Warum die CDU implodieren soll

Hallo,

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 23. Februar 2025 soll also nach der Ampel-Scheidung die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden.

Ab jetzt sind wir also im Wahlkampf. Yay.

Die AfD, die immer im Wahlkampfmodus ist, hat dabei ihr Hauptziel auserkoren: die CDU. Darum geht es diese Woche im Newsletter.

Vorher aber noch ein kurzer Ausflug: Denn diese Woche war auch wichtig, dass das Ampel-Aus offensichtlich den Antrag auf eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschleunigt hat. Hier ist er (Si apre in una nuova finestra), unterschrieben von 113 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen.

Der Antrag liest sich wie eine Anklageschrift, auf mehreren Seiten wird dargelegt, warum die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen soll. Einige Auszüge:

“Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.”

“Es werde zudem deutlich, dass nach Auffassung der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund keine ‘vollwertigen Deutschen’ seien und zwischen Migranten und Deutschen ein gleichsam unüberwindlicher biologischer, abstammungsmäßiger Unterschied bestehe.”

“Dass der Zugang zu Parlamenten und vertraulichen Informationen durch die AfD missbraucht wird, zeigen auch die Enthüllungen um den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah MdEP, dessen Mitarbeiter unter dem dringenden Verdacht steht, sich nachrichtendienstlich für die Volksrepublik China engagiert zu haben.”

“Dabei sind die Verbreitung von sog. Fake-News und Verschwörungsnarrativen, bspw. vom ‘Bevölkerungsaustausch’, die pauschale Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sowie dubiose ausländische finanzielle Unterstützung zentrale Faktoren für den Erfolg der Partei.”

Der Antrag ist nur ein erster Schritt. Damit er es vor das Bundesverfassungsgericht schafft, braucht er jetzt eine einfache Mehrheit im Bundestag. Die ist aber längst nicht sicher, weil das Vorhaben viele Kritiker:innen hat.

So, jetzt aber rein ins heutige Thema!

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Um was geht’s?

“Was muss die AfD jetzt tun, um die Neuwahl des Bundestags in vier Monaten zu gewinnen?”

Das hat ein neurechter Influencer kürzlich auf X gefragt (Si apre in una nuova finestra).

Die Antworten aus der Community sind vielfältig: Kontakte zu Trump und Musk herstellen oder auch “mehr Trump wagen”, die “woken Festungen” (Universitäten und Clubs) erobern, die Jugend erreichen (um durch sie Oma und Opa von der AfD zu überzeugen) und so weiter und so fort.

Besonders häufig ging es in den strategischen Überlegungen aber um: die CDU.

Eine Person schreibt: “Problem ist, das es noch zu viele Idio..n gibt die den Betrug #CDU wählen. Man muss den Wählern klar machen, das CDU nichts verbessern wird.”

Deshalb fordert eine andere:

“Die CDU als Hauptgegner festlegen, diese demaskieren und klar machen, weshalb es eine echte Politikwende nur mit der AfD gibt.”

Und genau das macht gerade die Parteispitze. Die AfD hat sich lange an “linksgrünversifft” abgearbeitet. Jetzt könnte sie umschwenken. Ein Blick auf Alice Weidels X-Kanal deutet in diese Richtung.

Sie schreibt - NUR in dieser Woche - die folgenden Tweets:

“Statt mit einer Mehrheit aus #AfD, #CDU/#CSU & #FDP Gesetze im Sinne der Bürger zu ändern oder zu beschließen, lähmt die Union den parlamentarischen Betrieb. Es besteht offenkundig gar kein Wille, zum Vorteil der Menschen im Land zu handeln.”

Und: “Mit CDU-Chef Merz ist kein Neuanfang zu machen.”

Und: “Mit dieser Partei [CDU] gibt es keine #Migrationswende.”

Und: “[Merz ist] als Kanzlerkandidat eine Fehlbesetzung.”

Und: “Die Union schreibt bei der AfD ab!”

