Wahlprogramme und Umweltschutz, wütende Edition

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Rund 1,6 Grad Erderwärmung – und doch streiten Kanzlerkandidaten lieber über Steuersätze und Grenzkontrollen? Eigentlich hattet ihr euch eine ausführliche Analyse der Wahlprogramme zum Klimaschutz gewünscht, und ich war auch schon fleißig am Lesen und Vergleichen. Doch dann kam das TV-Duell – und hat mir mit seiner Realitätsverweigerung die Laune gründlich verhagelt. Aber egal, wir gehen rein.

Eigentlich hatte ich einen anderen Plan. Eigentlich wollte ich mir die Wahlprogramme anschauen, sie auseinandernehmen, vergleichen, bewerten. Ich wollte herausarbeiten, wer welche Versprechen macht, welche Partei sich ernsthaft mit der Klimakrise auseinandersetzt und welche nur leere Phrasen drischt. Ich hatte es ja versprochen, beziehungsweise hattet ihr euch das gewünscht, und ich hatte deshalb auch eine detaillierte Analyse im Kopf, faktenbasiert und differenziert, und hab auch schon Tage damit verbracht, Wahlprogramme zu wälzen. Doch dann sah ich das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Und dann hatte ich schlechte Laune.

Was soll man sagen? Wenn zwei Kanzlerkandidaten sich über Steuersätze und Grenzkontrollen streiten, während das Klima kippt und das Land weiter nach rechts rutscht, kann man sich jede gründliche Programmanalyse eigentlich eh sparen, das ist dann eine reine Beschäftigungsmaßnahme. Es fehlt nicht an geschriebenen Konzepten, sondern an der Bereitschaft, das drängendste Problem unserer Zeit auch als solches zu behandeln. Es geht sogar darum, dass die eigentliche Krise gar nicht erst als Problem erkannt wird.

Die totale Realitätsverweigerung

Schon die Auswahl der Gäste für das TV-Duell war bezeichnend: Robert Habeck, dessen Partei in Umfragen fast gleichauf mit der SPD liegt, durfte nicht teilnehmen. Stattdessen lieferten sich Scholz und Merz ein Kräftemessen im Klein-Klein: Zwölf Minuten Migrationspolitik, sieben Minuten Brandmauer-Debatte, fast sechs Minuten Steuerpolitik – die Klimapolitik bekam ganze anderthalb Minuten zugestanden, und es war wohl nur ein Versehen, dass sie überhaupt zur Sprache kam.

Man könnte meinen, es ginge hier um ein Randthema. Als sei nicht längst klar, dass genau die Fragen von Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit aufs Engste mit der Klimakrise verknüpft sind. Migration zum Beispiel wird durch Extreme Wetterereignisse und zerstörte Lebensräume noch deutlich zunehmen. Wirtschaftswachstum? Das wird sich in einer um mehr als zwei Grad aufgeheizten Welt von allein erledigen. Dennoch blieb das eigentliche Kernthema praktisch unerwähnt.

Dass sich die Kandidaten lieber in Nebenschauplätzen verheddern, ist nicht bloß Zufall, sondern irgendwie vorprogrammiert. Ernsthafte und wirkmächtige Klimapolitik bedeutet Veränderung, bedeutet Konflikte mit etablierten Industrien, bedeutet das Eingeständnis, dass jahrzehntelange politische Untätigkeit uns in diese Situation gebracht hat – und ist einfach sau unbeliebt. In meinem Artikel über Ecological Grief habe ich das mal eingehender beleuchtet» (Abre numa nova janela). Daher zaubert man lieber andere „Bedrohungen“ hervor – Migration, Steuern, irgendwelche Scheindebatten – um von den unangenehmen Einschnitten abzulenken, die echte Klimapolitik mit sich bringen würde.

