Neue Beträge mit Relevanz für die Zwangsvollstreckung

Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO (Si apre in una nuova finestra). Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst.

So steigen die Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 SGB XII (Si apre in una nuova finestra) erneut deutlich an. Sie sind an verschiedenen Stellen von Bedeutung:

• pfandfreie Beträge nach § 850d ZPO (Si apre in una nuova finestra)

• pfandfreie Beträge nach § 850f Abs. 2 ZPO (Si apre in una nuova finestra)

• pfandfreie Beträge nach landesrechtlichen Vorschriften wie § 55 S. 2 VwVG LSA (Si apre in una nuova finestra)

• Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften nach § 850c Abs. 6 ZPO (Si apre in una nuova finestra)

Auch der Mindestunterhalt (Si apre in una nuova finestra) legt wieder deutlich. Er ist vor allem bei der Festsetzung pfandfreier Beträge nach § 850d ZPO (Si apre in una nuova finestra) relevant.