Asylpolitik: Wie sich Deutschland und Österreich in die Hysterie stürzen

Angst ist ein schlechter Berater – aber scheinbar ein verdammt guter Stimmenfänger.

Politische Parteien in Deutschland und Österreich überbieten sich geradezu hysterisch in ihrem Wettrennen, wer den härtesten Kurs in der Asylpolitik fährt. Willkommen in der neuen Realität, in der die "Mitte" plötzlich in Richtung radikaler Parolen driftet. Die Angst vor Überfremdung und Kontrollverlust wird zur perfekten Munition, um Wählerstimmen zu gewinnen. Und die große Frage, die keiner hören will: Was passiert eigentlich, wenn wir in dieser Angst den Kompass verlieren?

Asylpolitik: Das Rennen um die härtesten Schlagzeilen

Ja, ihr habt richtig gelesen. Die politischen Akteure Europas, insbesondere in Deutschland und Österreich, haben anscheinend beschlossen, dass der beste Weg zur Rettung der Gesellschaft nicht im Aufbau von Brücken, sondern in der Errichtung von Mauern liegt. Und nein, ich rede nicht nur von den rechten Rändern – auch Parteien, die sich einst als Verteidiger der Menschenrechte positionierten, schwenken plötzlich in Richtung Abschottung, als gäbe es kein Morgen.

Warum? Ganz einfach: Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich nach rechts verschoben. Und was macht man als Politiker in einer Demokratie? Genau – man passt sich an, um Wahlen zu gewinnen. Und wenn das bedeutet, dass man auf menschenwürdige Asylpolitik pfeift und stattdessen auf Angst, Ressentiments und die Rückkehr von Grenzkontrollen setzt, dann ist das eben der neue Konsens.

Die Mitte ist tot – es lebe die radikale Mitte!

Früher galt die Mitte als Ort der Vernunft, des Ausgleichs. Ein sicherer Hafen, in dem extreme Positionen ausbalanciert und Lösungen gefunden wurden, die die Gesellschaft vereinten. Heute? Fehlanzeige! Die "Mitte" hat ihre Prinzipien verraten und sich einer Politik des Populismus hingegeben, die in ihrer Panik vor dem bösen „Anderen“ alles über den Haufen wirft, was wir einst als Grundwerte des Zusammenlebens angesehen haben.

Wir sind mittlerweile an einem Punkt, an dem Argumente wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ die Vernichtung jeglicher humanitären Pflicht rechtfertigen sollen. Als ob Solidarität und Menschlichkeit durch ein einfaches „Ja, aber“ ausgehebelt werden könnten.

Österreich und Deutschland: Die Geister, die sie riefen

Gerade Österreich – Spitzenreiter im "Wir machen die Grenzen dicht"-Club – zeigt, wie man aus Angst vor einer ominösen „Überfremdung“ Stück für Stück das verliert, was eigentlich mal europäische Werte ausgemacht hat: Offenheit, Toleranz, Solidarität. Stattdessen: Rhetorik à la „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, während gleichzeitig so ziemlich alles getan wird, um den Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, den Zugang zu verwehren.

Deutschland hinkt natürlich nicht weit hinterher. Auch hier gibt es keinen Mangel an populistischen Stimmen, die alles daran setzen, das Märchen von der „Flüchtlingsflut“ am Leben zu halten. Man könnte meinen, wir hätten es hier mit einem völlig neuen Phänomen zu tun, das gerade erst über Nacht aufgetaucht ist. Was für eine Überraschung! Menschen fliehen vor Krieg! Wer hätte das gedacht?

Was keiner wahrhaben will: Es gibt keinen einfachen Ausweg

Die traurige Wahrheit ist: Es gibt keine einfache Lösung. Kein "die Tore schließen und alles ist wieder gut." Migration ist ein komplexes, weltweites Phänomen, das man nicht mit einfachen Parolen und Abschottungsfantasien lösen kann. Doch genau diese Wahrheit will niemand hören. Lieber gaukelt man den Wählern vor, dass die Welt wieder in Ordnung ist, wenn man nur hart genug durchgreift. Spoiler: Das wird nicht passieren.

Im Endeffekt verlieren wir dabei mehr als nur unsere Menschlichkeit – wir verlieren den Zusammenhalt, die Demokratie und den Glauben an die Gerechtigkeit. Die Geister, die wir rufen, werden uns noch lange verfolgen.

Fazit: Wer braucht schon Werte, wenn man Wahlen gewinnen will? Bleibt die Frage: Was kommt als Nächstes? Zäune um ganze Städte? Internierungslager? Die Angst vor „dem Fremden“ hat uns blind gemacht – blind für die Realität, blind für Lösungen und vor allem blind für unsere eigene Geschichte. Aber Hauptsache, die Umfragewerte stimmen, oder?

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