Während in den Talkshows also weiter der Eindruck erweckt wird, man könne die Klimakrise vertagen, meldete der Januar 2025 neue Rekordwerte: 1,60 °C über vorindustriellem Niveau, in Europa sogar +1,74 °C. Die globale Erwärmung steigt mit über 0,2 °C pro Jahrzehnt. Spätestens in den 2030er Jahren dürften wir die 1,5-Grad-Grenze überschreiten – jene in den Medien fest verankerte Symbolzahl für ein Klimasystem, das halbwegs kontrollierbar bleibt. Trotz all diesen Fakten haben 95 % der Staaten die Frist für aktualisierte Klimaziele verstreichen lassen. Nur zehn Länder, darunter die Schweiz, Brasilien und die USA, haben ihre nationalen Beiträge rechtzeitig eingereicht – von denen wiederum viele nicht ambitioniert genug sind. Und wenn Regierungen schon ihre eigenen Zusagen nicht einhalten oder, wie die USA unter Trump, gleich aus dem Pariser Abkommen aussteigen, kann man sich ausrechnen, wie ernst es allen mit dem Klimaschutz ist.

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Das TV-Duell als Sinnbild der politischen Kurzsichtigkeit

Die Prioritäten des TV-Duells offenbaren das zentrale Problem der aktuellen politischen Debatte: Sie ist rückwärtsgewandt, kurzsichtig und blind für die eigentlichen Krisen. Die Gewichtung im Gespräch zwischen Scholz und Merz, wofür auch ARD und ZDF verantwortlich sind, da die Moderatorinnen und Redaktionen ja diese Schwerpunkte gesetzt haben, steht in direktem Widerspruch zur öffentlichen Meinung. Umfragen zeigen, dass 79 Prozent der Deutschen Klimaschutz für mindestens genauso wichtig halten wie Migrationspolitik, oder sogar für vorrangig. Diese Woche habe ich mehrfach in anderen Medien gelesen, dass Umwelt und Klima von Wähler:innen sogar als das wichtigste Problem angesehen werden. Doch stattdessen wurde die Debatte von altbekannten Narrativen dominiert: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Haushaltsdisziplin.

Dass keine Partei im TV-Duell für ihr mangelhafte Klimaprogramm konfrontiert wurde, zeigt, wie bequem sich diese Verdrängung auch echt für alle Beteiligten gestaltet. Weder Scholz noch Merz mussten erklären, warum Deutschland seine Klimaziele verfehlt oder wie sie gedenken, auf die zunehmenden Wetterextreme zu reagieren. Keiner wurde gefragt, warum Deutschland noch immer fossile Subventionen in Milliardenhöhe zahlt, während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Alarm schlagen. Moderation und Redaktion haben da komplett gepennt.

Wahlprogramme aus der Kategorie Märchen und Sagen

Aber gut, ich hab mir die Arbeit gemacht, also auch hier kurz: Die Wahlprogramme. Das ist meine persönliche Einschätzung/Meinung.

Das Muster der Programme kennt man irgendwie: ambitionierte Ziele, verwässerte Maßnahmen und bei manchen Parteien kann ich das alles nur noch als offene Sabotage bezeichnen, denn ich denke nicht, dass manche versehentlich so ein Brett vorm Kopf haben. Wer ernsthaft gegen die Klimakrise vorgehen will, hat in meinen Augen genau zwei Optionen: Grüne oder Linke. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze und sind in verschiedenen Bereichen mal besser, mal schlechter, aber sie sind sich in einem Punkt einig: Klimaschutz braucht Verbindlichkeit, und es reicht nicht, auf den Markt oder freiwillige Anpassungen zu setzen, oder immer irgendwas von einer Zaubertechnologie zu faseln, die bestimmt bald kommen wird und alles weghext, zack! Aber gucken wir uns die Parteien an. Die Wahlprogramme könnt ihr übrigens alle hier einsehen» (Abre numa nova janela).

