Über Demokratie streiten

25. November 2022

Liebe Lesende,

in einer Demokratie wird gern gestritten. Es wird auch gern über Demokratie gestritten: Wie repräsentativ, wie direkt soll sie sein? Fühlen wir uns noch gut vertreten? Welche Mittel führen zum Ziel?  Auf die letzte Frage gibt es eine erste Antwort: Ein Offener Brief einer Stadtverordnetenversammlung mit Forderungen zur Außenpolitik der Bundesregierung ist laut Brandenburger Innenministerium kein geeignetes Mittel, um - ja, was? - zu erreichen. 

Am Mittwoch nun muss der Kreisausschuss über einen Offenen Brief diskutieren, mit dem der Kreistag aufgefordert wird, dem Bundeskanzler Forderungen "der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises" zur Ukraine-Politik der Bundesregierung zu überbringen. Der Absender nimmt Bezug auf das Beispiel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Königs Wusterhausen. Was ihn und den Verfasser des Königs Wusterhausener Briefes antreibt und welcher Beschlussvorschlag den Kreistagsabgeordneten vorliegt, haben wir hier aufgeschrieben:

Am Dienstag entscheiden die Stadtverordneten von Wildau über einen Stopp der Bebauungspläne am Dahme-Nordufer. Dem ging ein langer Diskussions- und Abwägungsprozess (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) voraus. Im Kern wird darum gestritten, wieviel Bebauung Wildau verträgt. Es geht aber auch darum, wie Meinungsbildung in der (Lokal-)Politik funktioniert und welcher Stellenwert (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) qualitativer und quantitativer Bürgerbeteiligung eingeräumt wird. Dazu unten mehr.

Am Freitag schließlich lädt die Partnerschaft für Demokratie in Dahme-Spreewald zu ihrer jährlichen Demokratiekonferenz ein. Das Thema lautet "Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was gefährdet unsere Demokratie?" Einmal unabhängig vom Tagesgeschehen politische Themen debattieren, mehrere gesellschaftliche Bereiche verbindend, Kommunen-übergreifend und doch lokal genug - das sind Wesensmerkmale dieser Veranstaltung, von der wir im vergangenen Jahr schon berichtet haben. Damals gab es "Viel zu verhandeln":