Passa al contenuto principale

Wie ich hier (Si apre in una nuova finestra) bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO (Si apre in una nuova finestra) den Pfändungsfreibetrags mindert, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az. VII ZB 5/19 (Si apre in una nuova finestra)). In der Praxis taucht seither die Frage auf, wie diese Minderung umzusetzen ist. Ich stelle daher zwei Berechnungsvarianten vor und zeige, ob ihnen zu folgen ist.

Um diesen Beitrag lesen zu können, musst du Mitglied werden. Mitglieder helfen uns, unsere Arbeit zu finanzieren, damit wir langfristig bestehen bleiben können.

Zu unseren Paketen (Si apre in una nuova finestra)

0 commenti

Vuoi essere la prima persona a commentare?
Abbonati a Martin Benner (#HoltDasGeldRein) e avvia una conversazione.
Sostieni