#86 Ralf Fücks – Der Preis unserer Freiheit

Diese Woche in der Zukunft:

Die kommenden Jahre werden von einem neuen Systemkonflikt zwischen autoritären Mächten und liberalen Demokratien geprägt sein. Dabei stehen wir ganz praktisch vor der Frage: Welchen Preis sind wir bereit, für unsere Freiheit zu bezahlen? Anlässlich des russischen Kriegs in der Ukraine eine Folge über die Zukunft von Krieg und Frieden. Die alte Weltordnung des Friedens, mehr erhofft als gewachsen seit den 90er Jahren, war nie vollendet. Aber wie die künftige Weltordnung aussehen wird, ist noch nicht ausgemacht, sagt Ralf Fücks, einer der Gründer und Köpfe des Zentrums liberale Moderne.

Vor uns liegt ein Zeitalter wachsender Turbulenzen und Spannungen. Die Frage ist, ob wir zurückfallen in eine Phase politischer, wirtschaftlicher und militärischer Rivalität von großen Machtblöcken, in der große Mächte sich auf Kosten anderer durchsetzen wollen. Zwei Mächte sind auf dem Plan: China und Russland treten revisionistisch auf und wollen eine neue nach ihren Vorstellungen schaffen, sind dabei von Gewaltbereitschaft geprägt.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ schlägt sich gerade den Kopf an der Wirklichkeit blutig. Wir gehen in eine sehr konflikthafte Welt und wir müssen alles daransetzen, diese Konflikte so einzuhegen, dass sie nicht militärisch ausgetragen werden. Das heißt auch, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stärken müssen, dass wir andere abschrecken können, die auf Gewalt als das Mittel der Politik setzen. Wer militärisch erpressbar ist, ist auch politisch erpressbar.

Gewaltbereite Mächte müssen gezwungen werden zu akzeptieren, dass sie nicht mit kriegerischen Mitteln durchkommen, dass sie sich auf politische und rechtliche Spielregeln und eine Zivilisierung von Konflikten einlassen müssen. Die Konflikte werden wir nicht aus der Welt schaffen können, schon gar nicht die Konflikte mit Mächten, die völlig andere Wertvorstellungen haben. Die russische Führung wie auch die chinesische Führung haben mit all dem, was für uns die Essenz liberaler Freiheit und Demokratie ausmacht, nicht viel am Hut: Das reicht von Meinungsfreiheit über unabhängige Gerichte, politischem Pluralismus, Gewaltenteilung bis hin zu Menschenrechten. Von diesem neuen Systemgegensatz wird die Welt in den kommenden Jahren immer stärker geprägt sein. Dafür müssen wir uns wehrhaft zeigen, um diesen Konflikt zu zivilisieren. Wir müssen Diplomatie erzwingen.

Ist Freiheit zu verwundbar – gerade weil sie freiheitlich ist? Die Frage geht zuallererst an uns selbst, sagt Ralf. Wie wertvoll sind uns unsere zivilisatorischen Fortschritte? Sind wir bereit, Opfer zu bringen für die Verteidigung der Freiheit?

Wir müssen bereit sein, einen Preis für die Verteidigung der Demokratie zu zahlen, zuhause und international. Nach Ralfs Einschätzung ist das der Kern der Debatte um einen Importstopp für russisches Gas. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen, auch wenn es hart wird? Oder sind wir dazu nicht bereit – und lassen die Ukrainer diesen Preis mit ihrem Leben bezahlen? Eine schwierige Abwägung. In der Ukraine tobt ein Kampf, der uns unmittelbar betrifft, nämlich um die künftige europäische Ordnung. Fallen wir in das Recht des stärkeren zurück oder verteidigen wir eine Ordnung, die auf dem Völkerrecht beruht, auf der Anerkennung von Grenzen, auf dem Selbstbestimmungsrecht von Völkern? Wenn wir nicht bereit sind, diese Ordnung heute zu verteidigen, dann könnte es sein, dass wir künftig einen sehr viel höheren Preis bezahlen müssen: Den Preis unserer Freiheit. Zu welchen Opfern sind wir notfalls bereit gegenüber einer aggressiven Macht, die Europa jetzt herausfordert? Indem wir jeden Tag mehrere 100 Millionen € für russisches Gas und Öl an Russland zahlen, sind wir hier mit verantwortlich.

Der Konsens einer weltweiten Ordnung ist einseitig aufgekündigt. Putin ist nicht singulär; hinter dem aktuellen Krieg steht der Konflikt zwischen autoritären Mächten und liberalen Demokratien. China, Russland, Iran akzeptieren universalistische Werte nicht mehr, die zum Beispiel in der Charta der UN, in völkerrechtlichen Normen und Verträgen festgelegt sind, wie dem Pariser Klimaabkommen. Der Konsens ist aufgekündigt. Und wir stehen im Konflikt darüber, wie die Weltordnung künftig gestaltet werden soll.

Zu Gast in dieser Woche:

Ralf Fücks (Opens in a new window), Gründer und Kopf des Zentrum liberale Moderne (Opens in a new window), gemeinsam mit Marieluise Beck (Opens in a new window). Zuvor war Ralf Fücks 21 Jahre Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.