tag eins: Google-Suche vor Umbau und Attentat auf israelische Botschaftsangehörige in Washington

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Irgendwann erinnert man sich nostalgisch an alles zurück, vermutlich bald daran, wie man früher mal gegoogelt hat. Denn Künstliche Intelligenz wird für immer verändern, wie wir im Internet nach Informationen suchen und wie Unternehmen dort auf sich aufmerksam machen, um ihre Produkte zu verkaufen. Darum geht es im heutigen Newsletter. 

Außerdem: Ein neues Gesetz bedroht die ohnehin stark eingeschränkte öffentliche Debatte in Ungarn und israelische Botschaftsangehörige wurden in Washington von einem Attentäter erschossen.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Neues Gesetz geplant: EU-Abgeordnete wollen Ungarn als Konsequenz alle EU-Gelder streichen

Viktor Orbán baut Ungarn seit Jahren mit autoritären Mitteln zu einer Autokratie um. Nun bedroht ein geplantes Gesetz viele NGOs und Medien. Mit dem Gesetz „zur Transparenz im öffentlichen Leben“ soll es möglich werden, NGOs und Medien, die Geldmittel aus dem Ausland erhalten, auf eine schwarze Liste zu setzen, ihre Finanzierung einzuschränken und sie damit massiv unter Druck zu setzen. Gestern debattierte das Europäische Parlament darüber. Fraktionsübergreifend forderten Parteien, dem Land als Konsequenz alle EU-Mittel zu streichen. Das berichtet (Abre numa nova janela) die taz. Der Gesetzesentwurf könnte der letzte Schritt hin zum Zusammenbruch der ungarischen Zivilgesellschaft sein, sagt Tineke Strik, Ungarn-Berichterstatterin im Europäischen Parlament.

Schon im März erließ die ungarische Regierung ein Gesetz, das die Budapester Pride im Juni de facto verbietet. Orbáns Politik wird immer rigoroser, stellt (Abre numa nova janela) die Tagesschau fest. Außerdem haben über 80 Chefredakteur*innen aus ganz Europa einen offenen Brief (Abre numa nova janela) unterschrieben, um dagegen zu protestieren, dass in Ungarn mit dem neuen Gesetz quasi die Pressefreiheit abgeschafft wird.

Das Ende des „Googelns“

Der Einsatz von KI wird die Internetsuche nachhaltig verändern. Dieses Thema beherrschte die jährliche Entwicklungskonferenz (I/O) von Google, wie der ORF berichtet. (Abre numa nova janela) Tatsächlich hat sich die Internetsuche bereits jetzt verändert: Bei Suchanfragen auf Google, aber auch bei anderen Browsern, taucht ganz oben die Funktion „Übersicht mit KI“ auf, die in kurzen Absätzen auf die Suchanfrage eingeht und auf weitere Links verweist. Diese Zusammenfassungen wirken bisher ziemlich zusammengeschustert und wenig vertrauenserweckend.  

Dies sei nur der Anfang, hieß es auf der Konferenz, am Ende der Entwicklung solle eine Internetsuche stehen, die mit der heutigen Art des „Googelns“ und den klassischen Linklisten nur noch wenig gemeinsam hat. In den USA stehe ab sofort für alle Google-Nutzer*innen der neuen KI-Modus (AI-Mode) als optionales Angebot zur Verfügung, der mit dem hauseigenen Chatbot Gemini arbeitet, heißt es auf der Konferenz. Die KI soll in Zukunft etwa selbständig Urlaube buchen können. Das wird auf viele Branchen und Wirtschaftszweige große Auswirkungen haben. Kritiker*innen thematisieren zudem die Frage nach Datenschutz und die Machtkonzentration des Internetkonzerns.

