, um der Nachfrage der Bevölkerung und des nationalen und internationalen Tourismus gerecht zu werden, wie es in einem Bericht der Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster) hieß.

Geplant wurde das Projekt anhand einer Studie über die durchschnittliche Reichweite eines Standard-Elektrofahrzeugs. Von denen gibt es im Land nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa 49.605. In einer ersten Projektphase werden zunächst zehn Basis-Lite-Stationen mit einer Fläche von 500 Quadratmetern, einer täglichen Energieerzeugung von 600 kWh mit einem Speicher von 122 kWh und zwei Ladesäulen errichtet. Die erste Ladestation des Projekts soll in Havanna vor dem Sierra Maestra-Gebäude, dem Hauptsitz von Cimex, im Stadtteil Playa entstehen. An anderer Stelle in dem Bericht hieß es, das Projekt werde vier Phasen mit 40 Ladestationen umfassen: 2.000 Quadratmeter Solarmodulfläche, 24.000 kWh tägliche Energieerzeugung und 8.000 kWh Speicher, so dass insgesamt 800 Fahrzeuge pro Tag aufgeladen werden könnten, einschließlich mittlerer und großer Fahrzeuge. Woher die Diskrepanz zwischen den zunächst genannten 21 und dann 40 Ladestationen kommt, wurde nicht erläutert; ebenso wenig die Diskrepanz zwischen Quadratmeter- und kWh-Zahlen.

Armando Isaac Ananias Laffitte, Vizepräsident für Logistik bei Cimex, erklärte, dass die zehn Stationen in der ersten Phase an folgenden Orten angesiedelt sein werden:

- Havanna: La Dominica, Cimex und El Cano

- Mayabeque: Kilometer 79 der Autopista Nacional

- Matanzas: Varadero

- Cienfuegos: Kilometer 177 der Autopista Nacional

- Villa Clara: Kilometer 259 der Autopista Nacional und Cayo Santa María

- Sancti Spiritus Kilometer 336 der Autopista Nacional

- Ciego de Ávila: Cayo Coco

Ananias Laffitte bekräftigte, dass die Stationen eine Kapazität für 32 Fahrzeuge haben werden. Das Ziel sei es, die Fahrzeuge in etwa 15 Minuten zu 80 Prozent aufzuladen. Jimmy Mateu, Direktor für Energie und Verkehr bei Cimex, betonte gegenüber Granma, dass die erste Station des Projekts in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 realisiert werden soll.

Mehr Optionen für Kartenzahlungen in US-Dollar. Das kubanische Finanzinstitut Fincimex hat Anfang April in seinen sozialen Netzwerken die Ausweitung der Möglichkeiten zur Nutzung der Tarjeta Clásica Empresarial in US-Dollar bekannt gegeben, wie staatliche Medien berichten (Öffnet in neuem Fenster). Die Geldkarte, die Anfang 2024 eingeführt wurde und anfangs ausschließlich im Tankstellennetz in US-Dollar verwendet werden konnte, wird ab sofort auch für die Bezahlung von Wareneinkäufen oder Großhandelsdienstleistungen, Einfuhren und Autokäufen in US-Dollar akzeptiert werden. Der Erwerb der Tarjeta Clásica erfordert weiterhin den Abschluss eines Vertrags mit Fincimex. Die Karte ist dann fünf Jahre lang gültig. Das mit der Geldkarte verbundene Konto kann durch Überweisungen aus dem Ausland und in bar an den Schaltern der Banco Financiero Internacional (BFI) aufgeladen werden. Die Ausweitung der Zahlungsoptionen ist Teil der Politik der kubanischen Regierung einer teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft und folgt auf die kürzlich erfolgte Öffnung mehrerer staatlicher und halbstaatlicher Einrichtungen für Einzel- und Großhandelsverkäufe in US-Dollar an die Bevölkerung und Unternehmen.

Derzeit mehr als 200.000 Tarjeta Clásica-Karten in Kuba im Umlauf. Sie ist damit das meistgenutzte Zahlungsmittel in US-Dollar im Land. Das erklärte Alfredo Martínez González, der stellvertretende Geschäftsführer von Fincimex, gegenüber der Tageszeitung Granma (Öffnet in neuem Fenster). Demnach wurden im ersten Quartal dieses Jahres 1.308.146 Transaktionen durchgeführt. Das hängt laut Martínez González auch mit der Einbindung der Karte in die Zahlungsplattformen Transfermóvil und EnZona zusammen. „Als Ergebnis dieses Prozesses haben wir einen sprunghaften Anstieg der Kundenakzeptanz festgestellt.“

Termine

• 23.-26. Juni 2025 | XX. Internationale Messe ExpoCaribe 2025 in Santiago de Cuba

Ansprechpartner:

Andreas Knobloch
+49 176 62115961 (WhatsApp/Signal)
MEZ -6h
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