Die Grünen wollen Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und haben dafür einen umfassenden Plan. Erneuerbare Energien stehen bei ihnen im Mittelpunkt: Windkraft und Solar sollen massiv ausgebaut werden, indem bürokratische Hürden fallen und Planungsprozesse beschleunigt werden. Öffentliche Gebäude und Parkplätze sollen flächendeckend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, was ich nice finde. Der Kohleausstieg soll bis 2030 abgeschlossen sein, fossile Subventionen – etwa das Dienstwagenprivileg – sollen gestrichen werden. Das Stromnetz soll durch eine staatlich koordinierte Netzentgeltreform günstiger und effizienter gemacht werden, um erneuerbare Energien besser integrieren zu können. Ein Klimageld soll die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Bürger:innen zurückgeben und damit soziale Härten abfedern. Auch für den Gebäudesektor gibt es ambitionierte Ideen: Wärmenetze sollen dekarbonisiert, Sanierungen verstärkt gefördert und Mieterschutz bei der Umlage von CO₂-Kosten sichergestellt werden.

Die Linke geht in vielen Bereichen noch weiter. Sie fordert einen Kohleausstieg nicht erst 2030, sondern sofort, kombiniert mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ziel ist eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2040. Während die Grünen weiter auf einen Marktmechanismus mit sozialer Rückverteilung setzen, lehnt die Linke den Emissionshandel ab und fordert stattdessen strikte Grenzwerte für CO₂-Emissionen. Zudem sollen die großen Energiekonzerne vergesellschaftet werden, um Klimapolitik nicht den Profitinteressen weniger Unternehmen zu überlassen. Die Partei hat ein paar Ideen, wie man den Gebäudebereich sanieren kann, das soll beispielsweise mit einer Klimasteuer auf große Vermögen passieren. Auch der Verkehrssektor soll umgebaut werden, der innerdeutsche Flugverkehr soll weitgehend auf die Bahn verlagert werden. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Langfristig soll er laut Programm sogar kostenlos werden, was natürlich gerade im Hinblick auf soziale Aspekte echt gut wäre.

Diese beiden Parteien setzen also auf einen strukturellen Wandel – ob über staatliche Regulierung (Linke) oder durch eine Mischung aus Marktmechanismen und Förderungen (Grüne). Beide Programme sind ambitioniert, streckenweise optimistisch, aber sie haben eine klare Richtung: raus aus fossilen Energien, rein in eine nachhaltige Wirtschaft. Aber klar ist auch: Solche tiefgreifenden Veränderungen stoßen oft auf politischen Widerstand – sei es von Lobbygruppen, einzelnen Bundesländern oder innerhalb einer möglichen Koalition selbst. Gerade bei der Abschaffung fossiler Subventionen oder der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gibt es viele Interessenskonflikte. Wer setzt sich am Ende durch? Und wie schnell lassen sich solche Maßnahmen wirklich umsetzen? Wer finanziert das alles? Da bleibt manches offen – aber ohne solche Pläne passiert eben von vorn herein gar nichts.

Während Grüne und Linke zumindest einen klaren Pfad zur Klimaneutralität vorgeben, bleibt es bei der SPD (tatsächlich war ich in meinen Teenagerjahren und in meinen frühen 20ern Mitglied und hab auch Wahlkampf gemacht) vor allem in meinen Augen eher bei recht oberflächlichen Bekenntnissen. Meine alte Partei bricht mir echt ein ums andere Mal das Herz, seufz. Sie verspricht Klimaneutralität bis 2045, unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien und will eine CO₂-Bepreisung mit sozialer Rückerstattung. Klingt nice, aber wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, bleibt oft vage. Die SPD spricht von einer Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Klimaschutz zu ermöglichen, aber es gibt keine Garantie, dass diese Reform tatsächlich kommt. Es fehlen strikte Sektorvorgaben – das bedeutet, dass einzelne Wirtschaftsbereiche weiterhin ungebremst Emissionen verursachen können. Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bis 2030 erfolgen, äh okay, eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es aber nicht. Im Gebäudesektor setzt die SPD auf kommunale Wärmeplanung und fördert klimafreundliche Wärmenetze, doch auch hier bleibt unklar, wie verbindlich und umfassend diese Maßnahmen wirklich umgesetzt werden … Im Verkehrssektor gibt es immerhin ein Tempolimit von 130 km/h und mehr Investitionen in die Bahn, das finde ich super, aber gleichzeitig sollen Straßenmodernisierungen weiter subventioniert werden, was ich nicht so ganz verstehe. Ich meine: Das Programm der SPD ist nicht nichts – aber es ist für mich einfach auch nicht genug. Die SPD bleibt eine Partei, die sich in vielen Bereichen zwischen fossilen Industrien und Klimaschutz nicht klar entscheiden will. Sie verfolgt ein „Sowohl-als-auch“, das sich in der Realität oft als Verzögerungstaktik entpuppt.