Internationale Kritik an Israel wächst – Attentat auf Botschaftsangehörige in Washington

Vorgestern stimmten in Brüssel 17 der 27 EU-Außenminister*innen dafür, ein seit dem Jahr 2000 geltendes Abkommen zum Handel zwischen Israel und der EU zu überprüfen und notfalls zu kündigen. Darüber hinaus erklärten die Vereinten Nationen, dass die nun wieder angelaufenen Hilfslieferungen nach Gaza völlig unzureichend seien und nicht bei Betroffenen ankämen, schreibt die Tagesschau. (Abre numa nova janela)

Die Stimmung gegenüber Israel verschlechterte sich zusätzlich, weil israelische Truppen bei einer Visite von Diplomaten im Westjordanland Schüsse in Richtung der Gruppe abgegeben haben. Auch ein österreichischer Diplomat war betroffen, berichtet (Abre numa nova janela) der Standard. Verletzt wurde niemand, Untersuchungen wurden eingeleitet. 

Die Süddeutsche Zeitung (Abre numa nova janela) hat einen Gesamtüberblick zur zunehmenden Kritik an Israel. Auch innerhalb Israels wächst die Kritik am Vorgehen der Netanjahu-Regierung. Nachdem sich die Opposition lange zurückgehalten hatte, erklärte am Montag der linke Politiker Yair Golan in einem Radiointerview: „Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.“ Der Spiegel (Abre numa nova janela) hat einen Überblick mit Reaktionen auf Golans Aussagen. Golan selbst stellte klar, dass sich seine Kritik gegen die israelische Regierung und radikale Minister*innen gerichtet habe, nicht gegen die Soldat*innen und forderte, den Krieg zu beenden und die Geiseln nach Hause zu bringen.

Beim RND (Abre numa nova janela) interviewt Harald Stutte den Autor und Historiker Michael Wolffsohn zu seiner Wahrnehmung der Hintergründe des Konflikts. Er widerspricht der Kritik an Israel und sagt: „Das Leid beider Seiten, nicht zuletzt der Gaza-Palästinenser, hat die Hamas ausgelöst, also verursacht. Militärisch ist die Hamas längst besiegt.“ Seiner Meinung nach soll Gaza befristet besetzt werden, um demokratische palästinensische Strukturen ohne die Hamas aufzubauen. Vergleichbar sei dies mit dem Verhalten der Alliierten in Deutschland nach der Nazi-Zeit.

Derweil spitzt sich die Situation immer weiter zu. Zwei israelische Botschaftsangehörige, ein junges Paar, wurden in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington in der Nähe des jüdischen Museums von einem Attentäter erschossen. Der 30-jährige rief bei seiner Festnahme „Free, free Palestine“ und befindet sich nun in Polizeigewahrsam. Israel erhöht den Botschaftsschutz weltweit, erste internationale Reaktionen zeigen sich bestürzt. (Christian Fahrenbach, adaptiert und aktualisiert von Anna Mayrhauser)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Die Einsparungen treffen die Einkommensschwächsten am stärksten

Das Sparpaket der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung belastet jene Menschen, die am wenigsten verdienen, am meisten. Das zeigen (Abre numa nova janela) zwei aufschlussreiche Grafiken, die der Budgetdienst des Parlaments veröffentlicht hat, und auf die der Journalist Jürgen Klatzer auf der Plattform Bluesky hinweist. (Abre numa nova janela) Das verfügbare Haushaltseinkommen für durchschnittliche Verdiener*innen wird (Abre numa nova janela) demnach heuer um 0,8 Prozent sinken. Bei Einkommen im untersten Zehntel sind es 2,3 Prozent. Das liegt an Maßnahmen wie der Einstellung des Klimabonus und der Familienbeihilfe, die nicht mehr an die Inflation angepasst werden wird. 

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer reagiert (Abre numa nova janela) auf Bluesky auf die Kritik: Im Gegenzug seien auch viele Akzente bei Steuern gesetzt worden, die Vermögende stärker betreffen. Außerdem seien viele Maßnahmen, die Geringverdiener*innen durch positive Verteilungseffekte entlasten würden, nicht direkt Personen zuordenbar und könnten deshalb vom Budgetdienst nicht berücksichtigt werden. Auf Maßnahmen für armutsgefährdete Gruppen, sei man sehr stolz, es sei aber auch noch viel tun.

Schätzt die Linklisten von Google jetzt noch ein Stück mehr, 
Anna Mayrhauser