AfD

Erst kürzlich vertagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster das Verfahren in Sachen AfD gegen den Bundesverfassungsschutz, in dem es um die Einstufung der AFD als „extremistischen Verdachtsfall“ ging. Inzwischen prüft der Bundesverfassungsschutz, ob er die AfD vom Verdachtsfall in die Kategorie „gesichert extremistische Bestrebung“ hochstuft, was für verbeamtete Parteimitglieder der AfD wohl Konsequenzen haben würde. Auf Länderebene gibt es das ja bereits schon öfters. Daneben wird weiter heftig über ein Verbot dieser Partei diskutiert.

Argumente für ein Verbot liefert das Buch von Hendrik Cremer, der im Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rassismus und Rechtsextremismus forscht. Er sammelte Beweise, die zeigen, welche völkischen und verfassungsfeindlichen Ziele die Partei heute verfolgt und wie es ihr gelingt, die öffentlichen Debatten zu beeinflussen, sei es in Talkshows oder in unkritischen Interviews.