Wind und Wahl

19. Januar 2024

Liebe Lesende,

Ja oder Nein? Das ist manchmal nicht die Frage. So sieht es Ralf Kunze, ehrenamtlicher Bürgermeister von Halbe, in Bezug auf Windkraftanlagen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in seiner Gemeinde. Er sprach sich gestern Abend klar gegen einen Antrag auf Einwohnerbefragung aus, die laut Wunsch von Einwohnern diese Entscheidungsfrage beinhalten soll: “Sind die Einwohner der Gemeinde für Windindustrie im Naturpark Dahme-Heideseen?” Die meisten Gemeindevertreter stimmten ebenfalls gegen den Antrag, zwei enthielten sich.

Die Frage Ja oder Nein sei zu kurz gegriffen, sagte der Bürgermeister in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Sitzung: Es gehe um die Entwicklung der Gemeinde insgesamt - um die Gemeindefinanzen, um die Infrastruktur, um die Zukunft der Gemeinde selbst. Deshalb soll das Bauleitverfahren für eine Windenergieanlage in Freidorf bis zur Kommunalwahl ruhen. Die Entscheidung darüber, wie es weitergeht und wer künftig in der Gemeindevertretung sitzt, sei nun den Bürgern bei der Kommunalwahl überlassen, so Ralf Kunze.

Reinhard Golibersuch, von Freidorfern bestimmte Vertrauensperson für den Einwohnerantrag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und durch frühere politische Aktivitäten im Umfeld der NPD bekannt, kritisierte, dass die Entscheidung über den Windpark mit anderen politischen Fragen verknüpft werde. Derweil hatte die AfD im Vorzimmer des Sitzungsraumes ihre Parteizeitung und Mitgliedsanträge ausgelegt. Außerdem war aus dem Umfeld der AfD eine Versammlung gegen Windkraft polizeilich angemeldet worden, die jedoch schließlich nicht stattfand. Auch die Polizei war vor Ort.