tag eins: Neue „alte“ Koalition in Wien, Mutterschutz nach Fehlgeburt in Deutschland

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Es ist offiziell – das war ein fast normaler Mai, ein Mai wie früher, wenn man so möchte. Der Mai 2025 war (Si apre in una nuova finestra) der erste Monat seit zwei Jahren mit unterdurchschnittlichen Temperaturen. Trotzdem war der Frühling insgesamt wieder außergewöhnlich mild – und damit zu warm. Schon seit Wochen warnen (Si apre in una nuova finestra) Expert*innen vor einem erneuten Hitzesommer in Europa. Ausnahmsweise beschäftigt uns die Klimakrise aber heute im Newsletter nicht.

Dafür: das neue Wiener Koalitionsprogramm, viele Menschen in Afrika sind auf der Flucht und Medien berichten nur wenig darüber, und in Deutschland greift nun der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Und in Österreich?

THEMEN DES TAGES

Neues Wiener Koalitionsprogramm wird vorgestellt

Heute Mittag präsentiert die Regierung Rot-Pink II das neue Wiener Koalitionsprogramm, vorgestellt wird es von SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig und seiner Stellvertreterin Bettina Emmerling von den NEOS.
Schon gestern kursierte ein 191-seitiges Papier mit dem Titel „Aufschwungkoalition für Wien“, wie der Standard (Si apre in una nuova finestra) und der ORF (Si apre in una nuova finestra) berichten.

Geplant ist demnach unter anderem eine Reform der Mindestsicherung und die Umgestaltung der Wiener Ringstraße. Die Wiener Mindestsicherung soll evaluiert werden: Konkret geplant sind eine Überprüfung der Lebenssituation von Familien mit mehreren Kindern, die Mindestsicherung beziehen, und welche Wechselwirkungen mit Leistungen wie der Familienbeihilfe entstehen können. Außerdem soll ein „Wiener Integrationskodex“ ausgearbeitet werden und die Kindergarten-Besuchspflicht für Kinder mit sprachlichen Förderbedarf soll von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet werden.

Aufgrund der schwierigen Budgetsituation ist aber vor allem Sparen angesagt. Verwirklichen will man das zum Beispiel mit strukturellen Reformen, der Evaluierung von Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Investitionsmaßnahmen. In Infrastruktur soll aber in jedem Fall investiert werden.

Abgesegnet ist das Programm noch nicht. Auch die genaue Zusammensetzung der Regierung wird erst bekanntgegeben. Offiziell in die Arbeit startet die neue Stadtregierung wahrscheinlich kommende Woche.

Fluchtbewegungen in Afrika medial unterrepräsentiert

Über eine Million Menschen sind in Kamerun innerhalb des Landes auf der Flucht. In den Medien kommt das allerdings kaum vor. Die Region in Zentralafrika hat zudem nur 45 Prozent der benötigten internationalen Hilfsgelder erhalten. Das stellt ein Bericht der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council fest, wie der ORF (Si apre in una nuova finestra) berichtet. Die Organisation ermittelt jährlich die am stärksten vernachlässigten Länder weltweit. Kamerun führt dieses Jahr die Liste an. 

Die Krise in Kamerun sei 2024 insgesamt in 28.800 Artikeln auf Englisch, Spanisch, Französisch und Arabisch thematisiert worden. Der Krieg in der Ukraine hingegen in 451.000 Textstücken, zitiert das NRC eine eigene Auswertung. Bei anderen Fluchtkrisen am afrikanischen Kontinent ist das ähnlich: Sie bekommen wenig mediale Aufmerksamkeit, und werden auch bei der Vergabe von Hilfsgeldern und in Hinsicht auf politisches Engagement benachteiligt. Weitere betroffene Länder (Platz 2-10 im Ranking): Äthiopien, Mosambik, Burkina Faso, Mali, Uganda, Iran, die Demokratische Republik Kongo, Honduras und Somalia. 

Mutterschutz gilt in Deutschland ab jetzt auch nach Fehlgeburten

In Deutschland gilt der Anspruch auf Mutterschutz nun nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche. Der Bundestag hat eine Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen, die nun in Kraft getreten ist. Bisher galt dieser Anspruch erst ab der 24. Schwangerschaftswoche. Betroffene in Deutschland können nun ab der 13. Schwangerschaftswoche zwei Wochen Mutterschutz in Anspruch nehmen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 24. den vollen Mutterschutz von acht Wochen. Das Angebot ist freiwillig, Betroffene können selbst entscheiden, ob sie in Mutterschutz gehen wollen und wann sie wieder arbeiten gehen möchten. Bisher gab es nur die Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen (was auch weiterhin möglich ist, so muss man seinen Arbeitgeber nicht über die Schwangerschaft informieren, wenn man das nicht möchte). Im Falle einer Krankschreibung ist man allerdings vom Gutdünken von Ärzt*innen und Arbeitgeber*innen abhängig. Der Standard fasst (Si apre in una nuova finestra) zusammen, was man wissen muss.

Die Gesetzesänderung in Deutschland wurde durch eine große Petition angestoßen, die von der Autorin und PR-Beraterin Natascha Sagorski gestartet wurde. In Österreich ist die Lage unverändert, im Falle einer Fehlgeburt kann man sich krankschreiben lassen, Mutterschutz gibt es keinen.

Ein Großteil der Fehlgeburten findet allerdings vor der 13. Schwangerschaftswoche statt – für die meisten Betroffenen sowohl in Deutschland als auch in Österreich bleibt die Situation also unverändert. Fehlgeburten sind sehr häufig. 12 bis 24 Prozent der festgestellten Schwangerschaften enden (Si apre in una nuova finestra) mit einer Fehlgeburt. Für Österreich gibt es keine genauen Daten.

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Nicht nur Mütter waren schwanger

Wir bleiben beim Thema: Verschiedene Perspektiven auf Reproduktive Gerechtigkeit (Si apre in una nuova finestra) sammelt die Website „Nicht nur Mütter waren schwanger“. (Si apre in una nuova finestra) Entstanden aus einem gleichnamigen Sammelband, der 2018 erschien, setzen sich unterschiedliche Autor*innen mit (ihren) Erfahrungen mit Schwangerschaften auseinander, die im gesellschaftlichen Diskurs oft untergehen. Thematisiert werden etwa unerfüllte und queere Kinderwünsche, Abtreibung und Pränataldiagnostik. Politisch und persönlich. Noch bis Ende Juni erscheinen neue Beiträge.

Genießt noch ein bisschen die Tage unter 30 Grad:

 Anna Mayrhauser