Guten Morgen, Feiertag!

Wer sich über diese Überschrift wundert, hat entweder nicht aufgepasst — oder wohnt einfach nicht in Berlin. Denn hier ist heute, zum 80. Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reichs ein Feiertag (Grüße gehen an alle, die diese Nachricht auf dem Weg an die Werkbank ereilt). Weshalb ich — auch, aber nicht nur — etwas nachdenklichere Töne in dieser Ausgabe zumuten möchte.

Denn der Dienstag dieser Woche war in meinen Augen ein Festtag der Demokratie: fast genau ein Dreivierteljahrhundert nachdem das Grundgesetz in Kraft trat, bewiesen die Formulierungen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wieder einmal erstaunliche Weitsicht. Mit dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang am Dienstagmorgen setzte prozedural nach dem Erstuanen nicht etwa Chaos ein. Stattdessen gab es einen vorgezeichneten Weg, der entweder zur Wahl und Ernennung eines Kanzlers oder einer Kanzlerin – oder, beim Scheitern, auch zu Neuwahlen hätte führen können. Und der sich bis heute noch nie beweisen musste.

Alle Beteiligten, Wähler und Medien sollten das schätzen: Selbst das Unerwartete wurde vor 75 Jahren erstaunlich gut geregelt. Und musste auch deshalb nicht ausgereizt werden.

Nun haben wir sie also, die neue Regierung, neue Minister, neue Ministerinnen oder parlamentarischen Staatssekretär. Und in dem einen oder anderen Haus auch den einen oder anderen neuen beamteten Staatssekretär oder Abteilungsleiter. Ein paar Zeilen zum neu gegründeten BMDS finden sich daher auch in dieser Ausgabe, absehbar werden es in der Zukunft mehr sein.

Solch ein Neubeginn ist immer auch eine Chance, Dinge anders zu machen denn zuvor. Dass politische Macht aber keineswegs nur gute Seiten hat, sondern immer auch verführerisch ist und genau deswegen in Demokratien nur auf Zeit verliehen wird, hat dabei ebenso seine Richtigkeit.

In dieser Ausgabe will ich daher sehr unterschiedliche Punkte ansprechen. Von allem ist ein bisschen etwas dabei: Policy, Polity und Politics — also der inhaltlichen, institutionellen und der prozessualen Dimension. Politik ist nämlich alles mögliche, nur definitiv nicht langweilig…

Kommen Sie, kommt Ihr gut durch den (Feier-)Tag.
Falk Steiner