tag eins: EU-Gericht wertet SMS als Dokument

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Habemus Doppel-Budget. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat gestern den lang erwarteten Budgetplan für die kommenden Jahre vorgestellt. Vieles war bereits im Vorfeld bekannt, die genaue Umsetzung ist in einigen Punkten auch jetzt noch unklar, der Kahlschlag bei den Klimaförderungen stößt auf Kritik. 

Außerdem geht es heute noch um ein Gerichtsurteil, das die EU-Kommission zu mehr Transparenz zwingen könnte, und das Ende der US-Sanktionen gegen Syrien.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Budget 25/26: Österreich auf rigidem und wenig nachhaltigem Sparkurs 

Sparen, wo möglich, lautet das Motto der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Das macht sich auch beim Budget bemerkbar – aber nicht nur im übertragenen Sinne. Statt als kiloschwerer Papierziegel wird das Budgetdokument dem Parlament heuer erstmals rein in digitaler Form zur Verfügung gestellt. So sollen rund 100.000 Euro und 1,2 Millionen Seiten Papier eingespart werden. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der der ehemalige AK-Chefökonom, erwarte „ein paar harte Jahre, alle werden die Budgetsanierung spüren und einen Beitrag dazu leisten”, sagte er in der gestrigen Budgetrede (Abre numa nova janela). Das Defizit sei „besorgniserregend” und würde ohne Sparmaßnahmen in horrende Höhen ansteigen. Begründet wird die Sanierung des Budgets auch mit der Notwendigkeit, hohe Zinszahlungen zu vermeiden und mit der Schaffung von Spielräumen für fortschrittliche Investitionen. 

Als nicht ganz so fortschrittlich werden die Budgetpläne von verschiedenen Umwelt-NGOs, aber auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eingeordnet. Im Gespräch mit (Abre numa nova janela)orf.at (Abre numa nova janela) spricht WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller etwa von einem „wenig zukunftsfähigen“ Budget. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die komplette Streichung des Klimabonus oder die Erhöhung des Preises für das Klimaticket. Gleichzeitig gäbe es sogar einen Ausbau klimaschädigender Subventionen, etwa durch die Verdreifachung des Pendlereuros und eine fehlende Inflationsanpassung bei den Umweltsteuern. Außerdem drohen bei Nichteinhaltung der EU-Klimaziele im Jahr 2030 hohe Strafzahlungen. Das Finanzministerium schätzte im Jahr 2023 (Abre numa nova janela) die daraus resultierende zusätzliche Budgetbelastung auf 4,7 Milliarden Euro.

Marterbauer und Vizekanzler Andreas Babler (ebenfalls SPÖ) verteidigen den Regierungskurs im Doppel-Interview mit dem Standard (Abre numa nova janela): Es brauche einen „realistischeren Weg”, denn „die maßlosen, nicht zielgerichteten Förderungen waren ein Hauptgrund, warum das Budgetdefizit so stark angeschwollen ist”, mitunter seien „Leute mit Geld zugeschüttet” worden. Heute ist das Budget Thema im Nationalrat und führt auch dort zu intensiven Diskussionen (Abre numa nova janela). Einen guten Überblick über die gesamten Sparmaßnahmen liefert Der Standard (Abre numa nova janela).

Pfizergate: Wie sich die New York Times mit der EU Kommission angelegt und gewonnen hat

Sind SMS-Chats über einen Impf-Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und einem Pharma-Konzernchef offizielle EU-Dokumente, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen? Mit dieser Frage hat sich das Europäische Gericht in Luxemburg beschäftigt und heute ein Urteil gefällt. Der Beschwerde einer Journalistin der US-amerikanischen Zeitung New York Times wurde stattgegeben, die Entscheidung der EU-Kommission, den Zugang zu den Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer Albert Bourla zu verwehren, wurde für nichtig erklärt. 

Warum das relevant ist, hat der österreichische Journalist Alexander Fanta, der den Fall überhaupt erst angestoßen hat, bereits 2023 für tag eins (Abre numa nova janela) aufgeschrieben. Gegenüber dem profil fordert Fanta (Abre numa nova janela) heute: „Die Kommission sollte die Chats jetzt offenlegen, um das Vertrauen in ihren Umgang mit dem Thema Transparenz wiederherzustellen."

US-Präsident Trump kündigt Ende der Sanktionen gegen Syrien an und trifft neuen Machthaber

Nach dem Machtwechsel in Syrien und dem Fall des Langzeitdiktators Baschar al-Assad Ende letzten Jahres verändert die US-Regierung ihren Umgang mit dem krisengebeutelten Land in Vorderasien. Die USA heben die Sanktionen gegen Syrien auf, das hat Donald Trump gestern angekündigt. Heute fand ein kurzes Treffen von Trump mit dem neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa (der von den USA aktuell noch als Terrorist eingestuft wird) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad statt. In Syrien feierten viele Menschen die Aufhebung der US-Sanktionen mit Autokorsos. (Abre numa nova janela)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Hohe klimakontraproduktive Subventionen

Während ein Drittel der neuen Sparmaßnahmen der Regierung im Bereich des Klimaschutzes verortet werden können, werden klimakontraproduktive Subventionen, also staatliche Förderungen von klimaschädlichem Verhalten, im aktuellen Budget kaum angegriffen. Dabei zeigt eine Analyse des WIFO aus dem Jahr 2022 das ungemeine Sparpotenzial bei solchen Subventionen. 

So wurde in den drei Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft in den Jahren zuvor im Durchschnitt 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet, die sich negativ auf Österreichs Klimabilanz auswirkten. Den größten Anteil daran übernimmt der Verkehr, wo mit „steuerlichen Maßnahmen entweder die Kosten von Treibstoffen oder die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt” sowie „die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert” werden, wie es im WIFO-Bericht (Abre numa nova janela) heißt. 

Denkt nicht, dass die Klimakrise individuell gelöst werden kann, hat aber trotzdem heute schon mit Climate-Hero (Abre numa nova janela) seine eigene CO2-Bilanz überprüft:

Emil Biller

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