Silencing: „Es wird immer neue Strategien geben“

Das Gesetz gegen Hatespeech im Netz ist wichtig, sicher sind wir trotzdem nicht.

Jorinde Wiese bekommt Morddrohungen, Hasskommentare und jede Menge Fake-Follower. „Etwa 20 Tausend sind echte Follower*innen auf meinem Instagram-Profil, der Rest macht mir Sorgen“, sagt sie. Nicht sie habe die Follower gekauft, sondern rechte Trolle – für mittlerweile um die 1000 Euro. „Instagram sperrt Accounts automatisch, wenn sie verdächtig schnell wachsen. Genau das wollen sie, mich stilllegen.“ Wiese ist Opfer einer Silencing-Strategie, die durch das neue Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nicht abgedeckt ist.

„Silencing-Strategien werden genutzt, um Menschen einzuschüchtern, sodass sie sich nicht mehr öffentlich äußern“, sagt Josephine Ballon, Juristin bei HateAid, einer Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt. Strafbarkeitslücken werden systematisch ausgenutzt. Um der Strafbarkeit zu entgehen habe früher die Nutzung des Konjunktivs gereicht oder die Androhung, jemandem ins Knie zu schießen statt in den Kopf. „Mit dem neuen Gesetz sind zum Beispiel die Androhung von Körperverletzung, Vergewaltigung oder die Zerstörung wertvollen Besitzes strafbar, ebenso das Bejubeln von bestimmten Straftaten.“ In Kraft tritt es Anfang 2022, ab dann sind Instagram, Facebook und Co. dazu verpflichtet, gemeldete Kommentare auf einen möglichen Straftatbestand zu prüfen und anschließend an das BKA weiterzuleiten.