Noch schlimmer wird es, wenn man zur FDP, der Union und dem BSW blickt. Diese Parteien stehen komplett ohne Hose da, wenn es um wirksamen Klima- und Biodiversitätsschutz geht.

Die FDP hält den Emissionshandel für das einzige notwendige Klimainstrument, als ob sich komplexe Wirtschaftssysteme allein durch Preissignale steuern ließen. Sie setzt auf "Technologieoffenheit", was in der Praxis heißt: alles bleibt, wie es ist, solange der Markt es nicht regelt. Sowieso wird da viel von irgendwelchen technologischen Lösungen geredet. Ja gut, irgendjemand wird da schon irgendwann irgendwas erfinden, wählt uns! Keine verbindlichen Emissionsgrenzen, keine Pflicht zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, keine klaren Zeitvorgaben für klimaneutrale Industrieprozesse, vom Tempolimit fang ich gar nicht erst an. Der Emissionshandel kann in bestimmten Bereichen funktionieren, aber er ersetzt keine gezielte Steuerung – insbesondere nicht in Sektoren wie Verkehr und Gebäude, wo Preissignale allein nicht ausreichen, damit irgendjemand irgendwas tut.

Die Union desillusioniert mich da noch mehr: Sie blockiert aktiv. Kein Tempolimit, kein echter Kohleausstiegsplan, stattdessen ein Festhalten an fossilen Subventionen. Während andere Länder längst in Zukunftstechnologien investieren, will die CDU Deutschland weiter von Öl und Gas abhängig halten. Subventionen für fossile Energien, die jährlich Milliarden verschlingen, bleiben unangetastet. Stattdessen werden Windräder als "unzumutbare Belastung" für die Bevölkerung dargestellt, als wäre eine Erdölkatastrophe im Golf von Mexiko weniger dramatisch als eine Windkraftanlage hinter dem Dorf. Das Programm ist bei Klima-/Biodiversitätsschutz, Agrarwende, Energiewende, Meeres- und Gewässerschutz und so weiter so dünn aufgestellt, dass ich da gar nicht mehr zu sagen will. Es ist ein Programm, das Lösungen von gestern für Probleme von morgen anbieten will. Na sauber.

Artenschutz? Biodiversität? Artenvielfalt? Diese Worte kommen im BSW-Programm nicht einmal als Randnotiz vor.

Und dann ist da das BSW, das sich als pragmatische Alternative präsentieren will, aber im Kern nicht weiß, was es eigentlich will. Einerseits Bahnreformen, andererseits Förderung von Verbrennungsmotoren. Einerseits erneuerbare Energien, andererseits Gasnetze als Rückfalloption. Das Programm ist eine Sammlung widersprüchlicher Positionen, die sich jeder ernsthaften Strategie verweigert. Am Ende läuft es auf ein "Ja, aber" hinaus: Ja zu Klimaschutz, aber nicht zu ambitionierten Maßnahmen und was Klimaschutz eigentlich heißt, weiß da auch niemand, juckt auch niemanden. Biodiversität? Nie gehört. Artensterben? Auch nicht. Gewässerschutz? Nope. Man sagt irgendwie wischi-waschi ja zur Energiewende, aber nicht zu schnellen Veränderungen. Ein Programm für die, die irgendwie alles wollen – und am Ende zufrieden damit sind, wirklich nichts davon zu kriegen.

