Warum es zwei Abwahl-Anträge gab

15. November 2024

Liebe Lesende,

nur wenige Buchstaben, aber so viele Bedeutungen: Ja, Nein oder Enthaltung hieß es am Mittwoch bei der Abstimmung über die beiden Abwahlanträge gegen die Erste Beigeordnete und Vizelandrätin Susanne Rieckhof (SPD). Einer war von 32 Abgeordneten unterschrieben worden, der andere kurz darauf von Landrat Sven Herzberger (parteilos). Weil der Wortlaut der beiden Anträge gleich sei, beantragte Georg Hanke (SPD) vorab, dass über beide Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Es gebe aber unterschiedliche Einreicher, deshalb sei die getrennte Abstimmung erforderlich, entgegnete Olaf Schulze (CDU) als Kreistagsvorsitzender. Dazu habe sich die Kreisverwaltung beim Innenministerium rückversichert, ergänzte der Landrat. Und so kam es, dass der erste Antrag nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit fand, der zweite schon. Damit ist Susanne Rieckhof abgewählt.

Für die drei Abgeordneten, die sich umentschieden hatten, war es, wie sie später sagten, eine Abstimmung über die Einreicher. Adolf Deutschländer und Claudia Mollenschott (beide Die Linke) sowie Lutz Krause (UBL) wollten demnach nicht einem Antrag zustimmen, der von der AfD unterzeichnet wurde. “Ich fand es unmöglich, wie die AfD gegen die SPD vorgegangen ist”, sagte Adolf Deutschländer und erinnerte an den Sonderkreistag im September. Den hatte die AfD beantragt, weil sie einen Untersuchungsausschuss zu den Spendenvorwürfen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einrichten wollte. Dabei beantragte sie außerdem, einige SPD-Mitglieder wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließen. “So einer Haltung kann ich nicht meine Stimme geben”, sagte Adolf Deutschländer. Ähnlich ging es Claudia Mollenschott: “Ich wollte mich auf keinen Fall mit einem Antrag gemein machen, der von der AfD getragen wird.” Auch Lutz Krause wollte diesen Antrag nicht unterstützen.

In der Sache allerdings schlossen sich alle drei der Auffassung von Landrat Sven Herzberger an: dass eine Zusammenarbeit mit Susanne Rieckhof nicht mehr möglich (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sei. Deshalb änderten sie in der zweiten Abstimmung ihre Meinung von Enthaltung zu einem Ja für die Abwahl. “Was soll dabei rauskommen, wenn sie weiter im Amt bliebe?”, fragte Lutz Krause. Entscheidend sei jetzt, den Landrat zu stärken. Wie die UBL hatte auch die Linke Sven Herzberger im Landratswahlkampf unterstützt. Er habe sich persönlich für den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger eingesetzt, sagte Adolf Deutschländer. “Deshalb wollte ich jetzt meiner Überzeugung treu bleiben.”