Karlsruhe bremst Brüssel aus, Israel ignoriert die EU – und Glyphosat bleibt
Die Watchlist EUropa vom 18. November 2023 – heute mit der Wochenchronik
Diese Woche könnte als Wendepunkt für die europäische Klima- und Finanzpolitik in die Geschichte eingehen. Auch die Außen- und Ukraine-Politik (Opens in a new window) dürften die Folgen spüren.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die von der Bundesregierung geplante Umwidmung von 60 Mrd. Euro für den deutschen Klimafonds für rechtswidrig erklärt wurde.
Damit wackelt nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die Schuldenbremse, auf die sich die Karlsruher Richter in ihrem Urteil bezogen. Die gesamte deutsche Finanzplanung steht auf der Kippe – womöglich sogar die „Ampel“-Koalition.
Das bekommt auch die EU zu spüren: Die Bundesregierung hat signalisiert (Opens in a new window), dass sie die von der EU-Kommission geplante Aufstockung des EU-Budgets nicht mittragen werde. Nur die Ukraine soll mehr Geld bekommen.
Von der Leyen muss umdisponieren
Die Aufstockung soll beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden – genau wie der Start von Beirittsverhandlungen mit der Ukraine. Nun wackelt die EU-Agenda. Kommissionschefin von der Leyen muß umdisponieren…
Von der Leyens Plan, weitere 50 Mrd. Euro für Kiew locker zu machen, werde von mehreren Seiten kritisiert, heißt es in Brüssel. „Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“
Derweil wachsen auch in Brüssel die Zweifel am militärischen Erfolg der Ukraine. Offen sprechen möchte darüber zwar niemand. Doch kritische Kommentare (Opens in a new window) von „FAZ“ bis „Wall Street Journal“ zeigen, wohin die Reise geht…
Siehe auch „Open Thread: Die Ukraine kann nicht gewinnen“ (Opens in a new window)
Was war noch? Israel führt seinen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter – ohne Rücksicht auf die EU, die eine sofortige Pause gefordert hatte. Die europäische „Soft Power“ wirkt nicht mehr… (Opens in a new window)
Und die EU-Kommission hat entschieden, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Berlin und Paris brechen ihre Umwelt-Versprechen (Opens in a new window).
Mehr Newsletter hier (Opens in a new window).
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Timmermans und Thunberg bei „historischer“ Klima-Demo
13. November 2023
Der frühere EU-Klimakommissar F. Timmermans will Premier in den Niederlanden werden. Nun hat er an einer Klimademo in Amsterdam teilgenommen – gemeinsam mit G. Thunberg.
Die neue EU-Krise: Das Ende der „Soft Power“
12. November 2023
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: das Ende der „Soft Power“.
War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?
12. November 2023
Neue brisante Enthüllung zum Attentat auf die Nordstream-Pipelines: Nach einem Bericht der „Washington Post (Opens in a new window)“ soll der ukrainische Generalstab in den Fall verwickelt sein.
