Gemeinnützige Organisationen im Visier der AfD: Ein Frontalangriff auf Demokratie und Zivilgesellschaft

Gezielte Angriffe auf gemeinnützige Organisationen durch undurchsichtige Gesetzeslage ermöglicht

In einer besorgniserregenden Entwicklung haben AfD-Abgeordnete in mehreren Bundesländern eine gezielte Kampagne gestartet, um gemeinnützigen Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Diese Angriffe sind nicht nur willkürlich, sondern auch gefährlich für die demokratische Kultur und das gesellschaftliche Engagement in Deutschland. Der bayerische AfD-Abgeordnete Uli Henkel setzte im Januar 2023 ein alarmierendes Zeichen, als er in einem YouTube-Video stolz verkündete, dass er die Gemeinnützigkeit des Vereins „München ist bunt!“ bei den zuständigen Finanzbehörden angefochten habe. Mit den Worten „So wie die linken Zecken unsere Arbeit behindern, wo immer sie nur können, so werden auch wir AfD-Abgeordnete in Bund und Land nicht müde werden, deren Verfehlungen anzuprangern“ offenbarte Henkel das skrupellose Vorgehen seiner Partei.

Die perfide Strategie der AfD: Politische Schikane als Mittel zum Zweck

Der Verein „München ist bunt!“ ist seit 2010 eine zentrale Stütze im Kampf für