So reagieren die Rechtsextremist:innen auf ihre Einstufung als rechtsextremistisch

Hi,

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Erstmals gab es dafür einen zweiten Wahlgang. Damit dieser zweite Wahlgang am selben Tag wie der erste stattfinden konnte, musste der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung ändern. Und das tat er. Gemeinsam stimmten die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken dafür.

Diese Abstimmung wird seither in der neurechten Bubble skandalisiert. Sie schreibt, dass die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss (Si apre in una nuova finestra), den sie nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken hat, gebrochen hätte. Dazu drei Stimmen auf X:

• “Dobrindt kungelt mit den Erben von Unrecht, Verfolgung, Folter und Mauermord.”

• “Unvereinbarkeitsbeschluss ade - Die Union fällt endgültig ins linke Lager.”

• “Die Union kann sich nie wieder glaubwürdig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss berufen.”

So klangen viele Kommentator:innen aus dem AfD-Umfeld. Warum? Klar, weil sie damit die Union in die “Kartellpartei”-Ecke stellen und ins Linken-Feindbild mit einrahmen können. Die Erzählung: Alle außer der AfD seien links, für Bürgerlich-Konservative bliebe nur die AfD.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund: Die AfD hat es seit einiger Zeit auf die Union abgesehen und sie als Hauptziel auserkoren (Si apre in una nuova finestra) - nicht mehr die Grünen. Der Plan ist, und das sagen viele AfD-Politiker:innen auch: Sie wollen die Christdemokraten vernichten (Si apre in una nuova finestra) oder zumindest zerbrechen, (Si apre in una nuova finestra) um dann rechtsoffene Mitglieder der Union aufzunehmen und so zur neuen Volkspartei zu werden. Deshalb nutzt sie jede Möglichkeit, um die Union anzugreifen.

Und da diese jetzt regiert, fällt das mit einem weiteren Ziel der Rechtsextremen zusammen: die parlamentarische Demokratie als schwach und unfähig darstellen (weil sie langfristig eine andere “Demokratie”-Form anstrebt, die wenig mit unserer Demokratie zu tun hat (Si apre in una nuova finestra)).

Die AfD behindert und sabotiert deshalb politische Praxis, wo sie kann. Bewiesen hat sie das mehrfach, beispielsweise bei der konstituierenden Sitzung (Si apre in una nuova finestra) im Thüringer Landtag oder als die AfD überraschend FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht und damit gezielt eine Regierungskrise (Si apre in una nuova finestra) ausgelöst hat.

Beides lässt sich jetzt mit derselben Taktik verfolgen: die Regierung als handlungsunfähig darstellen. Und dafür hat die AfD gute Voraussetzungen. Weil der neue Bundestag so fragmentiert ist und es keine “starke” Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, müssen für weitreichende Entscheidungen auch demokratische Kräfte aus der Opposition mitmachen - und zwar entlang des gesamten politischen Spektrums. Das hat der Dienstag gezeigt, als Union, SPD, Grüne und Linke gemeinsam abstimmten, um den zweiten Wahlgang für Friedrich Merz zu ermöglichen (Si apre in una nuova finestra). Und das war wichtig, weil Merz sonst geplante Reisen nach Paris und Warschau hätte verschieben müssen.

Hätte sich die Union also von der AfD unter Druck setzen lassen und eine Abstimmung mit der Linken und in diesem Fall den Grünen gescheut, wäre eingetreten, was die AfD will: weitere Tage der Unklarheit, das Bild einer schwachen Unions-Regierung und, im Großen, einer schwachen parlamentarischen Demokratie.

Und darum geht es der AfD. Sie will die demokratische Praxis diskreditieren und die demokratischen Parteien gegeneinander ausspielen. Wer sich von dieser Logik treiben lässt, läuft Gefahr, die rechtsextreme Agenda zu erfüllen. Die Union wird sich in den kommenden Jahren immer wieder entscheiden müssen: Hält sie am demokratischen Grundprinzip der überparteilichen Zusammenarbeit fest - oder lässt sie sich diktieren, mit wem sie Demokratie “praktiziert”?

Im schlimmsten Fall könnte sie irgendwann auf die Idee kommen, dass es für sie doch einfacher wäre, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn die attackiert zwar permanent die Union, streckt aber auch immer gleichzeitig die Hand aus für eine Zusammenarbeit.

Herzliche Grüße und bleib achtsam!

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Um was gehts?

“Dass die […] Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten […] gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie.”

Das sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch im Interview mit der Bild zur Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Ähnliches wiederholte sie auch im “Warroom” von Steve Bannon (Si apre in una nuova finestra). Der rechtsextreme ehemalige Chefstratege Donald Trumps hatte sie eingeladen und das Gespräch mit den Worten begonnen: “The folks of Alternative für Deutschland are trying so save their country. […] a Deep-State-Report now says: They are an extremist group.” Bannon framte die AfD als “Rettung” Deutschlands, die durch einen “Deep-State-Report” als rechtsextremistisch dargestellt werden soll.

Dahinter steckt eine jahrealte Verschwörungserzählung und Feindbildkonstruktion. Der “Deep State” ist demnach ein geheimer Staat im Staat und besteht aus einer “absolut bösartigen Eliten (Si apre in una nuova finestra)”, die weltweit die Macht innehat. Verbreitet wird sie von rechtsextremen verschwörungsideologischen Kreisen (Si apre in una nuova finestra) in den USA, aber auch die AfD bedient sie immer wieder. Zuletzt fand sich die Erzählung auch in der kleinen Anfrage der Union wieder, in der sie 551 Fragen zur politischen Neutralität von NGOs gestellt hatte. Darin stand (Si apre in una nuova finestra): “Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt” - also einen Deep State.

Aber zurück zum Gespräch zwischen Steve Bannon und Beatrix von Storch. Dort sagte die AfD-Politikerin zur Arbeit des Verfassungsschutzes: “It is a deep attack against democracy in Germany. It is not an independent agency, who came to the conclusion that we are an extremistic organization, it’s the government. The agency, which reports to the minster of interior, has to carry out the governments instructions.”

Sie sagte also, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig sei, sondern ein gelenktes Instrument der Regierung, mit dessen Hilfe die Demokratie zerstört werde.

Heute geht es im Newsletter um die Reaktion der AfD auf das Verfassungsschutzurteil. Die Partei suchte zunächst nach einer passenden Antwort. Nach kurzer Zeit fand sie auch ein zentrales Gegennarrativ: Nicht die AfD sei die Gefahr für die Demokratie, sondern der Verfassungsschutz. Die AfD hingegen würde die Demokratie retten. Diese Erzählung verbreitet die Partei seither offensiv. Wir schauen uns an, wie sie funktioniert und warum sie verfängt.

Nur der Gegenangriff stand fest

Bis sich AfD und Vorfeld geeinigt hatte, dass man besonders auf das Demokratie-Narrativ setzt, dauerte es. Im Spiegel (Si apre in una nuova finestra) steht, dass die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung die AfD vollkommen überraschte: “Kurioserweise stolperte die AfD unvorbereitet in den Freitag, offenkundig war nichts dazu vorbereitet, mit welchen Argumenten die eigenen Leute nun gegenhalten sollen. Nur, dass man rechtliche Schritte einlegen werde, war von vorneherein klar.”

So sagte Tino Chrupalla im Bild-Interview: “Wir werden klagen. Es geht um die Herausgabe der Beweise. Da frage ich Sie: Was ist das eigentlich für ein Rechtsstaat, wenn man sich gegen solche Vorwürfe nicht wehren kann. Weil man nicht weiß, was die Gründe sind?” Ähnlich äußerte er sich auch im Bericht aus Berlin in der ARD.

Björn Höcke hingegen drohte der Behörde (Si apre in una nuova finestra): “Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen.” Kurze Zeit später waren Beitrag und Drohung laut Tagesspiegel gelöscht.

Und Heino Bosselmann bagatellisierte im neurechten Blog Sezession die Einstufung: “Man sollte die Zuschreibung jetzt hinnehmen - als das, was sie ist, eine Zuschreibung eben, von einer Behörde, die weisungsgebunden dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium untersteht. Was gibt es nicht alles für Zuschreibungen und amtliche Zertifizierungen! Hier nun also eine weitere.”

