Österreich: Steuererhöhungen, Klimakürzungen und ein Angriff auf die Pensionist:innen > Blau-Schwarz zeigt, wie’s nicht geht

Sparen auf Kosten der Bevölkerung: Wie Blau-Schwarz den Sozialstaat abbaut und Banken schont

Sollten FPÖ und ÖVP tatsächlich in den Bund der Koalition treten, dann erwartet uns nicht weniger als eine Abwrackparty des Sozialstaates. Höhere Steuern, gestrichene Klimaförderungen und eine Abschaffung der Bildungskarenz – das sind die Pläne, die ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kürzlich stolz präsentierten. Spoiler: Es trifft nicht die Reichen oder Banken, sondern vor allem die breite Bevölkerung. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie eine Checkliste für soziale Kälte und ökologische Ignoranz.

Steuererhöhungen, die keiner „Steuererhöhung“ heißen darf

Man will ja nicht unhöflich klingen, also nennen ÖVP und FPÖ das Ganze lieber „Sanierungspaket“. Übersetzt heißt das:

Tabaksteuer rauf, Steuer für Elektroautos und PV-Anlagen drauf und Gebühren für Führerschein und Zulassungsschein deutlich höher.

Für Raucher, Autofahrer und umweltbewusste Bürger heißt es zahlen, zahlen, zahlen. Besonders dreist: Der Klimabonus, der genau die steigenden Kosten durch die CO₂-Steuer abfedern soll, wird abgeschafft. Das ist keine Steuererhöhung? Na klar, und die Erde ist eine Scheibe.

Und es bleibt nicht dabei: Auch Pensionist:innen werden zur Kasse gebeten. Höhere Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 270 Millionen Euro treffen genau jene, die ohnehin oft mit begrenzten finanziellen Mitteln auskommen müssen. Gleichzeitig wird Arbeiten in der Pension „attraktiver“ gemacht – was in der Realität bedeutet, dass ältere Menschen länger arbeiten sollen, um über die Runden zu kommen.

Einsparungen, die nur auf dem Papier existieren

Eine halbe Milliarde soll angeblich dadurch „eingespart“ werden, dass Förderungen gestrichen werden, die sowieso nicht abgerufen werden. Kreative Buchhaltung? Mit Sicherheit. Ministerien sollen 1,1 Milliarden weniger kosten. Aber selbst wenn Blau-Schwarz alle PR-Ausgaben und sämtliche Stabsstellen auf null setzen würde, fehlt ein Großteil des Geldes. Woher kommt der Rest? Tja, gute Frage. Vielleicht aus einem Zauberhut?

Pensionist:innen werden dabei ebenfalls nicht verschont. Das effektive Pensionsantrittsalter soll angehoben werden – sprich, der Ruhestand wird weiter in die Ferne gerückt. Und wer gehofft hat, dass Kürzungen der Pensionen ausgeschlossen sind, sollte nicht zu erleichtert sein: Eine Kürzung ist laut ÖVP und FPÖ „derzeit“ kein Thema. Was aber nach der Wahl passiert, bleibt ein Rätsel.

Bildungskarenz ade: Willkommen in der Rückschrittsrepublik

Die Bildungskarenz, ein zentraler Pfeiler für Weiterbildung und Qualifikation, soll komplett abgeschafft werden. Wer sich weiterbilden will, kann das ja neben einem Vollzeitjob machen – Schlaf wird eh überbewertet, oder? Währenddessen werden auch Klimaförderungen gekürzt: Heizkesseltausch? Weg. Gratis-Klimaticket für junge Leute? Adieu. Die Botschaft ist klar: Wer in der Zukunft investieren will, wird von dieser Regierung ausgebremst.

Klimaschutz? Brauchen wir nicht, sagt Blau-Schwarz

Das Timing ist fast schon zynisch: Während die Welt erstmals seit der Industrialisierung 1,6 Grad wärmer geworden ist, streicht Österreichs potenzielle Regierung 20 Prozent der Klimaförderungen. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten für alle, sondern auch potenzielle Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe. Aber hey, wer braucht schon einen Planeten, auf dem man leben kann?

Banken und Superreiche? Keine Sorge, die bleiben verschont

Während die breite Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, dürfen Banken, Konzerne und Superreiche aufatmen. Rekordgewinne in Höhe von 34 Milliarden Euro? Gratulation! Aber keine Sorge, neue Abgaben kommen für euch nicht. Wer dachte, dass Solidarität ein Thema dieser Regierung wäre, darf sich getäuscht fühlen.

Fazit: Willkommen in der Umverteilung von unten nach oben

FPÖ und ÖVP haben mit diesem Paket klar gemacht, wem sie dienen: den Reichen und Mächtigen. Die breite Bevölkerung – von jungen Familien über Arbeiter:innen bis hin zu Pensionist:innen – darf für die Fehler und Prioritäten dieser Regierung bezahlen. Dabei werden keine nachhaltigen Lösungen präsentiert, sondern immer nur neue Belastungen. Aber keine Sorge: Banken, Konzerne und Superreiche werden weiterhin beschützt – schließlich hat doch jemand anderes ihre Rekordgewinne möglich gemacht, oder?

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