Und: “In der schwersten Krise setzt die #CDU den parlamentarischen Betrieb im Bundestag aus.”

Und: “Die Union bereitet den nächsten Wählerbetrug vor.”

Und: “Die Union lähmt somit die Demokratie & setzt keinen einzigen der sowieso bei der #AfD abgeschriebenen Punkte um.”

Oft sind die Beiträge verbunden mit dem Zusatz: “Wer echte Veränderung zum Wohle unseres Landes will, der hat nur eine Wahl: Die Alternative für Deutschland.”

Die AfD geht also auf die CDU los. Klar, sie dürfte sehr bald nicht mehr Opposition sein, sondern mit Merz sehr wahrscheinlich den kommenden Bundeskanzler stellen. Aber das ist nicht alles.

Wie die AfD jetzt die CDU attackiert und warum sie das macht, darum geht es diese Woche.

🔥🧱 Die CDU als “Brandmauerpartei”

Der erste Grund: Die CDU hat sich zur Grenze zwischen den demokratischen Parteien und der AfD erklärt. In ihren Worten: Sie will Brandmauerpartei sein.

Das sagte Friedrich Merz im Jahr 2021. Damit hat er letztlich aber nur in einen Begriff gegossen, was längst feststand: Schon 2018 hat die CDU erstmals festgeschrieben (Si apre in una nuova finestra), dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde und das später, nach der Ermordung Walter Lübckes, auch nochmals betont (Si apre in una nuova finestra):

“Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.

Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.”

Und: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre deshalb ein Angriff auf die Identität der CDU und ein Verrat christdemokratischer Werte.

Die Abgrenzung zur AfD ist wichtig, weil ihr die CDU auf dem politischen Spektrum am nächsten ist. Deshalb kommt den Christdemokraten eine Schlüsselrolle zu. Theoretisch sind Wähler:innen-Wanderungen von der AfD zur CDU am kürzesten und damit am wahrscheinlichsten. So lässt sich wohl auch die Aussage von Friedrich Merz deuten, der vor Jahren sagte, dass er sich zutraue, die AfD zu halbieren (vor allem: Wähler:innen von der AfD zur CDU zurückholen).

Das Problem: In die andere Richtung ist der Weg ebenso “kurz” für die Wähler:innen. Und auf die hat es die AfD abgesehen. Die Journalistin Ann-Katrin Müller schreibt dazu im Buch “Rechtsextrem, das neuen Normal?” (Si apre in una nuova finestra):

“Ihr Wunsch, dass die AfD die absolute Mehrheit erreicht, kann nur funktionieren, wenn sie es schaffen, die Wählerinnen und Wähler von der CDU zu entfremden.”

Und darum geht es jetzt, das zeigen die Aussagen Weidels eindrücklich: Die CDU wird als Teil der Kartellparteien dargestellt, die nicht für eine Wende steht, sondern nur für ein “weiter so”. In anderen Spins wird die CDU als verlängerter Arm der verhassten Grünen dargestellt.

Deshalb sieht der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner die Brandmauer als Geschenk für die AfD, weil sie die CDU erdrossle (Si apre in una nuova finestra). Der Grund: Die anderen Parteien würden sich in “Einheitsritualen” darin bekräftigen, eine Brandmauer gegen rechts zu haben. Beim “einfachen Volk und beim Wähler” komme dabei psychologische-emotional an, dass es ‘die da drüben’ auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite gebe. Sellner sagt: “Deshalb kann die CDU keine echte Oppositionspolitik betreiben, sondern muss ständig so tun, als sei sie Teil der Regierung, Teil des Systems, des Establishments im Kampf gegen die rechte AfD. Das wird dazu führen, dass die AfD immer weiter steigt und die CDU verliert.”