Und dann ist da noch die AfD. Oder besser gesagt: Nicht. Denn Klimapolitik existiert in ihrem Universum nicht. Sie braucht keinen Plan für die Energiewende, keinen Schutz vor Extremwetter, keine Emissionsminderung, weil sie das Problem schlicht leugnet. Während sich das AfD-Personal über Wärmepumpen und Windräder empört, ignoriert es die wahren wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Politik. Eine Partei, die erneuerbare Energien bekämpft, setzt den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Wer sich gegen die Transformation sperrt, verliert den Anschluss an globale Märkte, in denen klimaneutrale Technologien längst zum Standard werden. Wer weiterhin auf fossile Energien setzt, macht Deutschland abhängig von geopolitisch unsicheren Lieferanten und treibt die Energiepreise in die Höhe. Aber gut, was soll man von einer rechten Partei auch erwarten. Dümmer ist nur die NPD (ja, die gibt es noch, bzw. wieder), die auf den Instagramkanälen ihrer Abgeordneten “Asylleistungen nur für Deutsche” fordert. Da weiß man wirklich nicht mehr, was man noch sagen soll.

Was bleibt also? Wer eine ernsthafte Klimapolitik will, muss in meinen Augen Grün oder Links wählen. Alles andere bedeutet Verzögerung, Blockade oder Rückschritt. Das heißt nicht, dass diese Parteien perfekt sind oder dass sie in allen Bereichen die beste Wahl darstellen. Diese Analyse beschränkt sich auf Umwelt- und Klimapolitik. Würden wir soziale Gerechtigkeit, Bildung oder andere Themen einbeziehen, könnte die Schlussfolgerung anders ausfallen, oder auch das Ranking zwischen diesen beiden Parteien – denn im Bereich Soziales hat die Linke deutlich mehr zu bieten als die Grünen. Aber in Sachen Klimaschutz ist die Lage klar: Es gibt für mich persönlich genau zwei Parteien, die sich im Bezug auf Klima und Biodiversität nicht mit Ausreden aufhalten. Und es gibt keine Zeit mehr für Ausreden.

Es ist alles so anstrengend

Oft denke ich: Ich kann das alles nicht mehr. Dieser Wahlkampf ist eine Übung in Verdrängung. Statt sich mit den Ursachen der größten Krisen unserer Zeit auseinanderzusetzen, konzentrieren sich Parteien auf Symptome. Migration, Wirtschaftskrisen, geopolitische Spannungen – all das wird sich verschärfen, wenn die Klimakrise weiter ignoriert wird, meine Güte, das kann doch nicht so schwer sein, das zu raffen. Doch statt zu handeln, streiten Politiker über Grenzkontrollen, Steuersenkungen und die Frage, wer härter abschieben kann, wer der geilere Abschieber ist, wer schon mehr Leute abgeschoben hat, abschieben will und wird. Da wird über Menschen, die in einer beschissenen Situation sind, gesprochen, als würde man die Endlagerstätte von Atommüll verhandeln, den keiner will und den man sich hin- und herschiebt. Das fuckt mich auf einem noch nie dagewesenen Level ab, also für diese würdelose und menschenfeindliche Scheiße habe ich echt keine Worte mehr, und nein, freundlicher habe ich es heute nicht.

Ohne echten Klimaschutz werden alle Probleme eskalieren – und das ist kein unglücklicher Zufall, sondern das direkte Ergebnis politischen Versagens. Wer in dieser Wahl den Klimaschutz ignoriert, wählt den nächsten Krisenherd.

So. Ich bin jetzt zu frustriert für weitere Kolumnen-Kategorien, deshalb nur dieser Rant. Nächstes Mal geht es aber um was Schönes, das hab ich schon recherchiert und da freu ich mich auch schon drauf.