Guten Morgen, Beschleunigung!

Das demokratische Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich in der Regel an Regeln halten.

Regeln sind dabei kein Selbstzweck, sondern erfüllen eine Funktion: Sie sollen verhindern, dass es zu Schaden kommt, dass Streitigkeiten unkontrollierbar eskalieren. Historisch ist die Bindung der Monarchen, der Adeligen, der Reichen stets umkämpft gewesen: Sonnenkönige, rücksichtlose Unternehmer, Kirchenmänner und Kriminelle sahen sich selbst als an bestimmte Rechten nicht gebunden. Weshalb in einem gut organisierten Gemeinwesen als Grundidee gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Dass das in der Realität mitnichten so ist, dafür braucht es wenig Hirnschmalz.

Denn die Waffengleichheit hängt keineswegs nur von Gesetzestexten ab. Sie hängt auch maßgeblich davon ab, dass die gesetzgebende Gewalt dafür sorgt, die Gleichheit herzustellen, die ausführende Gewalt dies entsprechend berücksichtigt und die rechtsprechende Gewalt hier entlang der Buchstaben des Gesetzes eine einheitliche Anwendung herbeiführt.

Denn Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur untereinander nicht gleich, sie unterscheiden sich entlang einer Vielzahl an Kriterien: Bildung, Einkommen, Vermögen, Vernetzung, Wissen, um nur ein paar davon zu nennen. Das macht einen Unterschied: Wer in der Lage ist, einen komplexen Gesetzestext oder eine Verwaltungsvorschrift zu erfassen, wer mit Fach- und Prozesswissen zu Vorgängen in der Lage ist, sich selbst Recht zu verschaffen, ist strukturell anderen gegenüber im Vorteil.

Dass dies derzeit nicht so stattfindet, wie es sein könnte, dass ein latenter Unmut mit der Outputqualität der Regierung auch dadurch bedingt ist, wird bislang politisch aber weitgehend ignoriert. Stattdessen wird detailverliebt an Schräubchen zu drehen versprochen.

Dass das auch anders geht, dass man Regeln auch im Sinne der Bürger anpassen könnte, darauf möchte ich in dieser Ausgabe des kleinen, selbstgeklöppelten Newsletters zum Kontext des Politischen Geschehens (und Unterlassens) ein bisschen das Augenmerk lenken. Denn für diese Gruppe enthalten die Wahlprogramme zwar auch Versprechen — aber vor allem einer anderen, gar nicht wahlberechtigten Gruppe werden sehr konkrete Angebote gemacht, die auch diesen gut gefallen würden, wenn sie etwas konsequenter in Recht umgesetzt würden..

Kommen Sie gut in den Tag!
Falk Steiner

Wo ist das Bürgerbeschleunigungsprogramm?