🪞 Die AfD ist das Original

Friedrich Merz hat die AfD nicht halbiert. Im Gegenteil, die AfD hat in den vergangenen Jahren an Zustimmung gewonnen und nach dem Ampel-Aus in Umfragen (Si apre in una nuova finestra) zuletzt noch einmal zugelegt. Ihr größter Sieg dürfte aber sein, dass sie immer normaler wurde. Ein Grund dafür ist, dass die Partei eben nicht so isoliert ist, wie die CDU-Brandmauer suggeriert.

Inhalte der AfD werden politische Realität, ihre Sprache normal. Denn anstatt sich von der AfD abzugrenzen, bedient sich auch Merz immer wieder bei der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Er imitiert sie, wenn er über Geflüchtete sagt, dass diese sich in Deutschland die Zähne neu machen lassen würden (Si apre in una nuova finestra), während Deutsche keine Termine bekämen oder wenn er Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Sozialtourismus (Si apre in una nuova finestra) unterstellt oder wenn er schreibt (Si apre in una nuova finestra), “mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD”.

Was das zur Folge hat, hat der Politologe Vicente Valentim gezeigt. Er hat in Experimenten Proband:innen echte Aussagen von Funktionär:innen der AfD und der Union vorgelegt - in Inhalt und Ton nahezu identisch. Der Name der Partei stand jeweils dabei. Manche bekamen nur Aussagen der AfD vorgelegt, andere nur der Union. Wieder andere bekamen Aussagen beider Parteien und manche Proband:innen sahen ein Anti-Einwanderung-Statement aus der AfD neben einer Aussage aus der Union, die sich für Einwanderung aussprach. Danach wurden sie unter anderem gefragt, ob sie eine Petition gegen Migration aus Afghanistan unterschreiben würden und wie sie die öffentliche Meinung zum Thema einschätzen. Im Spiegel (Si apre in una nuova finestra) werden die Ergebnisse so erklärt:

Wenn sich die extrem Rechten gegen Einwanderung aussprachen, habe das nur einen Einfluss auf jene gehabt, die ihnen sowieso nahestanden. Die Aussagen der Unionspolitiker dagegen hätten eine Wirkung in der Breite der Gesellschaft. Valentim sagt: “Politiker aus Mainstream-Parteien spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Normen der Demokratie aufrechtzuerhalten.”

Die Angriffe der AfD auf die CDU betonen deshalb, dass sie das Original sei. Potenzielle Wähler:innen werden immer wieder daran erinnert, dass die AfD das Migrationsthema besetzt hat und auch dafür steht. Mit der CDU gebe es hingegen keine “Migrationswende”.

Für den Identitären Martin Sellner ist es ebenfalls ein Sieg, wenn die CDU AfD-Inhalte übernimmt: “Wenn die CDU rechts blinkt und der AfD kurz vor einer Wahl ein paar Wähler wegnimmt, ist das nicht schlimm, wenn die CDU damit gleichzeitig AfD-Themen normalisiert.” Als Beispiel nennt er die “Obergrenze” bei der Migration. Ist die normalisiert, folgten “Grenzkontrollen”, schließlich “Pushbacks” und “Remigration”. Wenn die CDU für einen kurzfristigen politischen Raumgewinn “metapolitisch” nach rechts gehe, sei das langfristig positiv für die AfD.

🤝 Vergiftete Kooperationsangebote, um die Brandmauer einzureißen

Perfide ist, dass die AfD dennoch die Hand ausstreckt. Sie erklärt die Brandmauer immer wieder für gescheitert. Alice Weidel schrieb beispielweise im vergangenen Jahr auf X (Si apre in una nuova finestra): “#Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang. Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. #DeshalbAfD #AfD.”

Was sie impliziert: Es sei demokratischer Wille, dass CDU und AfD zusammenarbeiten. Und es gibt auf kommunaler Ebene seit Jahren ja auch immer wieder Kooperationen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Si apre in una nuova finestra) hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 121 Fälle in ostdeutschen Bundesländern gefunden, in denen demokratische und extrem rechte Parteien zusammengearbeitet haben. Am häufigsten kooperierte dabei die AfD mit der CDU. Und hier kommt AfD-Strategie ins Spiel: Meist geschah das auf Initiative der AfD hin. Fazit der Studie: Eine Brandmauer als undurchlässige Barriere entspreche “nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen”.

