28. Januar 2023
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit dem deutschen “Ja” zu Kampfpanzern bricht der letzte Damm bei Waffenlieferungen in die Ukraine. Zugleich werden die Risse in der westlichen Allianz immer größer. Und in der Ukraine gibt es Säuberungen – geht es allein um Korruption?
Nun ist auch der letzte Damm gebrochen. Mit seinem “Ja” zu Kampfpanzern hat Kanzler Scholz die letzte rote Linie für Waffenlieferungen aufgegeben. Zwar nicht kampflos, aber doch aufgegeben.
Damit ist der Weg für weitere, noch gefährlichere Waffen frei. Kampfjets, Mittelstreckenraketen, Splittermunition – die Phantasie in Kiew kennt keine Grenzen mehr, (Opens in a new window) Scholz steht weiter unter Druck.
Zugleich verändert sich der Charakter des Krieges. Bisher ließ der Westen die Ukraine einen Stellvertreterkrieg (Opens in a new window) gegen Russland führen. Nun führen wir selbst Krieg, wie Außenministerin Baerbock stolz hinaus posaunte (Opens in a new window).
So habe sie es nicht gemeint, hieß es beschwichtigend in Berlin, (Opens in a new window) Deutschland sei keine Kriegspartei. Dabei hat Baerbock doch nur das Offensichtliche gesagt. Und in Moskau wurde es auch genau so verstanden.
Was folgt daraus? Wir wissen es nicht. Zar Putin hat sich von Anfang an im Krieg gegen den Westen gesehen, Baerbocks lose Worte und ein paar wildgewordene Leos dürften ihn da kaum jucken.
Umso mehr müssen sie uns jucken – die Bürger Deutschlands und Europas. Denn der Dammbruch geschah, ohne den Souverän zu fragen. Er geschah ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Opposition.
Über Nacht finden wir uns in einem diffusen Kriegszustand wieder, den wir nicht mehr abschütteln können. EUropa ist wieder zum Kontinent der Schlafwandler geworden, wie vor dem 1. Weltkrieg.
Wie damals tun sich auch nun wieder Abgründe auf, die jederzeit zu einer unkontrollierten Kettenreaktion führen können. Polen hat schon mit Alleingang gedroht, auch die Balten sind außer Rand und Band.
Die Kriegstreiber haben Oberwasser
US-Präsident Biden will wohl nur deshalb Abrams-Panzer schicken, weil er eine Spaltung der Nato fürchtet. Scholz hat ihn nicht überzeugt – vielmehr geht es darum, die tiefen Risse zu übertünschen.
Vermutlich ist es dafür aber schon zu spät. Nun haben die Kriegstreiber Oberwasser, die – wie der ukrainische Präsidentenberater Mikhail Podolyak (Opens in a new window)– mit Angriffen auf Moskau oder St. Petersburg drohen.
Mag sein, dass es im Hintergrund auch diplomatische Initiativen gibt. Es wäre zu hoffen. Doch zunächst einmal entfaltet der Dammbruch in Deutschland seine fatale Wirkung; mir macht das Angst.
CIA und EU: Hoher Besuch in Kiew
Was war noch? In der Ukraine hat eine umfassende Säuberungs-Kampagne begonnen, die bis ins Verteidigungsministerium und ins Präsidentenbüro (Opens in a new window) reicht. Offiziell geht es um Korruptionsverdacht.
Doch wahrscheinlich steckt mehr dahinter. Das große Aufräumen hat nach einem Besuch von CIA-Direktor Burns in Kiew (Opens in a new window) begonnen, und es kommt gerade recht zum EU-Ukraine-Gipfel in der kommenden Woche.
Präsident Selenskyj will sich mit einer reinen Weste präsentieren. Die EUropäer lassen sich davon womöglich blenden, die Ukrainer nicht: Sie klagen, die Führung in Kiew würde sich bereichern – mithilfe des Westens und der EU…
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