Für die Demokratie - für die AfD

Nach diesem Hin und Her aber war das Narrativ gefunden, das seither überall geteilt wird. Bei Compact TV (Si apre in una nuova finestra) fragte Stephanie Elsässer, ob es noch Unterschieden zwischen Deutschland und Nordkorea gebe? Deutschland sei mittlerweile ein Land, “in dem Oppositionen verboten werden, fertig gemacht werden, ausradiert werden, in die Ecke gestellt werden, an den Pranger gestellt werden. Was unterscheidet uns von totalitären Systemen?”

Alice Weidel (Si apre in una nuova finestra) nannte die “Diffamierung der AfD durch den parteipolitisch vollständig instrumentalisierten Verfassungsschutz” einen “beispiellosen Generalangriff auf Demokratie & Meinungsfreiheit!” und Europapolitiker der AfD, Tomasz Froehlich, schrieb (Si apre in una nuova finestra): “Wer die AfD bespitzelt, kriminalisiert oder gar verbietet, hat Angst vor der Demokratie.”

Und, wahrscheinlich besonders beachtet, das Statement des US-Außenministers Marco Rubios auf X (Si apre in una nuova finestra): “Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy - it’s tyranny in disguise.” - “Das ist keine Demokratie - das ist eine verkleidete Diktatur.” Worauf das Auswärtige Amt antwortete: “Dies ist Demokratie. […] Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.”

Wie sich die AfD selbst inszeniert - und warum das verfängt

Die AfD inszeniert sich als wahre Demokratin und Opfer eines autoritären Systems. Der “Vorwurf” des Rechtsextremismus wird auf diese Weise nicht einfach abgetan, sondern in eine große Erzählung von Unterdrückung eingewoben. Er wird als Beleg dafür genommen, dass in Deutschland angeblich längst keine Demokratie mehr herrscht.

Wir haben kürzlich mit dem Politologen Florian Spissinger gesprochen. Im Interview ging er auch kurz auf diese Erzählung ein (Si apre in una nuova finestra):

“Die AfD arbeitet mit dem Narrativ von der ‘linken Meinungsdiktatur’ intensiv an dem Gefühl, Deutschland sei ein totalitäres Land. Dem gegenüber verstehen sich AfD-Unterstützer:innen als wahre Demokrat:innen. Die neurechte Gefühlswelt dreht die Rollen um: Während die AfD darin für Wahrheit, Freiheit, Vernunft und Liebe steht, stehen ihre Kritiker:innen für Lüge, Diktatur, Ideologie und Hass. Daher ist es für die Anhänger:innen auch so einfach, sich bei der AfD auf der richtigen Seite zu wähnen und allen anderen Boshaftigkeit zu unterstellen.”

In seinem Buch “Gefühlsgemeinschaft der AfD (Si apre in una nuova finestra)” setzt er sich viel ausführlicher mit dieser Erzählung und dem damit verbundenen Selbstbild der AfD-Anhänger:innen auseinander. Spissinger erklärt, dass diese sich immer “als Demokrat:innen mit konservativen, allenfalls rechten, jedoch keinesfalls rechtsradikalen oder gar rechtsextremen Ansichten” beschreiben. 

Das rechtsextreme Image liege nur an “desinformierten” Außenstehenden, die nur nachplapperten, was “Lügenpresse” oder “Altparteien” behaupteten. Der Rechtsextremismus-Vorwurf wird also innerhalb der Partei und ihrer Gefolgschaft systematisch entwertet und gilt als “grundlose Beleidigung und Ausdruck von Desinformation”.

Warum der Vorwurf gegen die AfD überhaupt erhoben werden kann, liegt in der neurechten Weltdeutung an einem verrückt gewordenen linken Zeitgeist, der als “totalitäre Gegenwartsbeschreibung” geframt wird. Dieses ideologische Zwangssystem unterdrückt und sanktioniert alle, deren Ansichten abweichen. Die einschlägigen Begriffe dafür lauten laut Spissinger “Meinungsdiktatur” und “Political Correctness”. Spissinger fasst die AfD-Perspektive so zusammen:

“Nicht wir liegen daneben, sondern alle, die uns den Rechtsextremismus-Stempel aufdrücken wollen. Schließlich setzen wir uns bloß dafür ein, was immer normal war und jetzt auf einmal reaktionär und rechtsextrem sein soll.”