Was passiert, wenn die AfD immer öfter mit der CDU zusammenarbeitet, schreiben die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch “Wie Demokratien sterben”. Dort heißt es: “Wir wissen, dass in allen Gesellschaften, selbst in den gesündesten Demokratien, von Zeit zu Zeit extremistische Demagogen auftauchen. […] Ein wichtiger Test der Demokratie ist, […] ob insbesondere Parteien sich bemühen, sie von der Macht fernzuhalten - indem sie ihnen keine Parteimandate geben, sie nicht unterstützen, sich nicht mit ihnen verbünden.” Prodemokratische Parteien bezeichnen Levitsky und Ziblatt deshalb als “Wächter der Demokratie”.

Um demokratische Institutionen zu verteidigen, müssten prodemokratische Parteien notfalls auch mit erbittertsten - demokratischen - Rivalen zusammenarbeiten. Denn:

“Die Demokratie zu verlieren ist weit schlimmer, als eine Wahl zu verlieren.”

Der neurechte Ideologe Götz Kubitschek sagte deshalb (Si apre in una nuova finestra), dass die Brandmauer (die er vor allem als “Sprach- und Denkbarriere” bezeichnet) immer wieder übersprungen werden müsse. Die AfD müsse sich bemühen, dass immer mehr Parteien mit ihr zusammenarbeiten (müssen). Anfangs rufe das laut Kubitschek starke Reaktionen hervor, mit der Zeit bleibe es aber folgenlos. “Die Barriere ist dann keine mehr oder die Mauer hat Risse oder Löcher. Und genau das ist unsere metapolitische Aufgabe, […] die Zertrümmerung der Barriere.”

Die Politologen Daniel Ziblatt und Steven Levitsky warnen eindringlich davor, mit extremen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Die seien historisch oft auf die gleiche Weise zu Macht gekommen: von innen. Durch Wahlen oder Bündnisse. “Jedes Mal glaubten die Eliten, die Beteiligung des Außenseiters an der Regierung würde [sie] einhegen und die Macht der Mainstreampolitiker wiederherstellen.”

🪦 Das Ende der CDU

Denn, auch wenn es vielleicht so aussieht, der AfD geht es nicht um Mäßigung, es geht ihr auch nicht um eine Kooperationen mit der CDU - allerhöchstens eine kurzfristige.

Und auch die ist, das schreibt Journalistin Ann-Katrin Müller (Si apre in una nuova finestra), nicht wirklich erwünscht. Auf der einen Seite würde zwar eine Regierungsbeteiligung unter der CDU politische Macht bedeuten, Posten in Ministerien, Prestige. Aber: Die AfD müsste - zumindest zeitweise - moderater auftreten. Müller schreibt: “Die AfD könnte also nicht direkt den radikalen Politikwechsel durchsetzen, den sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat.” Diese Enttäuschung bei den Unterstützer:innen soll vermieden werden, weil es den “Aufstieg zur absoluten Macht verlangsamen oder stoppen” könnte.

Ohnehin: Die CDU soll weg. Es geht um eine Zerstörung der CDU. Und genauso drückt das auch der ehemalige Spitzenkandidat für das Europaparlament der AfD Maximilian Krah in einem vielgeteilten Interview (Si apre in una nuova finestra) aus dem vergangenen Jahr aus.

Da sagte er, dass die politische Rechte nur zum Erfolg komme, wenn die Christdemokraten verschwinden würden - das zeige auch der europäische Vergleich mit anderen Ländern:

“Ich setze nicht auf die CDU, ich setze auf die Implosion der CDU.”

Krah sagt: “Die CDU bleibt der strategische Hauptgegner. Es wird eine neue, nicht von den Grünen dominierte Politik in Deutschland nur geben, wenn die CDU in ihrer heutigen Form verschwindet.”