Frieden in Nahost?

Immer wieder wird in den Kommentaren auf Social Media gefragt, wie man Frieden zwischen Israel und Palästina erreichen kann.

tl;dr: Gar nicht.

Für Leser längerer Texte gebe ich mal meine ganz persönliche Einschätzung (!), was dazu nötig wäre. Selbstverständlich bin ich ein Vertreter „westlicher“, humanistischer Werte, wie Gewaltenteilung und Säkularisation. Davon weiche ich auch nicht ab, da ich die Aufklärung als Evolutionsschritt der Menschheit sehe.

Wer sich einen Rest Hoffnung erhalten möchte, sollte hier aufhören zu lesen.

+ Zunächst weise ich darauf hin, dass der Palästina-Konflikt lediglich der Kronkorken ist, der weitere Konflikte in der arabischen bzw. muslimischen Welt durch einen gemeinsamen Feind unter Verschluss hält. Seit Jahrzehnten schwelt der Konflikt der Machtblöcke des sunnitischen, weltlichen Saudi-Arabiens und des schiitischen, religiösen Iran.

+ Die einzig umsetzbare Möglichkeit ist die Zwei-Staaten-Lösung, ausgehend vom Teilungsplan 1947. Mit dem die Araber auch damals schon nicht einverstanden waren.
Bis heute existierende Gebietsgewinne von 1967 könnten bei Israel verbleiben. Da diese nicht erobert worden wären, wenn die Araber nicht erneut angegriffen hätten.

+ Die Palästinenser in den Autonomiegebieten sind nicht Willens und nicht in der Lage, einen eigenen Staat zu schaffen und zu führen. Sie müssten dazu gezwungen werden. Mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten. Derzeit bezahlen andere für den Unwillen der palästinensischen Führungen, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern. Andere machen den Job, den die Palästinenser machen sollten.

+ Da der Widerstand gegen jede Lösung, die nicht die Vernichtung Israels vorsieht, tief in der palästinensischen Gesellschaft verbreitet ist, müssten die Gebiete besetzt werden. Ähnlich wie das Deutsche Reich nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Ziel einer demokratischen Gesellschaft halte ich für unumgänglich, aber unwahrscheinlich. Denn an dieser Besetzung und Fremdkontrolle müssten auch die arabischen Staaten teilhaben, die durchgehend autoritär regiert werden.

+ Das UNRWA muss aufgelöst werden. Damit muss der Flüchtlingsstatus der Palästinenser entfallen, der einmalig auf der Welt und in der Geschichte ist. Hilfe kann über die „normale“ Flüchtlingshilfe UNHCR geleistet werden. Es kann kein Rückkehrrecht geben, keiner der heute noch lebenden Palästinenser ist jemals geflohen.

+ Da die palästinensische Diaspora inzwischen zu groß ist, müsste eine Einwanderungswelle in einen palästinensischen Staat vermieden werden. Daher müssten der Libanon, Syrien und Jordanien die dort lebenden Palästinenser als vollwertige Bürger mit gleichen Rechten anerkennen. Denn dort passiert das, was Israel vorgeworfen wird: Palästinenser sind Bürger zweiter Klasse, bzw. nicht einmal Bürger.

+ Die Clanmentalität und die Korruption sind in der palästinensischen Gesellschaft so stark, dass man weit länger als in Deutschland eine Fremdherrschaft etablieren und durch massive und teure Maßnahmen die Gesellschaft langsam an humanistische Werte heranführen müsste.
Ein Marionettenführer wäre nicht zielführend, da dieser sich zwangsläufig anderen arabischen Mächten zuwenden würde, was erneut zu einem Kräftemessen wie 1948 führen würde, damals zwischen Ägypten, Jordanien und Syrien.

+ Terroristen und „Widerstandskämpfer“ müssten durch ein nicht-israelisches und nicht-westliches Gericht abgeurteilt und bestraft werden. Und selbst das würden weite Teile der palästinensischen Gesellschaft religionsbedingt schwer akzeptieren.

+ Alle Siedler müssten aus der Westbank geworfen werden und Israel müsste in einem demokratisch legitimierten Prozess endlich eine Verfassung erlassen, in der es auf Gebietsansprüche außerhalb des eigenen Territoriums verzichtet.

+ Die Bildung und vor allem politische Bildung in Palästina müsste stark reglementiert sein und überwacht werden.

+ Ist eine ausreichende Stabilität erreicht, könnte man über den staatsrechtlichen Verbleib von Ost-Jerusalem verhandeln. Bis dahin müsste eine entsprechende Schutzzone eingerichtet werden, die mit militärischer Gewalt gesichert wird.

+ Alle palästinensischen Gebiete müssten entmilitarisiert werden, bis der Terrorismus entsprechend eingehegt ist.

Das ist das, was ich – in aller Kürze – sehe und einschätze. Nicht was ich will oder gut fände, sondern was ich für nötig halte.
Ich bin jetzt knapp über 50. Ich sehe keine Chance, in meiner Lebenszeit noch Frieden erleben zu können.

Die Versuche auf israelischer und vereinzelt auf palästinensischer Seite halte ich für ehrenhaft und richtig. Sie werden aber nichts ändern.

Beide Gesellschaften sind zutiefst gespalten, zwischen zumeist religiösen Hardlinern und Liberalen, letztere orientieren sich am „Westen“. So lange die Hardliner aber genug Menschen in der Gesellschaft mobilisieren können um die Linie vorzugeben, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Egal, auf welcher Seite.

Zudem sollte man sich vergegenwärtigen, dass Geschichte immer wellenartig passiert. Wie man an der Rückbesinnung auf den Nationalismus derzeit auch in Europa spüren kann.
Die scheinbare Annährung einiger arabischen Staaten war möglich, weil autoritäre Systeme einen Deckel darauf gehalten haben. In Jordanien beispielsweise repräsentiert die Zuwendung des Königshauses zum Westen keineswegs das, was die Bevölkerung will.

Derzeit läuft die geschichtliche Welle an, in der immer mehr Staaten gegen die westliche Hegemonie aufbegehren. Daher werden diese Kräfte in den nächsten Jahren eher einen Machtzuwachs erfahren. Diese Bewegung spiegelt auch auf den Palästina-Konflikt.

Daher gehe ich davon aus, dass es bis etwa 2030 insgesamt eher schlimmer als besser wird.
Die nächsten Epizentren werden vermutlich der Libanon als Proxy des Irans und vielleicht der Irak. Zudem ist der Kaukasus ein Pulverfass, an dem auch Islamisten zündeln. Das hängt aber stark davon ab, was „der Westen“ machen wird. Und der ist aus erwähnten Gründen gerade mit sich selber beschäftigt und damit, welche Auswirkungen auf die Demokratie dieses Internetz haben wird.

„Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“
Inschrift auf dem Tor zur Hölle, Göttliche Komödie, Dante Alighieri, 1321