Damit kehrt die Partei die Rollen um: Nicht sie ist rechtsextrem und damit antidemokratisch, sondern die herrschende Elite hat sich längst die Demokratie und die freie Meinung zur Beute gemacht. In dieser Logik ist nicht die AfD das Problem, sondern ein “links-faschistisches” Kartell aus Regierung, Medien und Zivilgesellschaft, das angeblich jeden unterdrückt, der sich außerhalb des Mainstreams bewegt. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz wird nicht als rechtliche Konsequenz, sondern als Beweis einer politischen Verfolgung gedeutet - ein autoritärer Akt gegen eine Partei, die sich selbst als einzige Stimme des Volkes versteht.

Was daraus entsteht, ist eine emotional aufgeladene Logik: Die AfD stilisiert sich zur Verteidigerin der Demokratie - und jede demokratische Institution, die ihr Grenzen aufzeigt, wird zum Feind erklärt.

Der Schutz der Demokratie wird zum Verhängnis umgedeutet

An dieser Stelle setzt der Politologe Marcel Lewandowsky (Si apre in una nuova finestra) in seinem Buch “Was Populisten wollen” an. Darin erklärt er, wie Populist:innen ein zentrales Spannungsverhältnis liberaler Demokratien instrumentalisieren: Sie beruhen auf der Idee der Volkssouveränität - aber sie begrenzen diese Souveränität zugleich durch Verfassungen, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz. Denn: Eine Mehrheit, die völlig uneingeschränkt herrscht, könnte die Demokratie abschaffen.

Populist:innen greifen diesen notwendigen Widerspruch an, indem sie ihn als Verrat am Volk darstellt. Dafür haben sie eine Erzählung entwickelt: Die beginnt damit, dass sie zunächst erklären, dass es einen einheitlichen Volkswillen gibt (unser allererster Newsletter war zu dem Thema (Si apre in una nuova finestra)), den nur sie kennen und verkörpern - im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Daraus leiten sie eine umfassende Legitimation ab: Wer sie wählt, überträgt ihnen nicht nur Macht, sondern eine Art moralische Vollmacht. Ihre Politik sei Ausdruck purer Demokratie, jede Begrenzung hingegen antidemokratisch.

In dieser populistischen Logik verwandelt sich jede Form institutioneller Kontrolle - ob durch Gerichte, Verfassungsschutz oder kritische Medien - in einen autoritären Eingriff. Wenn also der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft, wird das nicht als legitime Schutzmaßnahme einer Demokratie verstanden, sondern als Anschlag auf eben jene. So erklärt sich auch Beatrix von Storchs Formulierung, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei ein “Anschlag auf die Demokratie”.

Marcel Lewandowsky beschreibt das als typisches Muster: Populist:innen inszenieren sich als einzige Kraft, die existenzielle Probleme benennt und lösen will - und formulieren dafür oft Maximallösungen, die die Grenzen des Rechtsstaats ignorieren. Sobald sie auf institutionelle Schranken stoßen, werden diese als feindlich delegitimiert. Deshalb geraten Populist:innen regelmäßig mit Verfassungsgerichten in Konflikt - und deshalb versuchen sie auch, diese frühzeitig “auf Linie” zu bringen, wie es Lewandowsky nennt.

Das eigentliche Ziel ist keine Abschaffung der Demokratie, sondern ihre Entkernung. Parlamente sollen bestehen bleiben, aber unabhängige Kontrollen werden entmachtet. In diesem System - einer illiberalen Demokratie - gibt es nur noch eine politische Wahrheit: die des angeblichen Volkswillens, verkörpert durch die populistische Bewegung.

Der aktuelle Fall zeigt: Die AfD folgt längst diesem Muster. Indem sie den Verfassungsschutz zum parteipolitischen Werkzeug erklärt, greift sie die Gewaltenteilung direkt an. Oder wie Lewandowsky es formuliert:

“Nicht nur, wer sich gegen diese Politik positioniert, ist ein Feind des Volkes, sondern auch die Institutionen, die diese Feinde gewissermaßen beherbergen.”

Was wie ein Streit um ein Behördenurteil aussieht, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf die Grundpfeiler der liberalen Demokratie. Die AfD kehrt gezielt die Rollen um: Aus einer rechtsextremen Partei wird ein vermeintlicher Verteidiger der Freiheit. Aus dem Verfassungsschutz ein autoritärer Handlanger.

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