Liebe Pfefferhasis und Newsletter-Mäuse,

heute haben sich die Grünen mit der künftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD geeinigt und stimmen dem Aufheben der Schuldenbremse fürs Militär zu (Si apre in una nuova finestra). Damit machen sie den Weg für unbegrenzte Rüstungsausgaben frei. Der Preis, den die Union dafür zahlen muss? 8 Milliarden jährlich für „Klimaschutz“. „Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert“, sagte Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Jürgen Zimmerer kommentierte auf Bluesky (Si apre in una nuova finestra): „SPD im Kaiserreich litt so sehr unter dem Vorwurf, 'vaterlandslose Gesellen' zu sein, dass sie 1914 jede Kriegspolitik mittrugen, um das Gegenteil zu beweisen. Mir scheint's, die Geschichte wiederholt sich mit manchen Grünen“.

Mit jeder Woche, die vergeht, scheint die gesellschaftliche Militarisierung einen Schritt weitergedreht. Polizeieinheiten werden zunehmend mit militärischer Ausrüstung ausgestattet, Grenzen werden mit militärischen Technologien überwacht, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten nimmt zu, militärische Aufmärsche und Simulationen werden normalisiert, über „militärische Stärke“ wird öffentlich mit Stolz gesprochen, statt mit Skepsis oder gar Ablehnung, es geht um „Kriegstüchtigkeit“, das Aufpumpen der Kriegskasse wird mit „Investitionen in Verteidigung“ verschleiert, militärische Ästhetik macht sich breit in der Popkultur, längst werden übers Gaming hinaus Uniformen und Waffen ästhetisiert, es wird von einer „inneren Bedrohung“ geraunt, Sicherheitsdiskurse dominieren die Debatten und ja, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Eine Alternative scheint nicht in Sicht, selbst progressivere Stimmen singen im Chor der Kriegslogik. Die Friedensbewegung? Sie scheint nicht über ein Häuflein Putin-Fans hinauszugehen. Es wird Zeit, dass das Thema „Krieg und Frieden“ wieder von links besetzt wird: Emanzipatorisch, feministisch, antirassistisch. Wir brauchen eine Gegenbewegung zu Militarismus und Aufrüstung. Denn es ist schon jetzt klar, wer den Preis bezahlt und weiterhin bezahlen wird für die steigenden Aktienkurse der Rüstungskonzerne. Es sind natürlich allen voran die Millionen, die in den Kriegen getötet, verletzt und vertrieben werden, die fliehen, im Mittelmeer ertrinken, an den EU-Außengrenzen erfrieren, verhungern und deren Recht auf Schutz längst nichts mehr zählt. Aber es sind auch die Menschen hier: Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich, die Aufhebung des Achtstundentags, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht – der Einsatz gegen Krieg und Militarismus ist ein Kampf der Arbeiter*innen, der Jugend, der Marginalisierten. Wir brauchen Solidarität statt Kriegstaumel, international und in unseren Coomunities. Ich sag’s wie’s ist: Ich habe keine Ahnung, wie wir es schaffen, eine Friedensbewegung mit breiter gesellschaftlicher Basis aufzubauen, mit Gewerkschaften, Feminist*innen, Antirassist*innen, die gerade vollkommen zurecht abgeschreckt sind, von den Positionen, wie sie etwa Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer formulierten. Mit Leuten, die Putin für einen missverstandenen Kämpfer gegen den Faschismus halten, möchte ich nicht zusammen auf die Straße gehen. Ich habe zum Abschluss keine Antwort für euch. Nur eine Einladung zur Kundgebung „Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“ (Si apre in una nuova finestra) am kommenden Dienstag in Berlin. Irgendwo müssen wir ja anfangen.

Im Wochenrückblick geht es heute u.a. um einen getöteten obdachlosen Menschen in Berlin, ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Dortmund, die Pläne Italiens, Feminizide mit lebenslanger Haft zu bestrafen und natürlich ums Sondierungspapier von Union und SPD.

Letzte Woche habe ich die monatliche Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen verschieben müssen, ich hole sie jetzt nach. Das Buch des Monats März „Behindert & Stolz – Warum meine Identität politisch ist und Ableismus uns alle etwas angeht“ von Luisa L’Audace (Si apre in una nuova finestra) hat Christine W. aus Murnau gewonnen.

Hier noch die Erinnerung, dass ich unter allen neuen Steady-Supporter*innen diese Kette (Si apre in una nuova finestra) verlose, sobald ich 150 Mitglieder erreicht habe. Zwei Namen sind schon im Lostopf, fünf Plätze sind noch frei.

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla